Mit Ent­scheid 4A_74/2014 vom 28. August 2014 ent­schied das Bun­des­ge­richt, dass wenn ein Zwi­schen­ent­scheid über die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a oder b IPRG ange­foch­ten wird, der Beschwer­de­füh­re­rin gegen­über den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, auf deren Grund­la­ge das Schieds­ge­richt sei­ne ord­nungs­ge­mä­sse Bestel­lung oder sei­ne Zustän­dig­keit bejaht hat, auch die Rüge offen­ste­hen muss, die­se beruh­ten auf einer Ver­let­zung der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­rech­te, wie etwa des recht­li­chen Gehörs oder des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung (lit. d).

Hin­ter­grund des Ent­scheids bil­de­te ein Zwi­schen­ent­scheid, mit dem das Schieds­ge­richt die Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de abwies. Die Beklag­te erhob dar­auf­hin Beschwer­de.

Das Bun­des­ge­richt erklär­te, dass es die Zustän­dig­keits­rü­ge nach Art.
190 Abs. 2 lit. b IPRG in recht­li­cher Hin­sicht frei prüft, ein­schliess­lich
mate­ri­el­ler Vor­fra­gen, von deren Beant­wor­tung die
Zustän­dig­keit abhängt. Dem­ge­gen­über über­prüft es die tat­säch­li­chen
Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Schieds­ent­scheids
auch im Rah­men der Zustän­dig­keits­rü­ge nur, wenn gegen­über die­sen Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen zuläs­si­ge Rügen im Sin­ne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vor­ge­bracht oder aus­nahms­wei­se Noven
berück­sich­tigt wer­den.

Das Bun­des­ge­richt erklär­te wei­ter, dass wenn nach Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG die vor­schrifts­wid­ri­ge Bestel­lung oder eine unrich­ti­ge Beur­tei­lung der Zustän­dig­keit gerügt wird, den Par­tei­en gegen­über den
tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, auf deren Grund­la­ge das Schieds­ge­richt sei­ne ord­nungs­ge­mä­sse Bestel­lung oder sei­ne Zustän­dig­keit bejaht hat, auch die Rüge offen­ste­hen muss, die­se beruh­ten auf einer Ver­let­zung der in Art. 190 Abs. 2 IPRG vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­rech­te, wie etwa des recht­li­chen Gehörs oder des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung (lit. d). Andern­falls, so führ­te das Bun­des­ge­richt aus, wür­de in Kauf genom­men, dass das Bun­des­ge­richt sei­nen
Ent­scheid über die Bestel­lung oder
die Zustän­dig­keit unter Umstän­den auf Grund­la­ge eines Sach­ver­halts fäl­len müss­te, der vom Schieds­ge­richt in Ver­let­zung die­ser Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en fest­ge­stellt
wur­de. Auf die­se Wei­se könn­te etwa eine Gut­hei­ssung des Beschwer­de­an­trags, es
sei der die Zustän­dig­keit beja­hen­de Zwi­schen­ent­scheid
auf­zu­he­ben und die Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts fest­zu­stel­len, aus
rein (zuständigkeits-)rechtlichen Grün­den erfol­gen, ohne dass sich die
Gegen­sei­te je gegen eine all­fäl­li­ge Gehörs­ver­let­zung bei der
Sach­ver­halts­er­mitt­lung hät­te zur Wehr set­zen kön­nen. Im Fal­le einer
Beschwer­de­ab­wei­sung wäre die Gehörs­rü­ge nur auf­ge­scho­ben und gegen den ersten
Teil- bzw. den End­schieds­spruch zu erhe­ben, womit
gege­be­nen­falls am Ende des Schieds­ver­fah­rens ein­mal mehr Zustän­dig­keits­fra­gen beur­teilt wer­den müss­ten.
Dies wür­de dem Zweck von Art. 190 Abs. 3 IPRG, die­se Fra­gen sogleich und
abschlie­ssend zu klä­ren, wider­spre­chen. Auch die Beschwer­de gegen einen Vor- oder Zwi­schen­ent­scheid
wegen vor­schrifts­wid­ri­ger Ernen­nung des Ein­zel­schieds­rich­ters
oder vor­schrifts­wid­ri­ger Zusam­men­set­zung (Art. 190 Abs. 2 lit. a bzw. wegen feh­len­der Zustän­dig­keit des
Schieds­ge­richts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) ist vom Bun­des­ge­richt
auf Grund­la­ge von schieds­ge­richt­li­chen Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen zu beur­tei­len, die all­fäl­li­gen Vor­wür­fen einer Ver­let­zung
fun­da­men­ta­ler Ver­fah­rens­rech­te stand­hal­ten. Im Rah­men
einer sol­chen Beschwer­de kön­nen daher auch die
wei­te­ren Rügen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG erho­ben wer­den, sofern sie mit der Bestel­lung bzw. der Zustän­dig­keit zusam­men­hän­gen.

