Der im Han­del­sreg­is­ter als Geschäfts­führer einge­tra­gene B. kündigte frist­los aus wichti­gen Grün­den. Seine Arbeit­ge­berin, die A. GmbH, bestritt das Vor­liegen wichtiger Gründe und forderte B. unter anderem auf, ihr alle Kun­den- und Ver­trieb­sin­for­ma­tio­nen, Buch­hal­tung­sun­ter­la­gen, Hard­wareteile, Com­put­er und alle son­sti­gen von ihr über­lasse­nen Gebrauchs­ge­gen­stände auszuhändi­gen. Die A. GmbH reichte Klage ein, worauf B. die Einrede der Unzuständigkeit erhob.

Die Zuständigkeit des Han­dels­gerichts St. Gallen hing ins­beson­dere davon ab, ob sich aus der Sorgfalts- und Treuepflicht des Geschäfts­führers nach Art. 812 Abs. 1 OR eine eigen­ständi­ge, materiell­rechtliche Rechen­schaft­spflicht ableit­en lässt. Das Bun­des­gericht verneinte einen materiell­rechtlichen Anspruch auf Auskun­ft­serteilung des Geschäfts­führers (Urteil 4A_93/2014 vom 4. Juli 2014, E. 3.2–3.2.2):

“3.2. Ein materiell­rechtlich­er Anspruch auf Auskun­ft oder Rechen­schaft kann sich aus Gesetz oder Ver­trag ergeben und kann selb­ständig eingeklagt wer­den […]. Fraglich ist, ob sich aus der all­ge­meinen Treuepflicht nach Art. 812 OR ein solch­er materiell­rechtlich­er Auskun­ft­sanspruch ableit­en lässt.

3.2.1. Die Vorin­stanz hat die Frage verneint. Die Beschw­erde­führerin geste­ht denn auch zu, dass Art. 812 OR eine Auskun­fts- oder Rechen­schaft­spflicht nicht aus­drück­lich vor­sieht und dass eine solche “bish­er in Lehre und Recht­sprechung, soweit ersichtlich, nicht the­ma­tisiert wor­den ist” […]. Sie macht jedoch gel­tend, die Rechen­schaft­spflicht sei Bestandteil der all­ge­meinen Treuepflicht und werde auch in Bezug auf den Geschäfts­führer ohne Auf­trag, den Wil­lensvoll­streck­er und den amtlichen Erb­schaftsver­wal­ter bejaht, obwohl eine solche Pflicht wed­er in Art. 419 OR noch in Art. 518 bzw. Art. 554 ZGB aus­drück­lich vorge­se­hen sei.

3.2.2. Die in Art. 812 Abs. 1 und 2 OR vorge­se­hene Treuepflicht der Geschäfts­führer ein­er GmbH schreibt diesen vor, ihre eige­nen Inter­essen und diejeni­gen von ihnen nahe ste­hen­den Per­so­n­en hin­ter die Inter­essen der Gesellschaft zu stellen […].
Ein materiell­rechtlich­er Anspruch auf Auskun­ft­serteilung wurde in der Lehre und der Recht­sprechung aus dieser Norm bish­er nicht abgeleit­et. Ein solch­er ergibt sich wed­er aus dem Wort­laut noch aus den Mate­ri­alien […]. Sys­tem­a­tisch und tele­ol­o­gisch ist zu berück­sichti­gen, dass in den von der Beschw­erde­führerin ange­führten Beispie­len die Rechen­schaft­spflicht jew­eils nicht aus den zitierten Artikeln abgeleit­et, son­dern Auf­tragsrecht (ana­log oder ergänzend) ange­wandt wird […]. Eine analoge Anwen­dung von Art. 400 OR auf das gesellschaft­srechtliche Ver­hält­nis zwis­chen Gesellschaft und Organ ist indessen nicht am Platz. Dieses mag zwar auf­tragsähn­liche Merk­male aufweisen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die eigen­ständi­ge auf­tragsrechtliche Rechen­schaft­spflicht nach Art. 400 OR all­ge­mein und ohne Rück­sicht auf die konkreten ver­traglichen Vere­in­barun­gen auf das gesellschaft­srechtliche Ver­hält­nis zwis­chen ein­er Gesellschaft und ihren Orga­nen über­tra­gen wer­den kann. Die gesellschaft­srechtliche Treuepflicht lässt sich insofern nicht zu einem eigentlichen Auf­trag erweit­ern.
Schliesslich ist zu berück­sichti­gen, dass die Vernei­n­ung eines eigen­ständi­gen materiell­rechtlichen Anspruchs gestützt auf das Gesellschaft­srecht nicht bedeutet, dass der Geschäfts­führer ein­er GmbH keine Auskun­ft­spflicht hat, wie die Beschw­erde­führerin offen­bar zu befürcht­en scheint. Den Gesellschaftern muss der Geschäfts­führer als Organ für die Gesellschaft nach Art. 802 Abs. 1 OR Auskun­ft erteilen […]. Dies ist gle­ichzeit­ig ein Indiz dafür, dass der Geset­zge­ber Auskun­ft­spflicht­en aus­drück­lich geregelt hat, wo er Bedarf für solche sah. Hätte er weit­ere gesellschaft­srechtliche Auskun­ft­spflicht­en eines Organs ein­führen wollen, so wäre auch zu bes­tim­men gewe­sen, welchen übri­gen Orga­nen die Auskun­ft geschuldet wäre (Gesellschafter­ver­samm­lung [Art. 804 ff. OR] oder Revi­sion­sstelle [Art. 818 i.V.m. Art. 727 ff. OR]). Auskun­ft­spflicht­en hat der Geschäfts­führer zudem aus dem mit der Gesellschaft in der Regel par­al­lel beste­hen­den Arbeits- oder Auf­tragsver­hält­nis […]. Daraus ergibt sich ins­ge­samt, dass sich aus Art. 812 OR kein materiell­rechtlich­er Anspruch auf Auskun­ft­serteilung des Geschäfts­führers ableit­en lässt.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).