Ein Parteivertreter erhob Staat­shaf­tungsklage gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft, weil ihn das Bun­des­gericht bei der Urteil­spub­lika­tion im Inter­net namentlich genan­nt und die Art der Prozess­führung scharf kri­tisiert hat­te (Urteil 2E_1/2013 vom 4. Sep­tem­ber 2014). Das Bun­des­gericht hat­te dem Vertreter unter anderem ein “schikanös­es, auf blosse Verzögerung aus­gerichtetes, rechtsmiss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten” vorge­wor­fen und in einem anderen Ver­fahren bemän­gelt, der Vertreter habe bes­timmte Rügen mutwillig erhoben.

Das Bun­des­gericht wies die Klage indessen ab:

“4.3. Der Kläger will eine Per­sön­lichkeitsver­let­zung auch bzw. zumin­d­est darin erblick­en, dass die bei­den fraglichen Urteile auf dem Inter­net-Por­tal des Bun­des­gerichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wor­den sind; er kri­tisiert dabei auch die Form dieser Pub­lika­tion.

4.3.1. Aus­gangspunkt der Beurteilung dieser klägerischen Vor­brin­gen ist, dass Urteile des Bun­des­gerichts der Öffentlichkeit zur Ken­nt­nis zu brin­gen sind (dazu Art. 27 BGG und Art. 57 ff., namentlich Art. 59 des Regle­ments vom 20. Novem­ber 2006 für das Bun­des­gericht; BGerR [SR 173.110.131]). Damit ein­her geht die Möglichkeit, dass für den Einzel­nen unvorteil­hafte Umstände bekan­nt wer­den. Um entsprechende Fol­gen abzu­mildern, hat die Veröf­fentlichung bun­des­gerichtlich­er Entschei­de grund­sät­zlich in anonymisiert­er Form zu erfol­gen (Art. 27 Abs. 2 BGG). Dies gilt für die Ver­fahrensparteien. Gemäss Ziff. 3 Abs. 1 der Regeln für die Anonymisierung der Urteile (Grund­sätze gemäss Beschluss der Präsi­den­tenkon­ferenz und der Ver­wal­tungskom­mis­sion vom 24. August 1999 [Fas­sung vom 31. März 2008]) sind demge­genüber die Namen der Rechtsvertreter der Parteien nicht zu anonymisieren.

[…]

4.3.3. Nicht anonymisiert wurde der Name des Klägers in der dem Pub­likum zugänglich gemacht­en Ver­sion des Urteils […], wo seine Vorge­hensweise als mutwillig beze­ich­net wird […]. Wenn hier der Name des Klägers nicht anonymisiert wurde, beruhte dies auf den erwäh­n­ten, in Aus­führung von Art. 27 BGG und Art. 59 BGerR ergan­genen Anonymisierungsregeln und war dadurch gerecht­fer­tigt.

4.3.4. In der der Öffentlichkeit zugänglich gemacht­en Textver­sion des Urteils […] wurde die Iden­tität des Klägers durch Anonymisierung unken­ntlich gemacht. Damit wurde — wohl angesichts der recht präg­nan­ten For­mulierun­gen — zu seinen Gun­sten von den Anonymisierungsregeln abgewichen, die das Bun­des­gericht bei Bekan­nt­gabe sein­er Urteile an die Öffentlichkeit prak­tiziert.
Der Kläger erwäh­nt allerd­ings, dass bei ein­er Recherche im Inter­net bei der Such­abfrage nach Nr. xxx zusät­zlich das Urteil Nr. yyy angezeigt wird. Sollte er damit auf die min­ime Möglichkeit anspie­len, dass ein Leser des zweit­ge­nan­nten Urteils angesichts des darin enthal­te­nen Hin­weis­es auch das Urteil Nr. xxx kon­sul­tieren und damit die Iden­tität des Vertreters eruieren kön­nte, ist auf Fol­gen­des hinzuweisen: Eine Anonymisierung, wie immer sie aus­gestal­tet ist, schliesst nie aus, dass Ver­fahrens­beteiligte durch Recherche aus­find­ig gemacht wer­den kön­nen. Der mit der Anonymisierung angestrebte Per­sön­lichkeitss­chutz ist in der Regel gewährleis­tet, wenn Zufalls­funde durch beliebige Unbeteiligte ver­mieden wer­den. Ohne­hin aber hät­ten es die Anonymisierungsregeln grund­sät­zlich erlaubt, von ein­er Unken­ntlich­machung des Klägers auch im Ver­fahren Nr. xxx abzuse­hen.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).