Das Bun­des­ge­richt stell­te aber klar, dass sol­che Rügen strik­te auf Punk­te zu
beschrän­ken sind, die unmit­tel­bar die Bestel­lung oder die
Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts betref­fen; anson­sten sind sie unzu­läs­sig
und es ist dar­auf nicht ein­zu­tre­ten. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin erho­be­nen
Rügen, das Schieds­ge­richt habe im Rah­men der Sach­ver­halts­fest­stel­lung sei­ner Zustän­dig­keits­ent­schei­dung
den
Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en und
den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­letzt (Art.
190 Abs. 2 lit. d IPRG), waren dem­nach zuläs­sig.

Das Bun­des­ge­richt prüf­te schliess­lich die Rüge, die abge­schlos­se­ne Schieds­klau­sel sei nach Treu und Glau­ben dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ein Ad hoc -Schieds­ge­richt und nicht ein (nach den Swiss Rules
zu kon­sti­tu­ie­ren­des) Schieds­ge­richt der Han­dels­kam­mer bei­der Basel zustän­dig sein soll. Die Schieds­klau­sel lau­te­te im hier rele­van­ten Teil wie folgt:

Art. 16 App­li­ca­ble Law and reso­lu­ti­on of dis­pu­tes 

For all dis­pu­tes ari­sing out of this con­tract, the Arbi­tra­ti­on Com­mit­tee, to be esta­blished in Basel (Switz­er­land), is aut­ho­ri­zed and the law to be applied is Swiss Law. The Arbi­tra­ti­on lan­guage is Ger­man. 

Bestim­mun­gen in Schieds­ver­ein­ba­run­gen, die unvoll­stän­dig,
unklar oder wider­sprüch­lich sind, gel­ten als patho­lo­gi­sche Klau­seln. Sofern
sie nicht zwin­gen­de Ele­men­te der Schieds­ver­ein­ba­rung
zum Gegen­stand haben, nament­lich die ver­bind­li­che Unter­stel­lung der
Streit­ent­schei­dung unter ein riva­tes Schieds­ge­richt, füh­ren sie nicht ohne Wei­te­res zu
deren Ungül­tig­keit. Viel­mehr ist vor­erst durch
Aus­le­gung und allen­falls Ver­trags­er­gän­zung in Anleh­nung an das all­ge­mei­ne Ver­trags­recht nach einer Lösung zu suchen, die
den grund­sätz­li­chen Wil­len der Par­tei­en respek­tiert,
sich einer
Schieds­ge­richts­bar­keit zu unter­stel­len. Lässt sich bezüg­lich der Schieds­ver­ein­ba­rung kein tat­säch­lich über­ein­stim­men­der Wil­le der Par­tei­en fest­stel­len, so ist die­se nach dem Ver­trau­ens­prin­zip aus­zu­le­gen, d.h. der mut­mass­li­che Wil­le ist
so zu ermit­teln, wie er vom jewei­li­gen Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben ver­stan­den wer­den durf­te und muss­te. Steht als Aus­le­gungs­er­geb­nis fest, dass die Par­tei­en
die Streit­sa­che von der staat­li­chen Gerichts­bar­keit aus­neh­men und einer Ent­schei­dung durch ein Schieds­ge­richt unter­stel­len woll­ten, bestehen
jedoch Dif­fe­ren­zen hin­sicht­lich der Abwick­lung des Schieds­ver­fah­rens, besteht
kein Anlass zu einer restrik­ti­ven Aus­le­gung mehr. Viel­mehr ist dem Anlie­gen
der Par­tei­en Rech­nung zu tra­gen, die Streit­sa­che durch ein Schieds­ge­richt ent­schei­den
zu las­sen. Eine unprä­zi­se oder feh­ler­haf­te Bezeich­nung
des Schieds­ge­richts führt daher nicht zwin­gend zur Ungül­tig­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung,
wenn durch Aus­le­gung ermit­telt wer­den kann, wel­ches Schieds­ge­richt die Par­tei­en gemeint haben.

