Der Beschw­erde­führer schloss mit der Ver­sicherung B. AG zwei Taggeld­ver­sicherun­gen nach VVG für Unfall und Arbeit­sun­fähigkeit ab. Als die Ver­sicherung Abklärun­gen zu einem Schadensereig­nis traf, stellte sie fest, dass ihr in den Ver­sicherungsanträ­gen Gefahrstat­sachen ver­schwiegen wor­den waren. Sie erk­lärte darauf den Rück­tritt von bei­den Ver­sicherungsverträ­gen und forderte die bere­its erbracht­en Leis­tun­gen zurück.

Nach jahre­lan­gen Ver­suchen, die Ver­sicherung zu ein­er Zahlung zu bewe­gen, gelangte der Beschw­erde­führer, vertreten durch einen juris­tis­chen Laien, an das Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons St. Gallen. Der Präsi­dent des Ver­sicherungs­gerichts wies die Klage wegen Ver­jährung der gestell­ten Forderun­gen ab. Dage­gen legte der Beschw­erde­führer mit mehreren Eingaben Beschw­erde in Zivil­sachen ein und ersuchte um Gewährung der unent­geltlichen Recht­spflege. Diese wurde ihm gewährt und eine Recht­san­wältin ver­fasste eine neue Beschw­erde­schrift.

Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde gut, da die Vorin­stanz den Anspruch des Beschw­erde­führers auf Abhal­tung ein­er mündlichen Ver­hand­lung ver­let­zt hat­te (Urteil 4A_65/2014 vom 1. Sep­tem­ber 2014, E. 3.3). Der Beschw­erde­führer rügte erfol­gre­ich, die Vorin­stanz habe im vere­in­facht­en Ver­fahren den Gehör­sanspruch ver­let­zt, indem sie nach Ein­re­ichung sein­er begrün­de­ten Klageschrift und Ein­gang der Klageant­wort in einem Schreiben mit­geteilt hat­te, es werde auf die Durch­führung eines zweit­en Schriften­wech­sels im Sinne von Art. 246 Abs. 2 ZPO verzicht­en und stattdessen direkt zur Beurteilung der Klage überge­hen. Eine mündliche Hauptver­hand­lung führte die Vorin­stanz nicht durch (E. 2).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, das Gericht dürfe im vere­in­facht­en Ver­fahren nicht von sich aus von der Abhal­tung ein­er Hauptver­hand­lung abse­hen. Gemäss Bun­des­gericht ist es grund­sät­zlich unzuläs­sig, einen Sachentscheid ohne Durch­führung ein­er Hauptver­hand­lung zu fällen, ohne dass die Parteien auf eine solche verzichtet haben. Falls ein Verzicht auf eine mündliche Hauptver­hand­lung über­haupt zuläs­sig sei, so dürfe ein solch­er nicht leichthin angenom­men wer­den. Die Vorin­stanz hat­te aber nur erk­lärt, sie lasse die Klageant­wort zur Ken­nt­nis­nahme zukom­men und halte es “aus jet­ziger Sicht nicht erforder­lich”, dass ein Schriften­wech­sel nach Art. 246 Abs. 2 ZPO durchge­führt werde. Damit hat­te die Vorin­stanz nicht über den grund­sät­zlichen Anspruch auf eine mündliche Ver­hand­lung informiert und den Beschw­erde­führer nicht aufge­fordert, er solle erk­lären, ob er auf eine Hauptver­hand­lung verzichte, andern­falls auf­grund der Akten entsch­ieden werde. Das Schweigen des Beschw­erde­führers kon­nte deshalb nicht als Verzicht­serk­lärung gedeutet wer­den (vgl. zum Ganzen E. 3.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).