Im Urteil vom 1. Okto­ber 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Zonen- und Richt­planän­derung “Rog­g­wiler­wiese” der poli­tis­chen Gemeinde Rog­g­wil im Kan­ton Thur­gau. Im Jahr 2010 beschloss die Gemein­de­v­er­samm­lung von Rog­g­wil eine Total­re­vi­sion ihrer Ort­s­pla­nung. Zum einen sollte der kom­mu­nale Richt­plan rev­i­diert wer­den (strate­gis­che Arbeit­szone, Lin­ien­führung ein­er neuen Verbindungsstrasse). Zum anderen sollte der Zonen­plan geän­dert wer­den (Zuweisung ein­er Parzelle zur Gewer­be­zone anstatt wie bish­er der Land­wirtschaft­szone). Gestützt auf ein Gutacht­en der Eid­genös­sis­chen Natur- und Heimatschutzkom­mis­sion zur Beein­träch­ti­gung des Bun­desin­ven­tars der schützenswerten Orts­bilder der Schweiz (ISOS) ver­weigerte das Departe­ment für Bau und Umwelt des Kan­tons Thur­gau (DBU) die Zonen- und Richt­planän­derung. Gegen diesen Entscheid gelangte die Gemeinde Rog­g­wil an das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Thur­gau, welch­es die Beschw­erde teil­weise abweist. Das BGer weist die dage­gen erhobene Beschw­erde eben­falls ab.

In Zen­trum des Entschei­ds ste­ht die Frage, ob das DBU der Gemeinde Rog­g­wil zu Recht unter­sagt hat, im Zonen­plan einen Teil ein­er Parzelle der Gewer­be­zone zuzuweisen und im kom­mu­nalen Richt­plan eine strate­gis­che Arbeit­szone vorzuse­hen. Gemäss BGer nenne Art. 15 RPG ver­schiedene Bedin­gun­gen, die erfüllt sein müssen, damit Land neu ein­er Bau­zone zugewiesen wer­den dürfe. Im Übri­gen gebe es auch ver­schiedene Gründe, die dafür sprächen, dass Land für eine Über­bau­ung ungeeignet sei. Dazu seinen unter anderem die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu zählen. Sodann äussert sich das BGer zum ISOS:

Land kann für eine Über­bau­ung namentlich ungeeignet sein, wenn das betr­e­f­fende Gebi­et Auf­nahme in ein Inven­tar nach Art. 5 NHG gefun­den hat. Dazu gehört auch das ISOS […]. Durch die Auf­nahme eines Objek­tes von nationaler Bedeu­tung in das ISOS wird dar­ge­tan, dass es in beson­derem Masse die ungeschmälerte Erhal­tung, jeden­falls unter Ein­bezug von Wieder­her­stel­lungs- oder angemesse­nen Ersatz­mass­nah­men die grösst­mögliche Scho­nung ver­di­ent (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abwe­ichen von der ungeschmälerten Erhal­tung im Sinne der Inventare darf bei Erfül­lung ein­er Bun­de­sauf­gabe nur in Erwä­gung gezo­gen wer­den, wenn ihr bes­timmte gle­ich- oder höher­w­er­tige Inter­essen von eben­falls nationaler Bedeu­tung ent­ge­gen­ste­hen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Auch bei der Erfül­lung von kan­tonalen (und kom­mu­nalen) Auf­gaben sind Bun­desin­ventare wie das ISOS von Bedeu­tung. Ihrer Natur nach kom­men sie Sach­plä­nen und Konzepten im Sinne von Art. 13 RPG gle­ich, die von den kan­tonalen (und kom­mu­nalen) Behör­den bei der Richt- und Nutzungs­pla­nung zu berück­sichti­gen sind. Die Pflicht zur Beach­tung find­et zum einen ihren Nieder­schlag in der Anwen­dung der die Schutzan­liegen umset­zen­den (Nutzungs-) Pla­nung. Zum anderen darin, dass im Einzelfall erforder­liche Inter­essen­ab­wä­gun­gen im Lichte der Natur- und Heimatschutzan­liegen vorgenom­men wer­den […] (E. 5.1).

Die ENHK führte in ihrem Gutacht­en aus, dass die geplante strate­gis­che Arbeit­szone zusam­men mit der geplanten Erweiterung der Gewer­be­zone prak­tisch die ganze Rog­g­wiler­wiese zur Über­bau­ung freigeben würde. Auch wenn Baut­en nur unter stren­gen Vorschriften errichtet wer­den kön­nten, würde die Rog­g­wiler­wiese ihre Bedeu­tung als Freiraum vor den bei­den im ISOS inven­tarisierten Her­ren­sitzen “Gross­er und Klein­er Hah­nen­berg” ver­lieren. Aus diesen Grün­den sei die geplante Ein­zo­nung als schwere Beein­träch­ti­gung des Orts­bildes von nationaler Bedeu­tung zu beurteilen und abzulehnen.


Das BGer kommt deshalb zum Schluss, dass die Vorin­stanz in Übere­in­stim­mung mit dem Gutacht­en der ENHK zu Recht angenom­men habe, dass die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes an ein­er Frei­hal­tung des unüber­baut­en Gebi­ets der Rog­g­wiler­wiese schw­er­er wiegen wür­den als die ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­essen an ein­er Zuweisung von Parzellen zu ein­er strate­gis­chen Arbeit­szone (kom­mu­naler Richt­plan) bzw. von Parzellen zur Gewer­be­zone (Nutzungs­plan).



Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.