Das Bun­des­ge­richt hat­te in einer arbeits­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung unter ande­rem zu ent­schei­den, ob die Arbeit­neh­me­rin Anspruch auf eine Gra­ti­fi­ka­ti­on hat­te. Obwohl die Arbeit­neh­me­rin acht Jah­re lang eine Gra­ti­fi­ka­ti­on erhielt, ver­nein­ten die Gerich­te den gel­tend gemach­ten Anspruch. Die Nicht­aus­rich­tung war durch den schlech­ten Geschäfts­gang gerecht­fer­tigt.

Wört­lich erwog das Bun­des­ge­richt (Urteil 4A_325/2014 vom 8. Okto­ber 2014, E. 4.4):

“Die Vor­in­stanz hielt fest, im Per­so­nal­hand­buch der
Rechts­vor­gän­ge­rin der Beschwer­de­geg­ne­rin wer­de aus­drück­lich
fest­ge­hal­ten, dass die Gra­ti­fi­ka­ti­on vom Ver­wal­tungs­rat der Gesell­schaft
nach Vor­lie­gen des defi­ni­ti­ven Jah­res­ab­schlus­ses unter Berück­sich­ti­gung
der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Unter­neh­mens fest­ge­legt wer­de und
jeweils ohne Ver­pflich­tung für die kom­men­den Jah­re zur Aus­zah­lung
gelan­ge.
Sowohl der ursprüng­li­che Anstel­lungs­ver­trag vom 17. August 1999
wie auch der spä­te­re, am 20. Juni 2006 geschlos­se­ne Ver­trag mit der
Rechts­vor­gän­ge­rin der Beschwer­de­geg­ne­rin wür­den für die übri­gen
Anstel­lungs­be­din­gun­gen auf den Kol­lek­tiv­ar­beits­ver­trag, das Gleit­zeit–
und das Pen­si­ons­kas­sen­re­gle­ment, wel­che im Per­so­nal­buch ent­hal­ten sei­en,
ver­wei­sen. Durch Abga­be des Per­so­nal­hand­bu­ches an die
Beschwer­de­füh­re­rin sei der gesam­te Inhalt des Per­so­nal­hand­bu­ches für das
Arbeits­ver­hält­nis ver­bind­lich gewor­den. Damit habe ein rechts­wirk­sa­mer
Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt bestan­den, der aller­dings im Hin­blick auf die
lang­jäh­ri­gen, seit 2003 unun­ter­bro­chen in unver­än­der­tem Umfang
aus­be­zahl­ten Gra­ti­fi­ka­tio­nen die Ent­ste­hung eines
Gra­ti­fi­ka­ti­ons­an­spruchs nur dann aus­zu­schlie­ssen ver­mö­ge, wenn objek­ti­ve
Grün­de, wie ein schlech­ter Geschäfts­gang, vor­lie­gen wür­den.
Ein sol­cher
schlech­ter Geschäfts­gang von der Beschwer­de­geg­ne­rin sei für die Jah­re
2009 und 2010 nach­ge­wie­sen.

In ihren Aus­füh­run­gen ver­kennt die Beschwer­de­füh­re­rin,
dass auch die Vor­in­stanz ange­nom­men hat, allein das Per­so­nal­hand­buch
genü­ge nicht, um einen Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt anzu­neh­men, wenn über
meh­re­re Jah­re unun­ter­bro­chen in unver­än­der­tem Umfang eine Gra­ti­fi­ka­ti­on
aus­be­zahlt wur­de. Sie über­geht aber auch, dass nach den vor­in­stanz­li­chen
Erwä­gun­gen wirt­schaft­li­che Grün­de den Aus­rich­tungs­ver­zicht
recht­fer­ti­gen kön­nen.
[…] Was die Beschwer­de­füh­re­rin […] vor­bringt, ist […] nicht
geeig­net, die­se Fest­stel­lung als will­kür­lich aus­zu­wei­sen. Sie führt
näm­lich ledig­lich aus, ein sol­cher schlech­ter Geschäfts­gang sei nicht
nach­ge­wie­sen, wobei sie in unzu­läs­si­ger Wei­se vom fest­ge­stell­ten
Sach­ver­halt abweicht und die­sen erwei­tert. Damit kann sie nicht gehört
wer­den […].”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).