Das Bun­des­ge­richt erklär­te, dass davon aus­zu­ge­hen war, dass die Par­tei­en die Streit­sa­che einem Schieds­ge­richt unter­stel­len woll­ten, wes­halb für die von der Beschwer­de­füh­re­rin ver­lang­te ein­schrän­ken­de Aus­le­gung kein Anlass bestand. Der Ein­zel­schieds­rich­ter habe ohne Ver­let­zung der mass­ge­ben­den Grund­sät­ze der Ver­trags­aus­le­gung nach Treu und
Glau­ben erwo­gen, die Bezeich­nung des Schieds­ge­richts als “the Arbi­tra­ti­on Com­mit­tee”, ins­be­son­de­re die Ver­wen­dung des bestimm­ten Arti­kels (“the”) sowie von gro­ssen Anfangs­buch­sta­ben, wei­se dar­auf hin, dass sie nicht als Sach­be­zeich­nung (“an arbi­tra­ti­on com­mit­tee”) zu ver­ste­hen sei, son­dern als Hin­weis auf eine bestimm­te vor­be­stehen­de Insti­tu­ti­on. Die von den Par­tei­en ver­wen­de­te For­mu­lie­rung “to be esta­blished” ste­he die­sem Ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen, ist das kon­kret mit dem Ent­scheid
betrau­te Schieds­ge­richt doch auch bei einem Schieds­ver­fah­ren nach den Regeln einer Schieds­in­sti­tu­ti­on zunächst zu kon­sti­tu­ie­ren, was im Übri­gen auch die Beschwer­de­füh­re­rin aner­kennt.

Es tref­fe zwar zu, dass die Schieds­klau­sel die Han­dels­kam­mer bei­der Basel nicht auf­füh­ren wür­de. Jedoch sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en ein Schieds­ge­richt einer bestehen­den Schieds­ge­richts­in­sti­tu­ti­on in Basel mit der Streit­ent­schei­dung betrau­en
woll­ten, wes­halb der Schluss des Ein­zel­schieds­rich­ters nahe­lie­ge, dass damit ein
nach der Schieds­ord­nung der Han­dels­kam­mer bei­der Basel
zu kon­sti­tu­ie­ren­des Schieds­ge­richt gemeint sei. Der ange­foch­te­ne
Ent­scheid wei­se dabei zutref­fend dar­auf hin, dass etwa
bei Klau­seln wie “Swiss Arbi­tra­ti­on Court, Zürich”, “Inter­na­tio­nal
Tra­de Arbi­tra­ti­on Orga­ni­za­ti­on Zurich” oder “Inter­na­tio­nal Tra­de arbi­tra­ti­on
in Zurich” ange­nom­men wur­de, die Par­tei­en hät­ten ein Schieds­ge­richt der Zür­cher Han­dels­kam­mer gemeint. Dass in Basel eine ande­re Schieds­ge­richts­in­sti­tu­ti­on
bestehen wür­de, die von der gewähl­ten Umschrei­bung erfasst sein könn­te, macht
auch die Beschwer­de­füh­re­rin nicht gel­tend. Der von der Beschwer­de­füh­re­rin in Abre­de
gestell­te Ver­weis auf die Schieds­ord­nung der Han­dels­kam­mer bei­der Basel (vgl. Art. 1 Abs. 1 Swiss Rules) erge­be sich damit aus
der Aus­le­gung der Schieds­klau­sel, wes­halb
der ent­spre­chen­de Ein­wand ins Lee­re sto­ssen wür­de. Die schieds­ge­richt­li­che Erwä­gung in Anwen­dung des Ver­trau­ens­prin­zips, wonach die
Par­tei­en nicht ein Ad hoc -Schieds­ge­richt, son­dern ein nach den Swiss Rules
zu kon­sti­tu­ie­ren­des Schieds­ge­rich ange­strebt hät­ten, sei dem­nach nicht
zu bean­stan­den.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.