Ein Par­tei­ver­tre­ter erhob Staats­haf­tungs­kla­ge gegen die Schwei­ze­ri­sche Eid­ge­nos­sen­schaft, weil ihn das Bun­des­ge­richt bei der Urteilspu­bli­ka­ti­on im Inter­net nament­lich genannt und die Art der Pro­zess­füh­rung scharf kri­ti­siert hat­te (Urteil 2E_1/2013 vom 4. Sep­tem­ber 2014). Das Bun­des­ge­richt hat­te dem Ver­tre­ter unter ande­rem ein “schi­ka­nö­ses, auf blo­sse Ver­zö­ge­rung aus­ge­rich­te­tes, rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten” vor­ge­wor­fen und in einem ande­ren Ver­fah­ren bemän­gelt, der Ver­tre­ter habe bestimm­te Rügen mut­wil­lig erho­ben.

Das Bun­des­ge­richt wies die Kla­ge indes­sen ab:

4.3. Der Klä­ger will eine Per­sön­lich­keits­ver­let­zung auch bzw. zumin­dest dar­in erblicken, dass die bei­den frag­li­chen Urtei­le auf dem Inter­net-Por­tal des Bun­des­ge­richts der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wor­den sind; er kri­ti­siert dabei auch die Form die­ser Publi­ka­ti­on.

4.3.1. Aus­gangs­punkt der Beur­tei­lung die­ser klä­ge­ri­schen Vor­brin­gen ist, dass Urtei­le des Bun­des­ge­richts der Öffent­lich­keit zur Kennt­nis zu brin­gen sind (dazu Art. 27 BGG und Art. 57 ff., nament­lich Art. 59 des Regle­ments vom 20. Novem­ber 2006 für das Bun­des­ge­richt; BGe­rR [SR 173.110.131]). Damit ein­her geht die Mög­lich­keit, dass für den Ein­zel­nen unvor­teil­haf­te Umstän­de bekannt wer­den. Um ent­spre­chen­de Fol­gen abzu­mil­dern, hat die Ver­öf­fent­li­chung bun­des­ge­richt­li­cher Ent­schei­de grund­sätz­lich in anony­mi­sier­ter Form zu erfol­gen (Art. 27 Abs. 2 BGG). Dies gilt für die Ver­fah­ren­spar­tei­en. Gemäss Ziff. 3 Abs. 1 der Regeln für die Anony­mi­sie­rung der Urtei­le (Grund­sät­ze gemäss Beschluss der Prä­si­den­ten­kon­fe­renz und der Ver­wal­tungs­kom­mis­si­on vom 24. August 1999 [Fas­sung vom 31. März 2008]) sind dem­ge­gen­über die Namen der Rechts­ver­tre­ter der Par­tei­en nicht zu anony­mi­sie­ren.

[…]

4.3.3. Nicht anony­mi­siert wur­de der Name des Klä­gers in der dem Publi­kum zugäng­lich gemach­ten Ver­si­on des Urteils […], wo sei­ne Vor­ge­hens­wei­se als mut­wil­lig bezeich­net wird […]. Wenn hier der Name des Klä­gers nicht anony­mi­siert wur­de, beruh­te dies auf den erwähn­ten, in Aus­füh­rung von Art. 27 BGG und Art. 59 BGe­rR ergan­ge­nen Anony­mi­sie­rungs­re­geln und war dadurch gerecht­fer­tigt.

4.3.4. In der der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemach­ten Text­ver­si­on des Urteils […] wur­de die Iden­ti­tät des Klä­gers durch Anony­mi­sie­rung unkennt­lich gemacht. Damit wur­de — wohl ange­sichts der recht prä­gnan­ten For­mu­lie­run­gen — zu sei­nen Gun­sten von den Anony­mi­sie­rungs­re­geln abge­wi­chen, die das Bun­des­ge­richt bei Bekannt­ga­be sei­ner Urtei­le an die Öffent­lich­keit prak­ti­ziert.
Der Klä­ger erwähnt aller­dings, dass bei einer Recher­che im Inter­net bei der Such­ab­fra­ge nach Nr. xxx zusätz­lich das Urteil Nr. yyy ange­zeigt wird. Soll­te er damit auf die mini­me Mög­lich­keit anspie­len, dass ein Leser des zweit­ge­nann­ten Urteils ange­sichts des dar­in ent­hal­te­nen Hin­wei­ses auch das Urteil Nr. xxx kon­sul­tie­ren und damit die Iden­ti­tät des Ver­tre­ters eru­ie­ren könn­te, ist auf Fol­gen­des hin­zu­wei­sen: Eine Anony­mi­sie­rung, wie immer sie aus­ge­stal­tet ist, schliesst nie aus, dass Ver­fah­rens­be­tei­lig­te durch Recher­che aus­fin­dig gemacht wer­den kön­nen. Der mit der Anony­mi­sie­rung ange­streb­te Per­sön­lich­keits­schutz ist in der Regel gewähr­lei­stet, wenn Zufalls­fun­de durch belie­bi­ge Unbe­tei­lig­te ver­mie­den wer­den. Ohne­hin aber hät­ten es die Anony­mi­sie­rungs­re­geln grund­sätz­lich erlaubt, von einer Unkennt­lich­ma­chung des Klä­gers auch im Ver­fah­ren Nr. xxx abzu­se­hen.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).