Mit Entscheid 4A_74/2014 vom 28. August 2014 entsch­ied das Bun­des­gericht, dass wenn ein Zwis­ch­enentscheid über die Zuständigkeit des Schieds­gerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a oder b IPRG ange­focht­en wird, der Beschw­erde­führerin gegenüber den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen, auf deren Grund­lage das Schieds­gericht seine ord­nungs­gemässe Bestel­lung oder seine Zuständigkeit bejaht hat, auch die Rüge offen­ste­hen muss, diese beruht­en auf ein­er Ver­let­zung der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorge­se­henen Ver­fahren­srechte, wie etwa des rechtlichen Gehörs oder des Grund­satzes der Gle­ich­be­hand­lung (lit. d).

Hin­ter­grund des Entschei­ds bildete ein Zwis­ch­enentscheid, mit dem das Schieds­gericht die Unzuständigkeit­seinrede abwies. Die Beklagte erhob daraufhin Beschw­erde.

Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass es die Zuständigkeit­srüge nach Art.
190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlich­er Hin­sicht frei prüft, ein­schliesslich
materieller Vor­fra­gen, von deren Beant­wor­tung die
Zuständigkeit abhängt. Demge­genüber über­prüft es die tat­säch­lichen
Fest­stel­lun­gen des ange­focht­e­nen Schied­sentschei­ds
auch im Rah­men der Zuständigkeit­srüge nur, wenn gegenüber diesen Sachver­halts­fest­stel­lun­gen zuläs­sige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorge­bracht oder aus­nahm­sweise Noven
berück­sichtigt wer­den.

Das Bun­des­gericht erk­lärte weit­er, dass wenn nach Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG die vorschriftswidrige Bestel­lung oder eine unrichtige Beurteilung der Zuständigkeit gerügt wird, den Parteien gegenüber den
tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen, auf deren Grund­lage das Schieds­gericht seine ord­nungs­gemässe Bestel­lung oder seine Zuständigkeit bejaht hat, auch die Rüge offen­ste­hen muss, diese beruht­en auf ein­er Ver­let­zung der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorge­se­henen Ver­fahren­srechte, wie etwa des rechtlichen Gehörs oder des Grund­satzes der Gle­ich­be­hand­lung (lit. d). Andern­falls, so führte das Bun­des­gericht aus, würde in Kauf genom­men, dass das Bun­des­gericht seinen
Entscheid über die Bestel­lung oder
die Zuständigkeit unter Umstän­den auf Grund­lage eines Sachver­halts fällen müsste, der vom Schieds­gericht in Ver­let­zung dieser Ver­fahrens­garantien fest­gestellt
wurde. Auf diese Weise kön­nte etwa eine Gutheis­sung des Beschw­erdeantrags, es
sei der die Zuständigkeit beja­hende Zwis­ch­enentscheid
aufzuheben und die Unzuständigkeit des Schieds­gerichts festzustellen, aus
rein (zuständigkeits-)rechtlichen Grün­den erfol­gen, ohne dass sich die
Gegen­seite je gegen eine allfäl­lige Gehörsver­let­zung bei der
Sachver­halt­ser­mit­tlung hätte zur Wehr set­zen kön­nen. Im Falle ein­er
Beschw­erde­ab­weisung wäre die Gehörsrüge nur aufgeschoben und gegen den ersten
Teil- bzw. den End­schiedsspruch zu erheben, wom­it
gegebe­nen­falls am Ende des Schiedsver­fahrens ein­mal mehr Zuständigkeits­fra­gen beurteilt wer­den müssten.
Dies würde dem Zweck von Art. 190 Abs. 3 IPRG, diese Fra­gen sogle­ich und
abschliessend zu klären, wider­sprechen. Auch die Beschw­erde gegen einen Vor- oder Zwis­ch­enentscheid
wegen vorschriftswidriger Ernen­nung des Einzelschied­srichters
oder vorschriftswidriger Zusam­menset­zung (Art. 190 Abs. 2 lit. a  bzw. wegen fehlen­der Zuständigkeit des
Schieds­gerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) ist vom Bun­des­gericht
auf Grund­lage von schieds­gerichtlichen Sachver­halts­fest­stel­lun­gen zu beurteilen, die allfäl­li­gen Vor­wür­fen ein­er Ver­let­zung
fun­da­men­taler Ver­fahren­srechte stand­hal­ten. Im Rah­men
ein­er solchen Beschw­erde kön­nen daher auch die
weit­eren Rügen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG erhoben wer­den, sofern sie mit der Bestel­lung bzw. der Zuständigkeit zusam­men­hän­gen.

