Ein Angestell­ter der SBB (Beschw­erde­führer) erhielt für seine Tochter aus zweit­er Ehe Fam­i­lien­zu­la­gen. Das erste Kind des Angestell­ten lebte nicht in seinem Haushalt. Die SBB set­zte den Anspruch ver­fü­gungsweise auf monatlich CHF 205 fest (pro Jahr CHF 2’460). Der Beschw­erde­führer ver­langte indessen CHF 320 pro Monat (pro Jahr CHF 3’840).

Der Konz­ern­rechts­di­enst bestätigte die Ver­fü­gung. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab. Das Bun­des­gericht hob indessen den Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und den SBB wieder auf (Urteil 8C_289/2014 vom 18. August 2014).

Zu entschei­den war eine per­son­al­rechtliche Stre­it­igkeit. Der Anspruch auf Fam­i­lien­zu­lage stützte sich nicht direkt auf das Bun­des­ge­setz über die Fam­i­lien­zu­la­gen (FamZG), weshalb keine sozialver­sicherungsrechtliche Frage zu beant­worten war (E. 1.1). Der Anspruch stützte sich vielmehr auf Ziff. 103 Abs. 2 des GAV 2011 der SBB. Danach gel­ten fol­gende Min­destansätze: a. für ein zula­gen­berechtigtes Kind CHF 3’840 pro Jahr; b. für jedes weit­ere zula­gen­berechtigte Kind bis 16 Jahre und für erwerb­sun­fähige Kinder CHF 2’460 pro Jahr; c. ab zweit­em zulage­berechtigtem Kind für Kinder in Aus­bil­dung bis zum 25. Alter­s­jahr CHF 3’000 pro Jahr (E. 2).

Strit­tig war, ob die Fam­i­lien­zu­lage für die Tochter aus zweit­er Ehe nach Buch­stabe a oder b zu bemessen war (E. 3). Das Bun­des­gericht erwog, nach Wort­laut und Sys­tem­atik des GAV gelte der Grund­satz, dass ein zula­gen­berechtigtes Kind einen höheren Anspruch begrün­det als jedes weit­ere zula­gen­berechtigte Kind bis 16 Jahre. Der Aus­druck “zula­gen­berechtigt” knüpfe dabei an das Arbeitsver­hält­nis bei den SBB an (E. 4.3 und 4.5).

Betr­e­f­fend den Sinn und Zweck von Fam­i­lien­zu­la­gen hielt das Bun­des­gericht fest, die Zula­gen wür­den sich auf die finanzielle Belas­tung durch den Unter­halt von Kindern beziehen und einen zumin­d­est teil­weisen Aus­gle­ich der damit ver­bun­de­nen Kosten bezweck­en. Degres­sive Ansätze bei Kinderzu­la­gen berück­sichtigten die effek­tive Belas­tung der Haushalt­saus­gaben durch mehrere Kinder. Aus diesem Grund würde dem Sinn und Zweck der Abstu­fung des Zula­gen­be­trages nach der Anzahl Kinder nicht nachgelebt, wenn einem wiederver­heirateten Vater, der einen neuen Haushalt grün­det, die höhere Zulage für ein bei ihm wohnen­des Kind ver­weigert würde. Mass­gebend sei damit die Anzahl zula­gen­berechtigter Kinder in der Haushalts- oder Fam­i­lienge­mein­schaft der bezugs­berechtigten Per­son (vgl. zum Ganzen E. 4.4). Die Fam­i­lien­zu­lagenord­nung sei zivil­stand­sneu­tral aus­gestal­tet und knüpfe im vor­liegen­den Fall an das Arbeitsver­hält­nis mit den SBB (E. 4.5). Der Angestellte hat­te daher Anspruch auf eine Fam­i­lien­zu­lage in der Höhe des Betrages für ein Einzelkind, obwohl er Vater von zwei Kindern war.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).