A. war seit 1987 Poli­zei­be­am­ter bei der Gemein­de B. Die­se ver­füg­te die frist­lo­se Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, nach­dem fest­ge­stellt wor­den war, dass der Beam­te sein Pri­vat­fahr­zeug regel­mä­ssig vor­schrifts­wid­rig vor dem Poli­zei­ge­bäu­de abge­stellt hat­te. Der exter­ne Park­platz­wäch­ter büss­te am betref­fen­den Tag sie­ben Fahr­zeug­len­ker, wel­che die Park­zeit über­schrit­ten hat­ten, nicht jedoch A., der sein Fahr­zeug eben­falls auf dem kon­trol­lier­ten Park­platz abge­stellt hat­te. Der Park­platz­wäch­ter gab an, er sei davon aus­ge­gan­gen, die­ser Poli­zist habe ein Pri­vi­leg und man sol­le “die eige­nen Leu­te in Ruhe las­sen” (vgl. Urteil 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014, E. 4.1).

A., der in der Ver­gan­gen­heit wegen inkor­rek­tem und unpro­fes­sio­nel­lem Ver­hal­ten auf­ge­fal­len war (E. 4.2), bestritt nicht, in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der feh­ler­haft par­kiert zu haben. Er habe auf sein pri­va­tes Risi­ko hin eine Bus­se in Kauf genom­men, sei aber schon lan­ge nicht mehr gebüsst wor­den und wis­se nicht, wes­halb dies so sei (E. 4.1).

Der Poli­zist mach­te erfolg­los gel­tend, er sei betref­fend die Park­ver­stö­sse nie abge­mahnt wor­den. Er sei über 25 Jah­re als Poli­zist für die Gemein­de tätig gewe­sen und wer­de kurz vor dem 60. Alters­jahr gekün­digt, obwohl er zuvor noch beför­dert wor­den sei (E. 5.1). Das Bun­des­ge­richt sah beson­ders schwe­re, anhal­ten­de Ver­feh­lun­gen des Poli­zei­be­am­ten als gege­ben (E. 5.5 – 5.7):

5.5. Ein Ange­stell­ter des öffent­li­chen Dien­stes ist ver­pflich­tet, wäh­rend und ausser­halb der Arbeits­zeit ein Ver­hal­ten anzu­neh­men, das sich der Ach­tung und des Ver­trau­ens wür­dig erweist, das sei­ne Stel­lung erfor­dert und alles zu unter­las­sen, was die Inter­es­sen des Staa­tes beein­träch­tigt. Er hat ins­be­son­de­re alles zu unter­las­sen, was das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in die Inte­gri­tät der Ver­wal­tung und ihrer Ange­stell­ten beein­träch­ti­gen und was die Ver­trau­ens­wür­dig­keit gegen­über dem Arbeit­ge­ber her­ab­set­zen wür­de. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob das zu bean­stan­den­de Ver­hal­ten in der Öffent­lich­keit bekannt gewor­den ist und Auf­se­hen erregt hat […]. […] Für Poli­zei­be­am­te sind die Anfor­de­run­gen an das ausser­dienst­li­che Ver­hal­ten beson­ders hoch, weil sie mehr als ande­re Ange­stell­te die Staats­ge­walt ver­kör­pern. Als Ver­tre­ter des Staa­tes mit der Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung beauf­tragt […], dür­fen sie kei­nes­falls Nor­men ver­let­zen, die sie zu schüt­zen und deren Ein­hal­tung sie durch­zu­set­zen haben […].

5.6. […] Den­noch hat er über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg vor­schrifts­wid­rig par­kiert, indem er die Park­schei­be vor­ge­stellt oder die Park­uhr nicht in Gang gesetzt hat. Aus straf­recht­li­cher Sicht stel­len die Park­ver­ge­hen zwar bloss mit Ord­nungs­bus­se bedroh­te Über­tre­tun­gen und somit kei­ne schwer­wie­gen­den Ver­feh­lun­gen dar. Der Beschwer­de­füh­rer stell­te sein Fahr­zeug jedoch im Bewusst­sein regel­wid­rig ab, sich einer Bestra­fung ent­zie­hen zu kön­nen. Der zustän­di­ge exter­ne Park­platz­wäch­ter muss­te sich vor Beginn sei­ner sie­ben­stün­di­gen Schicht jeweils bei ihm anmel­den. Selbst wenn er die­sem nicht aus­drück­lich gesagt hat, er sol­le ihn nicht büssen, hat er jeden­falls nichts unter­nom­men, nach­dem ihm auf­ge­fal­len sein muss­te, dass ihm die­ser — im Gegen­satz zu den ande­ren feh­ler­haf­ten Park­platz­be­nut­zern — regel­mä­ssig für sei­ne Ver­feh­lun­gen kei­ne Bus­se auf­er­leg­te. Damit hat sich der Beschwer­de­füh­rer sel­ber “begün­stigt”.

5.7. Die regel­mä­ssi­gen, eigen­nüt­zi­gen Ver­stö­sse des Beschwer­de­füh­rers gegen kla­re Rechts­nor­men zer­stö­ren das Ver­trau­en in einen Ange­stell­ten des Poli­zei­dien­stes, der sich dazu ver­pflich­tet hat, die Geset­ze zu ach­ten, und der zu deren Durch­set­zung in Dienst genom­men wur­de. Auch wenn es sich nicht um Amts­hand­lun­gen im enge­ren Sinn han­delt, lässt sich das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers nicht mit sei­ner Eigen­schaft als Poli­zist ver­ein­ba­ren. Da er in die­ser Funk­ti­on für Ord­nung und Sicher­heit zu sor­gen hat, kommt ihm gegen­über der Öffent­lich­keit eine beson­de­re Vor­bild- und Ver­trau­ens­funk­ti­on zu. Lebt er die­ser nicht nach, wird das Ver­trau­en in die Poli­zei­ar­beit erheb­lich erschüt­tert und die Inte­gri­tät der Arbeit­ge­be­rin in Fra­ge gestellt. […] Die Stel­lung der Poli­zei in der Öffent­lich­keit lässt es als rich­tig erschei­nen, das Fehl­ver­hal­ten streng zu ahn­den, ste­hen doch in der­ar­ti­gen Fäl­len regel­mä­ssig der gute Ruf und das Anse­hen eines gan­zen Teams auf dem Spiel. Die frist­lo­se Ent­las­sung des Beschwer­de­füh­rers stellt im vor­lie­gen­den Fall eine ver­hält­nis­mä­ssi­ge Mass­nah­me dar, geht es doch dar­um, das öffent­li­che Inter­es­se an einem inte­gren und ver­trau­ens­wür­di­gen Poli­zei­dienst zu schüt­zen und bestand auf­grund der Ein­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers gegen­über der Rechts­ord­nung die Gefahr, dass er sich bei Ent­schei­dun­gen im Amt von sach­frem­den Umstän­den lei­ten lässt. Eine vor­gän­gi­ge Ver­war­nung war auf­grund der auf dem Spie­le ste­hen­den Inter­es­sen nicht erfor­der­lich, zumal der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Pflich­ten kann­te. […]”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).