Das Bun­des­gericht stellte aber klar, dass solche Rügen strik­te auf Punk­te zu
beschränken sind, die unmit­tel­bar die Bestel­lung oder die
Zuständigkeit des Schieds­gerichts betr­e­f­fen; anson­sten sind sie unzuläs­sig
und es ist darauf nicht einzutreten. Die von der Beschw­erde­führerin erhobe­nen
Rügen, das Schieds­gericht habe im Rah­men der Sachver­halts­fest­stel­lung sein­er Zuständigkeit­sentschei­dung
den
Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung der Parteien und
den Grund­satz des rechtlichen Gehörs ver­let­zt (Art.
190 Abs. 2 lit. d IPRG), waren dem­nach zuläs­sig.

Das Bun­des­gericht prüfte schliesslich die Rüge, die abgeschlossene Schied­sklausel sei nach Treu und Glauben dahinge­hend auszule­gen, dass ein  Ad hoc -Schieds­gericht und nicht ein (nach den Swiss Rules
zu kon­sti­tu­ieren­des) Schieds­gericht der Han­del­skam­mer bei­der Basel zuständig sein soll. Die Schied­sklausel lautete im hier rel­e­van­ten Teil wie fol­gt:

Art. 16 Applic­a­ble Law and res­o­lu­tion of dis­putes 

For all dis­putes aris­ing out of this con­tract, the Arbi­tra­tion Com­mit­tee, to be estab­lished in Basel (Switzer­land), is autho­rized and the law to be applied is Swiss Law. The Arbi­tra­tion lan­guage is Ger­man. 

Bes­tim­mungen in Schiedsvere­in­barun­gen, die unvoll­ständig,
unklar oder wider­sprüch­lich sind, gel­ten als pathol­o­gis­che Klauseln. Sofern
sie nicht zwin­gende Ele­mente der Schiedsvere­in­barung
zum Gegen­stand haben, namentlich die verbindliche Unter­stel­lung der
Stre­it­entschei­dung unter ein  rivates Schieds­gericht, führen sie nicht ohne Weit­eres zu
deren Ungültigkeit. Vielmehr ist vor­erst durch
Ausle­gung und allen­falls Ver­tragsergänzung in Anlehnung an das all­ge­meine Ver­tragsrecht nach ein­er Lösung zu suchen, die
den grund­sät­zlichen Willen der Parteien respek­tiert,
sich ein­er
Schieds­gerichts­barkeit zu unter­stellen. Lässt sich bezüglich der Schiedsvere­in­barung kein tat­säch­lich übere­in­stim­mender Wille der Parteien fest­stellen, so ist diese nach dem Ver­trauen­sprinzip auszule­gen, d.h. der mut­massliche Wille ist
so zu ermit­teln, wie er vom jew­eili­gen Erk­lärungsempfänger nach Treu und Glauben ver­standen wer­den durfte und musste. Ste­ht als Ausle­gungsergeb­nis fest, dass die Parteien
die Stre­it­sache von der staatlichen Gerichts­barkeit aus­nehmen und ein­er Entschei­dung durch ein Schieds­gericht unter­stellen woll­ten, beste­hen
jedoch Dif­feren­zen hin­sichtlich der Abwick­lung des Schiedsver­fahrens, beste­ht
kein Anlass zu ein­er restrik­tiv­en Ausle­gung mehr. Vielmehr ist dem Anliegen
der Parteien Rech­nung zu tra­gen, die Stre­it­sache durch ein Schieds­gericht entschei­den
zu lassen. Eine unpräzise oder fehler­hafte Beze­ich­nung
des Schieds­gerichts führt daher nicht zwin­gend zur Ungültigkeit der Schiedsvere­in­barung,
wenn durch Ausle­gung ermit­telt wer­den kann, welch­es Schieds­gericht die Parteien gemeint haben.

Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass davon auszuge­hen war, dass die Parteien die Stre­it­sache einem Schieds­gericht unter­stellen woll­ten, weshalb für die von der Beschw­erde­führerin ver­langte ein­schränk­ende Ausle­gung kein Anlass bestand. Der Einzelschied­srichter habe ohne Ver­let­zung der mass­geben­den Grund­sätze der Ver­tragsausle­gung nach Treu und
Glauben erwogen, die Beze­ich­nung des Schieds­gerichts als “the Arbi­tra­tion Com­mit­tee”, ins­beson­dere die Ver­wen­dung des bes­timmten Artikels (“the”) sowie von grossen Anfangs­buch­staben, weise darauf hin, dass sie nicht als Sach­beze­ich­nung (“an arbi­tra­tion com­mit­tee”) zu ver­ste­hen sei, son­dern als Hin­weis auf eine bes­timmte vorbeste­hende Insti­tu­tion. Die von den Parteien ver­wen­dete For­mulierung “to be estab­lished” ste­he diesem Ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen, ist das konkret mit dem Entscheid
betraute Schieds­gericht doch auch bei einem Schiedsver­fahren nach den Regeln ein­er Schiedsin­sti­tu­tion zunächst zu kon­sti­tu­ieren, was im Übri­gen auch die Beschw­erde­führerin anerken­nt.

Es tre­ffe zwar zu, dass die Schied­sklausel die Han­del­skam­mer bei­der Basel nicht auf­führen würde. Jedoch sei davon auszuge­hen, dass die Parteien ein Schieds­gericht ein­er beste­hen­den  Schieds­gerichtsin­sti­tu­tion in Basel mit der Stre­it­entschei­dung betrauen
woll­ten, weshalb der Schluss des Einzelschied­srichters nahe­liege, dass damit ein
nach der Schied­sor­d­nung der Han­del­skam­mer bei­der Basel
zu kon­sti­tu­ieren­des Schieds­gericht gemeint sei. Der ange­focht­ene
Entscheid weise dabei zutr­e­f­fend darauf hin, dass etwa
bei Klauseln wie “Swiss Arbi­tra­tion Court, Zürich”, “Inter­na­tion­al
Trade Arbi­tra­tion Orga­ni­za­tion Zurich” oder “Inter­na­tion­al Trade arbi­tra­tion
in Zurich” angenom­men wurde, die Parteien hät­ten ein Schieds­gericht der Zürcher Han­del­skam­mer gemeint. Dass in Basel eine andere Schieds­gerichtsin­sti­tu­tion
beste­hen würde, die von der gewählten Umschrei­bung erfasst sein kön­nte, macht
auch die Beschw­erde­führerin nicht gel­tend. Der von der Beschw­erde­führerin in Abrede
gestellte Ver­weis auf die Schied­sor­d­nung der Han­del­skam­mer bei­der Basel (vgl. Art. 1 Abs. 1 Swiss Rules) ergebe sich damit aus
der Ausle­gung der Schied­sklausel, weshalb
der entsprechende Ein­wand ins Leere stossen würde. Die schieds­gerichtliche Erwä­gung in Anwen­dung des Ver­trauen­sprinzips, wonach die
Parteien nicht ein Ad hoc -Schieds­gericht, son­dern ein nach den Swiss Rules
zu kon­sti­tu­ieren­des Schieds­gerich angestrebt hät­ten, sei dem­nach nicht
zu bean­standen.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.