Das Bun­des­gericht hat­te in ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung unter anderem zu entschei­den, ob die Arbeit­nehmerin Anspruch auf eine Grat­i­fika­tion hat­te. Obwohl die Arbeit­nehmerin acht Jahre lang eine Grat­i­fika­tion erhielt, vernein­ten die Gerichte den gel­tend gemacht­en Anspruch. Die Nich­taus­rich­tung war durch den schlecht­en Geschäfts­gang gerecht­fer­tigt.

Wörtlich erwog das Bun­des­gericht (Urteil 4A_325/2014 vom 8. Okto­ber 2014, E. 4.4):

“Die Vorin­stanz hielt fest, im Per­son­al­hand­buch der
Rechtsvorgän­gerin der Beschw­erdegeg­ner­in werde aus­drück­lich
fest­ge­hal­ten, dass die Grat­i­fika­tion vom Ver­wal­tungsrat der Gesellschaft
nach Vor­liegen des defin­i­tiv­en Jahresab­schlusses unter Berück­sich­ti­gung
der wirtschaftlichen Entwick­lung des Unternehmens fest­gelegt werde und
jew­eils ohne Verpflich­tung für die kom­menden Jahre zur Auszahlung
gelange.
Sowohl der ursprüngliche Anstel­lungsver­trag vom 17. August 1999
wie auch der spätere, am 20. Juni 2006 geschlossene Ver­trag mit der
Rechtsvorgän­gerin der Beschw­erdegeg­ner­in wür­den für die übri­gen
Anstel­lungs­be­din­gun­gen auf den Kollek­ti­var­beitsver­trag, das Gleitzeit-
und das Pen­sion­skassen­re­gle­ment, welche im Per­son­al­buch enthal­ten seien,
ver­weisen. Durch Abgabe des Per­son­al­hand­buch­es an die
Beschw­erde­führerin sei der gesamte Inhalt des Per­son­al­hand­buch­es für das
Arbeitsver­hält­nis verbindlich gewor­den. Damit habe ein rechtswirk­samer
Frei­willigkeitsvor­be­halt bestanden, der allerd­ings im Hin­blick auf die
langjähri­gen, seit 2003 unun­ter­brochen in unverän­dertem Umfang
aus­bezahlten Grat­i­fika­tio­nen die Entste­hung eines
Grat­i­fika­tion­sanspruchs nur dann auszuschliessen ver­möge, wenn objek­tive
Gründe, wie ein schlechter Geschäfts­gang, vor­liegen wür­den.
Ein solch­er
schlechter Geschäfts­gang von der Beschw­erdegeg­ner­in sei für die Jahre
2009 und 2010 nachgewiesen.

In ihren Aus­führun­gen verken­nt die Beschw­erde­führerin,
dass auch die Vorin­stanz angenom­men hat, allein das Per­son­al­hand­buch
genüge nicht, um einen Frei­willigkeitsvor­be­halt anzunehmen, wenn über
mehrere Jahre unun­ter­brochen in unverän­dertem Umfang eine Grat­i­fika­tion
aus­bezahlt wurde. Sie überge­ht aber auch, dass nach den vorin­stan­zlichen
Erwä­gun­gen wirtschaftliche Gründe den Aus­rich­tungsverzicht
recht­fer­ti­gen kön­nen.
[…] Was die Beschw­erde­führerin […] vor­bringt, ist […] nicht
geeignet, diese Fest­stel­lung als willkür­lich auszuweisen. Sie führt
näm­lich lediglich aus, ein solch­er schlechter Geschäfts­gang sei nicht
nachgewiesen, wobei sie in unzuläs­siger Weise vom fest­gestell­ten
Sachver­halt abwe­icht und diesen erweit­ert. Damit kann sie nicht gehört
wer­den […].”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).