Im Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 lässt sich das BGer zu den Beruf­spflicht­en von Anwältin­nen und Anwäl­ten vernehmen. In der Sache ging es um die Aus­gestal­tung des Besuch­srechts eines nicht obhuts­berechtigten Vaters. Seine Anwältin A. führte im Gesuch um dringliche Anord­nung eines Besuch­srechts über die Wei­h­nacht­stage u.a. fol­gen­des aus:

  • ihr Man­dant habe die Gegen­partei vor dem “Abdriften in die Pros­ti­tu­tion” gerettet;
  • ihr Man­dant habe die Gegen­partei davor geschützt, “als Tänz­erin und Call-Girl arbeit­en zu müssen”;
  • die Gegen­partei wohne “mit einem noch — oder min­destens ehe­ma­li­gen Zuhäl­ter zusam­men, der sich mit seinem Elek­tron­iker­lohn keinen Mer­cedes von Fr. 180’000.– leis­ten könne”;
  • die Gegen­partei habe ihren Gat­ten mehrfach bestohlen und “ihrem Gat­ten ihre Exkre­mente in den Mer­cedes geset­zt und die Toi­lette nie gezo­gen” wenn sie Stuhl­gang hat­te.

Diese Äusserun­gen ver­an­lassten die Anwältin der Ehe­frau zu ein­er Anzeige bei der Auf­sicht­skom­mis­sion über die Anwältin­nen und Anwälte des Kan­tons Luzern. Die Auf­sicht­skom­mis­sion diszi­plin­ierte Anwältin A. mit ein­er Busse von Fr. 500.–. Während das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Luzern das Urteil der Auf­sicht­skom­mis­sion stützte, heisst das BGer die Beschw­erde der Anwältin A. gut.

Zur Beruf­spflicht der Anwältin­nen und Anwälte äussert sich das BGer fol­gen­der­massen:

Als Beruf­spflicht obliegt den Anwältin­nen und Anwäl­ten in erster Lin­ie, die Inter­essen ihres Klien­ten best­möglich zu vertreten. Als Ver­fechter von Partei­in­ter­essen sind sie ein­seit­ig tätig. Dabei dür­fen sie ener­gisch auftreten und sich den Umstän­den entsprechend scharf aus­drück­en. Sie sind ins­beson­dere nicht verpflichtet, stets das für die Gegen­partei mildeste Vorge­hen zu wählen […]. Gle­ich­wohl sind nicht sämtliche Mit­tel durch die Ausübung der anwaltlichen Beruf­spflicht gerecht­fer­tigt. Äusserun­gen ein­er Anwältin oder eines Anwalts haben sach­be­zo­gen und nicht darauf aus­gerichtet zu sein, den Stre­it eskalieren zu lassen. Anwältin­nen und Anwälte sollen die Gegen­partei nicht unnötig ver­let­zen und jeden­falls keine Äusserun­gen täti­gen, welche in keinem Zusam­men­hang zum Stre­it­ge­gen­stand ste­hen oder gar wider besseres Wis­sen erfol­gen […] (E. 2.2).

Das BGer führt weit­er aus, dass die Äusserun­gen eines Anwalts oder ein­er Anwältin in Wahrnehmung der Inter­essen ihres Klien­ten ver­fas­sungsrechtlich durch die Mei­n­ungs­frei­heit (Art. 16 BV) gedeckt seien. Soweit Anwältin­nen und Anwälte ihren Dar­legungsrecht­en und -pflicht­en nachkä­men und sich im Rah­men sowie in den For­men des Prozess­es äussern wür­den, sei bedeut­sam, dass die Entschei­dung darüber, wie und mit welchen Worten die Inter­essen des Klien­ten best­möglich gewahrt wer­den, ihnen obläge. Die Auf­sichts­be­hör­den hät­ten sich entsprechend ein­er gewis­sen Zurück­hal­tung zu befleis­si­gen wenn sie darüber befind­en, ob bes­timmte Aus­führun­gen wirk­lich nötig waren oder über­zo­gen und unnötig ver­let­zend sind.

Gemäss Auf­fas­sung des BGer seien die Äusserun­gen von Anwältin A. für die Erstre­itung eines Besuch­srechts über die Wei­h­nacht­stage nicht nötig und hät­ten unterbleiben kön­nen. Allerd­ings sei zu beacht­en, dass sie im Rah­men eines erbit­tert geführten Prozess­es um das Sorg­erecht erfol­gten, in welchem bei­de Parteien wenig zim­per­lich miteinan­der umge­gan­gen seien. Obwohl die Äusserun­gen von Anwältin A. klar gegen den gebote­nen Anstand ver­stossen wür­den und ausser­halb von ver­fahren­srechtlichen Dar­legungspflicht­en nicht getätigt wer­den kön­nten, erre­icht­en sie im prozes­sualen Zusam­men­hang unter den spez­i­fis­chen Umstän­den des Fall­es die Schwelle eines zu sank­tion­ieren­den Ver­hal­tens ein­er Prozes­san­wältin oder eines Prozes­san­walts noch nicht.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.