Der im Han­dels­re­gi­ster als Geschäfts­füh­rer ein­ge­tra­ge­ne B. kün­dig­te frist­los aus wich­ti­gen Grün­den. Sei­ne Arbeit­ge­be­rin, die A. GmbH, bestritt das Vor­lie­gen wich­ti­ger Grün­de und for­der­te B. unter ande­rem auf, ihr alle Kun­den- und Ver­triebs­in­for­ma­tio­nen, Buch­hal­tungs­un­ter­la­gen, Hard­ware­tei­le, Com­pu­ter und alle son­sti­gen von ihr über­las­se­nen Gebrauchs­ge­gen­stän­de aus­zu­hän­di­gen. Die A. GmbH reich­te Kla­ge ein, wor­auf B. die Ein­re­de der Unzu­stän­dig­keit erhob.

Die Zustän­dig­keit des Han­dels­ge­richts St. Gal­len hing ins­be­son­de­re davon ab, ob sich aus der Sorg­falts- und Treue­pflicht des Geschäfts­füh­rers nach Art. 812 Abs. 1 OR eine eigen­stän­di­ge, mate­ri­ell­recht­li­che Rechen­schafts­pflicht ablei­ten lässt. Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te einen mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung des Geschäfts­füh­rers (Urteil 4A_93/2014 vom 4. Juli 2014, E. 3.2 – 3.2.2):

3.2. Ein mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch auf Aus­kunft oder Rechen­schaft kann sich aus Gesetz oder Ver­trag erge­ben und kann selb­stän­dig ein­ge­klagt wer­den […]. Frag­lich ist, ob sich aus der all­ge­mei­nen Treue­pflicht nach Art. 812 OR ein sol­cher mate­ri­ell­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch ablei­ten lässt. 

3.2.1. Die Vor­in­stanz hat die Fra­ge ver­neint. Die Beschwer­de­füh­re­rin gesteht denn auch zu, dass Art. 812 OR eine Aus­kunfts- oder Rechen­schafts­pflicht nicht aus­drück­lich vor­sieht und dass eine sol­che “bis­her in Leh­re und Recht­spre­chung, soweit ersicht­lich, nicht the­ma­ti­siert wor­den ist” […]. Sie macht jedoch gel­tend, die Rechen­schafts­pflicht sei Bestand­teil der all­ge­mei­nen Treue­pflicht und wer­de auch in Bezug auf den Geschäfts­füh­rer ohne Auf­trag, den Wil­lens­voll­strecker und den amt­li­chen Erb­schafts­ver­wal­ter bejaht, obwohl eine sol­che Pflicht weder in Art. 419 OR noch in Art. 518 bzw. Art. 554 ZGB aus­drück­lich vor­ge­se­hen sei. 

3.2.2. Die in Art. 812 Abs. 1 und 2 OR vor­ge­se­he­ne Treue­pflicht der Geschäfts­füh­rer einer GmbH schreibt die­sen vor, ihre eige­nen Inter­es­sen und die­je­ni­gen von ihnen nahe ste­hen­den Per­so­nen hin­ter die Inter­es­sen der Gesell­schaft zu stel­len […].
Ein mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung wur­de in der Leh­re und der Recht­spre­chung aus die­ser Norm bis­her nicht abge­lei­tet. Ein sol­cher ergibt sich weder aus dem Wort­laut noch aus den Mate­ria­li­en […]. Syste­ma­tisch und teleo­lo­gisch ist zu berück­sich­ti­gen, dass in den von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­führ­ten Bei­spie­len die Rechen­schafts­pflicht jeweils nicht aus den zitier­ten Arti­keln abge­lei­tet, son­dern Auf­trags­recht (ana­log oder ergän­zend) ange­wandt wird […]. Eine ana­lo­ge Anwen­dung von Art. 400 OR auf das gesell­schafts­recht­li­che Ver­hält­nis zwi­schen Gesell­schaft und Organ ist indes­sen nicht am Platz. Die­ses mag zwar auf­trags­ähn­li­che Merk­ma­le auf­wei­sen. Dar­aus ergibt sich jedoch nicht, dass die eigen­stän­di­ge auf­trags­recht­li­che Rechen­schafts­pflicht nach Art. 400 OR all­ge­mein und ohne Rück­sicht auf die kon­kre­ten ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf das gesell­schafts­recht­li­che Ver­hält­nis zwi­schen einer Gesell­schaft und ihren Orga­nen über­tra­gen wer­den kann. Die gesell­schafts­recht­li­che Treue­pflicht lässt sich inso­fern nicht zu einem eigent­li­chen Auf­trag erwei­tern.
Schliess­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­nei­nung eines eigen­stän­di­gen mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruchs gestützt auf das Gesell­schafts­recht nicht bedeu­tet, dass der Geschäfts­füh­rer einer GmbH kei­ne Aus­kunfts­pflicht hat, wie die Beschwer­de­füh­re­rin offen­bar zu befürch­ten scheint. Den Gesell­schaf­tern muss der Geschäfts­füh­rer als Organ für die Gesell­schaft nach Art. 802 Abs. 1 OR Aus­kunft ertei­len […]. Dies ist gleich­zei­tig ein Indiz dafür, dass der Gesetz­ge­ber Aus­kunfts­pflich­ten aus­drück­lich gere­gelt hat, wo er Bedarf für sol­che sah. Hät­te er wei­te­re gesell­schafts­recht­li­che Aus­kunfts­pflich­ten eines Organs ein­füh­ren wol­len, so wäre auch zu bestim­men gewe­sen, wel­chen übri­gen Orga­nen die Aus­kunft geschul­det wäre (Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung [Art. 804 ff. OR] oder Revi­si­ons­stel­le [Art. 818 i.V.m. Art. 727 ff. OR]). Aus­kunfts­pflich­ten hat der Geschäfts­füh­rer zudem aus dem mit der Gesell­schaft in der Regel par­al­lel bestehen­den Arbeits- oder Auf­trags­ver­hält­nis […]. Dar­aus ergibt sich ins­ge­samt, dass sich aus Art. 812 OR kein mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung des Geschäfts­füh­rers ablei­ten lässt.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).