Im Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 lässt sich das BGer zu den Berufs­pflich­ten von Anwäl­tin­nen und Anwäl­ten ver­neh­men. In der Sache ging es um die Aus­ge­stal­tung des Besuchs­rechts eines nicht obhuts­be­rech­tig­ten Vaters. Sei­ne Anwäl­tin A. führ­te im Gesuch um dring­li­che Anord­nung eines Besuchs­rechts über die Weih­nachts­ta­ge u.a. fol­gen­des aus:

  • ihr Man­dant habe die Gegen­par­tei vor dem “Abdrif­ten in die Pro­sti­tu­ti­on” geret­tet;
  • ihr Man­dant habe die Gegen­par­tei davor geschützt, “als Tän­ze­rin und Call-Girl arbei­ten zu müs­sen”;
  • die Gegen­par­tei woh­ne “mit einem noch — oder min­de­stens ehe­ma­li­gen Zuhäl­ter zusam­men, der sich mit sei­nem Elek­tro­niker­lohn kei­nen Mer­ce­des von Fr. 180’000.– lei­sten kön­ne”;
  • die Gegen­par­tei habe ihren Gat­ten mehr­fach bestoh­len und “ihrem Gat­ten ihre Exkre­men­te in den Mer­ce­des gesetzt und die Toi­let­te nie gezo­gen” wenn sie Stuhl­gang hat­te.

Die­se Äusse­run­gen ver­an­lass­ten die Anwäl­tin der Ehe­frau zu einer Anzei­ge bei der Auf­sichts­kom­mis­si­on über die Anwäl­tin­nen und Anwäl­te des Kan­tons Luzern. Die Auf­sichts­kom­mis­si­on dis­zi­pli­nier­te Anwäl­tin A. mit einer Bus­se von Fr. 500. – . Wäh­rend das Kan­tons­ge­richt des Kan­tons Luzern das Urteil der Auf­sichts­kom­mis­si­on stütz­te, heisst das BGer die Beschwer­de der Anwäl­tin A. gut.

Zur Berufs­pflicht der Anwäl­tin­nen und Anwäl­te äussert sich das BGer fol­gen­der­ma­ssen:

Als Berufs­pflicht obliegt den Anwäl­tin­nen und Anwäl­ten in erster Linie, die Inter­es­sen ihres Kli­en­ten best­mög­lich zu ver­tre­ten. Als Ver­fech­ter von Par­tei­in­ter­es­sen sind sie ein­sei­tig tätig. Dabei dür­fen sie ener­gisch auf­tre­ten und sich den Umstän­den ent­spre­chend scharf aus­drücken. Sie sind ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, stets das für die Gegen­par­tei mil­de­ste Vor­ge­hen zu wäh­len […]. Gleich­wohl sind nicht sämt­li­che Mit­tel durch die Aus­übung der anwalt­li­chen Berufs­pflicht gerecht­fer­tigt. Äusse­run­gen einer Anwäl­tin oder eines Anwalts haben sach­be­zo­gen und nicht dar­auf aus­ge­rich­tet zu sein, den Streit eska­lie­ren zu las­sen. Anwäl­tin­nen und Anwäl­te sol­len die Gegen­par­tei nicht unnö­tig ver­let­zen und jeden­falls kei­ne Äusse­run­gen täti­gen, wel­che in kei­nem Zusam­men­hang zum Streit­ge­gen­stand ste­hen oder gar wider bes­se­res Wis­sen erfol­gen […] (E. 2.2).

Das BGer führt wei­ter aus, dass die Äusse­run­gen eines Anwalts oder einer Anwäl­tin in Wahr­neh­mung der Inter­es­sen ihres Kli­en­ten ver­fas­sungs­recht­lich durch die Mei­nungs­frei­heit (Art. 16 BV) gedeckt sei­en. Soweit Anwäl­tin­nen und Anwäl­te ihren Dar­le­gungs­rech­ten und -pflich­ten nach­kä­men und sich im Rah­men sowie in den For­men des Pro­zes­ses äussern wür­den, sei bedeut­sam, dass die Ent­schei­dung dar­über, wie und mit wel­chen Wor­ten die Inter­es­sen des Kli­en­ten best­mög­lich gewahrt wer­den, ihnen oblä­ge. Die Auf­sichts­be­hör­den hät­ten sich ent­spre­chend einer gewis­sen Zurück­hal­tung zu beflei­ssi­gen wenn sie dar­über befin­den, ob bestimm­te Aus­füh­run­gen wirk­lich nötig waren oder über­zo­gen und unnö­tig ver­let­zend sind. 

Gemäss Auf­fas­sung des BGer sei­en die Äusse­run­gen von Anwäl­tin A. für die Erstrei­tung eines Besuchs­rechts über die Weih­nachts­ta­ge nicht nötig und hät­ten unter­blei­ben kön­nen. Aller­dings sei zu beach­ten, dass sie im Rah­men eines erbit­tert geführ­ten Pro­zes­ses um das Sor­ge­recht erfolg­ten, in wel­chem bei­de Par­tei­en wenig zim­per­lich mit­ein­an­der umge­gan­gen sei­en. Obwohl die Äusse­run­gen von Anwäl­tin A. klar gegen den gebo­te­nen Anstand ver­sto­ssen wür­den und ausser­halb von ver­fah­rens­recht­li­chen Dar­le­gungs­pflich­ten nicht getä­tigt wer­den könn­ten, erreich­ten sie im pro­zes­sua­len Zusam­men­hang unter den spe­zi­fi­schen Umstän­den des Fal­les die Schwel­le eines zu sank­tio­nie­ren­den Ver­hal­tens einer Pro­zess­an­wäl­tin oder eines Pro­zess­an­walts noch nicht.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.