Das BGer hat im vor­lie­gen­den Urteil einen Ent­scheid des KGer VS im Zusam­men­hang mit einem Ski-Unfall teil­wei­se gut­ge­hei­ssen und die Sache zur Neu­be­ur­tei­lung an die Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen.

Gegen­stand des Ver­fah­rens waren Ansprü­che der ver­un­fall­ten Klä­ge­rin gegen die Betrei­be­rin der Ski­pi­ste nach einem Unfall, bei dem die Klä­ge­rin mit dem Kopf gegen eine eiser­ne Pisten­mar­kie­rungs­stan­ge geprallt war. Strit­tig war ins­be­son­de­re, ob die Pisten­mar­kie­rung durch Eisen­stan­gen recht­mä­ssig war (dass der Unfall bei ande­ren Mar­kie­run­gen weni­ger schwer­wie­gen­de Fol­gen gehabt hät­te, stand dage­gen bereits fest). Das KGer VS hat­te die Haf­tung der Pisten­be­trei­be­rin zu 80% bejaht. 

Das BGer fasst zunächst all­ge­mein Inhalt und Gren­zen der Pisten­si­che­rungs­pflicht zusam­men:

Zum einen ver­langt die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, dass Pisten­be­nüt­zer vor nicht ohne wei­te­res erkenn­ba­ren, sich als eigent­li­che Fal­len erwei­sen­den Gefah­ren geschützt wer­den. Zum andern ist dafür zu sor­gen, dass Pisten­be­nüt­zer vor Gefah­ren bewahrt wer­den, die selbst bei vor­sich­ti­gem Fahr­ver­hal­ten nicht ver­mie­den wer­den kön­nen. Die Gren­ze der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bil­det die Zumut­bar­keit. […]. Eine wei­te­re Schran­ke der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht liegt in der Selbst­ver­ant­wor­tung des ein­zel­nen Pisten­be­nüt­zers. […]. Wie weit die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht im Ein­zel­nen reicht, hängt von den Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­fal­les ab. Als Mass­stab zieht das Bun­des­ge­richt jeweils die von der Schwei­ze­ri­schen Kom­mis­si­on für Unfall­ver­hü­tung auf Schnee­sport­ab­fahr­ten aus­ge­ar­bei­te­ten Richt­li­ni­en für Anla­ge, Betrieb und Unter­halt von Schnee­sport­ab­fahr­ten (SKUS-Richt­li­ni­en) und die vom Schwei­ze­ri­schen Ver­band der Seil­bahn­un­ter­neh­mun­gen her­aus­ge­ge­be­nen Richt­li­ni­en (SBS-Richt­li­ni­en, ehe­mals SVS-Richt­li­ni­en) bei. Obwohl die­se Richt­li­ni­en kein objek­ti­ves Recht dar­stel­len, erfül­len sie eine wich­ti­ge Kon­kre­ti­sie­rungs­funk­ti­on […]. Bei­de Richt­li­ni­en wur­den letzt­mals im Jahr 2002 her­aus­ge­ge­ben. […]

Aller­dings kön­nen die ört­li­chen Ver­hält­nis­se einen höhe­ren Sicher­heits­stan­dard erfor­dern, als es die genann­ten Richt­li­ni­en vor­se­hen. Das Bun­des­ge­richt ist an die Richt­li­ni­en nicht gebun­den […]

Ein objek­ti­ver Anhalts­punkt für eine Kon­kre­ti­sie­rung der Ver­kehrs­si­cher­heits­pflicht kann sich auch aus einer Ver­kehrs­übung in einem bestimm­ten Zeit­punkt erge­ben […]

Vor­lie­gend konn­ten die Pisten­mar­kie­rungs­stan­gen nicht als eigent­li­che “Fal­len” ver­stan­den wer­den. Die ört­li­chen Ver­hält­nis­se waren jedoch
geeig­net bei einem Fahr­feh­ler zu einer Kol­li­si­on zu füh­ren. Das BGer bestä­tigt sodann,  dass ein Erset­zen der Eisen­stan­gen durch
Kunst­stoff­stan­gen zumut­bar
gewe­sen wäre, selbst wenn davon hun­der­te von Pisten­mar­kie­run­gen betrf Kuns­stoff­stan­gen betrof­fen wäre. Wie das KGer VS bejaht das BGer des­halb eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht.

Offen bliebt jedoch die Beur­tei­lung des Selbst­ver­schul­dens. Das KGer VS sah ein Selbst­ver­schul­den, weil die Klä­ge­rin ihre Fahr­wei­se nicht ihrem Kön­nen und den herr­schen­den
Schnee­ver­hält­nis­sen ange­passt habe. Die Annah­me, die Klä­ge­rin habe ihre Fahr­wei­se bewusst nicht den Schnee­ver­hält­nis­sen ange­passt, war jedoch unbe­legt und will­kür­lich.

Sodann hat­te das KGer VS das Ver­hal­ten der Eltern als Her­ab­set­zungs­grund für den Anspruch des Kin­des gewür­digt. Dies ver­stösst gegen die Recht­spre­chung des BGer und ver­letzt Art. 44 OR:

[…] hat das Bun­des­ge­richt mehr­fach fest­ge­hal­ten, dass ein Ver­schul­den der Eltern dem Kind nicht als Selbst­ver­schul­den ange­la­stet wer­den kann ([…]). Ent­ge­gen BGE 24 II 205 kön­ne nichts Abwei­chen­des dar­aus fol­gen, dass die dem Kin­de zukom­men­den Lei­stun­gen an die Eltern als gesetz­li­che Ver­tre­ter zu erbrin­gen sei, denn es hand­le sich um Kin­des­ver­mö­gen […]. Die­se Auf­fas­sung ent­spricht auch der herr­schen­den Leh­re.

Da der Umfang der Her­ab­set­zung ein Ermes­sens­ent­scheid ist, hat das BGer die Sache dies­be­züg­lich an die Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen. 

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.