A. war seit 1987 Polizeibeamter bei der Gemeinde B. Diese ver­fügte die frist­lose Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es, nach­dem fest­gestellt wor­den war, dass der Beamte sein Pri­vat­fahrzeug regelmäs­sig vorschriftswidrig vor dem Polizeige­bäude abgestellt hat­te. Der externe Park­platzwächter büsste am betr­e­f­fend­en Tag sieben Fahrzeu­glenker, welche die Parkzeit über­schrit­ten hat­ten, nicht jedoch A., der sein Fahrzeug eben­falls auf dem kon­trol­lierten Park­platz abgestellt hat­te. Der Park­platzwächter gab an, er sei davon aus­ge­gan­gen, dieser Polizist habe ein Priv­i­leg und man solle “die eige­nen Leute in Ruhe lassen” (vgl. Urteil 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014, E. 4.1).

A., der in der Ver­gan­gen­heit wegen inko­r­rek­tem und unpro­fes­sionellem Ver­hal­ten aufge­fall­en war (E. 4.2), bestritt nicht, in den ver­gan­genen Jahren immer wieder fehler­haft parkiert zu haben. Er habe auf sein pri­vates Risiko hin eine Busse in Kauf genom­men, sei aber schon lange nicht mehr gebüsst wor­den und wisse nicht, weshalb dies so sei (E. 4.1).

Der Polizist machte erfol­g­los gel­tend, er sei betr­e­f­fend die Parkver­stösse nie abgemah­nt wor­den. Er sei über 25 Jahre als Polizist für die Gemeinde tätig gewe­sen und werde kurz vor dem 60. Alter­s­jahr gekündigt, obwohl er zuvor noch befördert wor­den sei (E. 5.1). Das Bun­des­gericht sah beson­ders schwere, anhal­tende Ver­fehlun­gen des Polizeibeamten als gegeben (E. 5.5–5.7):

“5.5. Ein Angestell­ter des öffentlichen Dien­stes ist verpflichtet, während und ausser­halb der Arbeit­szeit ein Ver­hal­ten anzunehmen, das sich der Achtung und des Ver­trauens würdig erweist, das seine Stel­lung erfordert und alles zu unter­lassen, was die Inter­essen des Staates beein­trächtigt. Er hat ins­beson­dere alles zu unter­lassen, was das Ver­trauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Ver­wal­tung und ihrer Angestell­ten beein­trächti­gen und was die Ver­trauenswürdigkeit gegenüber dem Arbeit­ge­ber her­ab­set­zen würde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das zu bean­standende Ver­hal­ten in der Öffentlichkeit bekan­nt gewor­den ist und Auf­se­hen erregt hat […]. […] Für Polizeibeamte sind die Anforderun­gen an das ausser­di­en­stliche Ver­hal­ten beson­ders hoch, weil sie mehr als andere Angestellte die Staats­ge­walt verkör­pern. Als Vertreter des Staates mit der Aufrechter­hal­tung der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung beauf­tragt […], dür­fen sie keines­falls Nor­men ver­let­zen, die sie zu schützen und deren Ein­hal­tung sie durchzuset­zen haben […].

5.6. […] Den­noch hat er über einen län­geren Zeitraum hin­weg vorschriftswidrig parkiert, indem er die Parkscheibe vorgestellt oder die Parkuhr nicht in Gang geset­zt hat. Aus strafrechtlich­er Sicht stellen die Parkverge­hen zwar bloss mit Ord­nungs­busse bedro­hte Übertre­tun­gen und somit keine schw­er­wiegen­den Ver­fehlun­gen dar. Der Beschw­erde­führer stellte sein Fahrzeug jedoch im Bewusst­sein regel­widrig ab, sich ein­er Bestra­fung entziehen zu kön­nen. Der zuständi­ge externe Park­platzwächter musste sich vor Beginn sein­er sieben­stündi­gen Schicht jew­eils bei ihm anmelden. Selb­st wenn er diesem nicht aus­drück­lich gesagt hat, er solle ihn nicht büssen, hat er jeden­falls nichts unter­nom­men, nach­dem ihm aufge­fall­en sein musste, dass ihm dieser — im Gegen­satz zu den anderen fehler­haften Park­platzbe­nutzern — regelmäs­sig für seine Ver­fehlun­gen keine Busse aufer­legte. Damit hat sich der Beschw­erde­führer sel­ber “begün­stigt”.

5.7. Die regelmäs­si­gen, eigen­nützi­gen Ver­stösse des Beschw­erde­führers gegen klare Recht­snor­men zer­stören das Ver­trauen in einen Angestell­ten des Polizei­di­en­stes, der sich dazu verpflichtet hat, die Geset­ze zu acht­en, und der zu deren Durch­set­zung in Dienst genom­men wurde. Auch wenn es sich nicht um Amt­shand­lun­gen im engeren Sinn han­delt, lässt sich das Ver­hal­ten des Beschw­erde­führers nicht mit sein­er Eigen­schaft als Polizist vere­in­baren. Da er in dieser Funk­tion für Ord­nung und Sicher­heit zu sor­gen hat, kommt ihm gegenüber der Öffentlichkeit eine beson­dere Vor­bild- und Ver­trauensfunk­tion zu. Lebt er dieser nicht nach, wird das Ver­trauen in die Polizeiar­beit erhe­blich erschüt­tert und die Integrität der Arbeit­ge­berin in Frage gestellt. […] Die Stel­lung der Polizei in der Öffentlichkeit lässt es als richtig erscheinen, das Fehlver­hal­ten streng zu ahn­den, ste­hen doch in der­ar­ti­gen Fällen regelmäs­sig der gute Ruf und das Anse­hen eines ganzen Teams auf dem Spiel. Die frist­lose Ent­las­sung des Beschw­erde­führers stellt im vor­liegen­den Fall eine ver­hält­nis­mäs­sige Mass­nahme dar, geht es doch darum, das öffentliche Inter­esse an einem inte­gren und ver­trauenswürdi­gen Polizei­di­enst zu schützen und bestand auf­grund der Ein­stel­lung des Beschw­erde­führers gegenüber der Recht­sor­d­nung die Gefahr, dass er sich bei Entschei­dun­gen im Amt von sach­frem­den Umstän­den leit­en lässt. Eine vorgängige Ver­war­nung war auf­grund der auf dem Spiele ste­hen­den Inter­essen nicht erforder­lich, zumal der Beschw­erde­führer seine Pflicht­en kan­nte. […]”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).