Ein Arbeit­nehmer machte eine Forderung gestützt auf den all­ge­mein­verbindlichen Gesam­tar­beitsver­trag des Aus­baugewerbes der Westschweiz gel­tend. Der beklagte Arbeit­ge­ber bestritt die Anwend­barkeit des Gesam­tar­beitsver­trages auf das Arbeitsver­hält­nis zwis­chen den Parteien. Das Arbeits­gericht und das Kan­ton­s­gericht Freiburg wiesen die Klage des Arbeit­nehmers jedoch ab. Das Bun­des­gericht wies die gegen den kan­ton­s­gerichtlichen Entscheid gerichtete Beschw­erde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 4A_351/2014 vom 9. Sep­tem­ber 2014).

Der Arbeit­nehmer hat­te verge­blich gel­tend gemacht, für die Anwend­barkeit des GAV sei nicht danach zu unter­schei­den, ob Par­kette haupt­säch­lich oder nur neben­bei ver­legt wer­den. Gemäss Wort­laut sei der GAV auf sämtliche Arbeit­ge­ber anwend­bar, die Par­kette ver­legen wür­den. Da der Arbeit­nehmer als Nebenbeschäf­ti­gung auch Par­ket­tbö­den ver­lege, sei der GAV anwend­bar (E. 4.2).

Die fragliche Klausel im GAV lautete wie fol­gt (E. 5.1):

“Der vor­liegende Gesam­tar­beitsver­trag gilt für
sämtliche Arbeit­ge­ber, Betriebe und Betrieb­steile, die haupt­säch­lich
oder neben­bei fol­gende Arbeit­en ver­richt­en oder ver­richt­en lassen:
a)       Schreinerei, Möbelschreinerei und Zim­merei, eingeschlossen:
       — (…)
       — Her­stel­lung, Repa­ra­tion und/oder Restau­ra­tion von Möbeln;
       — Par­kettver­legung (Holz­bo­den­le­gen), als Neben­tätigkeit;
       — (…)
(…)
c)       weit­ere Arbeit­en des Aus­baugewerbes:
 
       — Boden­beläge und Par­kettver­legung
(…) ”

Das Bun­des­gericht erwog, bei einem Branchen- bzw. Indus­triev­er­trag wür­den die Arbeit­nehmer dem GAV unter­ste­hen, die in einem bes­timmten Wirtschaft­szweig tätig sind. Die Frage, welchem Wirtschaft­szweig ein Unternehmen zuzurech­nen sei, beant­worte sich nach der Art der Tätigkeit, die einem Betrieb oder einem selb­ständi­gen Betrieb­steil das Gepräge gebe. Nach dem Grund­satz der Tar­ifein­heit gelte der GAV jew­eils für den ganzen Betrieb, auch für berufs­fremde Arbeit­nehmer (vgl. zum Ganzen E. 5.3).

Im konkreten Fall bot der Arbeit­ge­ber unter ein­er Einzelfir­ma ver­schiedene Pro­duk­te im Bere­ich Innen­deko­ra­tion an, wovon die Boden­legerar­beit­en bzw. die Par­kettver­legung 35 % des gesamten Tätigkeits­bere­ichs aus­machte. Die übri­gen Arbeit­en im Bere­ich Innen­deko­ra­tion (Verkauf von Vorhän­gen, Bettwaren und der­gle­ichen sowie die Verarbeitung/Produktion von Vorhän­gen, Pol­sterun­gen und Liefer­ung dieser Pro­duk­te) gaben dem unecht­en Mis­ch­be­trieb das Gepräge. Der Par­kettver­legung kam nur eine unter­ge­ord­nete Bedeu­tung zu (vgl. zum Ganzen E. 5.5). Nach dem Grund­satz der Tar­ifein­heit fiel deshalb der Betrieb nicht in den Anwen­dungs­bere­ich von Art. 2 Abs. 1 Bst. c GAV. Das “branchen­fremde” Ver­legen von Par­ket­tbö­den war für die prä­gende Betrieb­stätigkeit bedeu­tungs­los (E. 5.6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).