Die Aussen­po­li­ti­sche Kom­mis­si­on des Natio­nal­rats (APK-N) hat­te am 30. Okto­ber 2012 in Natio­nal­rat ein spä­ter über­wie­se­nes Postu­lat ein­ge­reicht, um vom Schwei­ze­ri­schen Insti­tut für Rechts­ver­glei­chung einen rechts­ver­glei­chen­den Bericht erstel­len zu las­sen. Die­ser soll­te “auf­zei­gen”, wie Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­der ver­pflich­tet wer­den kön­nen, bei sämt­li­chen Aus­land­ak­ti­vi­tä­ten ihres Unter­neh­mens eine vor­gän­gi­ge Sorg­falts­prü­fung bezüg­lich Men­schen­rech­ten und Umwelt durch­zu­füh­ren, und wie die öffent­li­che Rechen­schafts­ab­la­ge (Reporting) über die zu die­sem Zweck getrof­fe­nen Mass­nah­men gere­gelt wird.

Die APK-N hat die­sen Bericht nun dis­ku­tiert und (mit 11 zu 10 Stim­men) eine Moti­on ver­ab­schie­det, die (vgl. die Medi­en­mit­tei­lung)

den Bun­des­rat beauf­tragt, einen Vor­schlag zur Ein­füh­rung der Sorg­falts­prü­fungs­pflicht für Unter­neh­men bezüg­lich Men­schen­rech­ten und Umwelt aus­zu­ar­bei­ten, sei es im Rah­men der vor­ge­se­he­nen Revi­si­on des Akti­en­rechts oder in einem eige­nen Pro­jekt. Dabei soll auch geprüft wer­den, unter wel­chen Bedin­gun­gen klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men allen­falls von der Pflicht aus­ge­nom­men wer­den kön­nen. Zudem soll ver­mie­den wer­den, dass eine Regu­lie­rung nicht die frei­wil­li­gen, wei­ter­ge­hen­den Mass­nah­men von Schwei­zer Unter­neh­men bremst, die sich in die­sem Bereich bereits vor­bild­lich ver­hal­ten (Ver­mei­dung soge­nann­ter „Chil­ling effects“). Die Mehr­heit der Kom­mis­si­on ist der Ansicht, dass die Schweiz damit ihrer Ver­ant­wor­tung als Sitz­staat zahl­rei­cher inter­na­tio­nal täti­ger Unter­neh­men gerecht wird und sich pro­ak­tiv für eine kohä­ren­te Aussen­po­li­tik ein­setzt. Die Min­der­heit der Kom­mis­si­on sieht zum jet­zi­gen Zeit­punkt kein Regu­lie­rungs­be­darf und befürch­tet wett­be­werbs­nach­tei­le für Unter­neh­men mit Sitz in der Schwei­zer.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.