Mit vor­lie­gen­dem Urteil hiess das Bun­des­ge­richt eine Beschwer­de wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gut.

Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Kon­kurs­rich­ter hat­te auf Begeh­ren von Y. den Kon­kurs über die X. AG eröff­net. Dage­gen hat­te die X. AG Beschwer­de erho­ben und ver­schie­de­ne Unter­la­gen betref­fend ihre Zah­lungs­fä­hig­keit ein­ge­reicht. Spä­ter reich­te die X. AG eine Stel­lung­nah­me zu zwei Ein­ga­ben von nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ten Gläu­bi­gern ein. Das Kan­tons­ge­richt wies die gegen die Kon­kurs­er­öff­nung gerich­te­te Beschwer­de ab. Mit Beschwer­de in Zivil­sa­chen gelang­te die X. AG an das Bun­des­ge­richt. Sie bean­trag­te die Auf­he­bung des kan­tons­ge­richt­li­chen Urteils und des Kon­kur­ses, even­tua­li­ter die Rück­wei­sung der Sache an die Vor­in­stanz zur Beweis­er­he­bung und zu neu­em Ent­scheid.

Strit­tig war, ob die X. AG ihre Zah­lungs­fä­hig­keit aus­rei­chend glaub­haft gemacht habe (E. 2.). Die X. AG rüg­te vor Bun­des­ge­richt u.a. eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie mach­te gel­tend, die Vor­in­stanz habe ihren Gehörs­an­spruch ver­letzt, indem sie ihre Beweis­an­trä­ge auf Par­tei­be­fra­gung und Ein­ver­nah­me von Zeu­gen zur mass­ge­ben­den Fra­ge ihrer Zah­lungs­fä­hig­keit unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe, und habe ihr dadurch ver­wehrt, ihre Zah­lungs­fä­hig­keit glaub­haft zu machen. Sie hät­te durch Zeu­gen dar­tun kön­nen, dass es sich nur um einen kurz­fri­sti­gen Liqui­di­täts­eng­pass gehan­delt habe und dass Zah­lun­gen unmit­tel­bar bevor­ge­stan­den hät­ten etc. Zudem hät­ten die Zeu­gen erläu­tern kön­nen, auf­grund wel­cher Umstän­de in den ein­zel­nen Fäl­len Rechts­vor­schlag erho­ben wor­den sei. (E. 3.1.)

Das Bun­des­ge­richt erwog zunächst, dass der Anspruch auf Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs for­mel­ler Natur sei, und dass des­sen Ver­let­zung grund­sätz­lich unge­ach­tet der mate­ri­el­len Begründet­heit des Rechts­mit­tels zur Gut­hei­ssung der Beschwer­de füh­re (E. 3.2. m.w.H.). Des­halb wur­de die­se Rüge vor­weg geprüft.

Zum Inhalt des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör führ­te das Bun­des­ge­richt aus (E. 3.3.):

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst als Mit­wir­kungs­recht alle Befug­nis­se, die einer Par­tei ein­zu­räu­men sind, damit sie in einem Ver­fah­ren ihren Stand­punkt wirk­sam zur Gel­tung brin­gen kann. Die­sem Mit­wir­kungs­recht ent­spricht die Pflicht der Behör­de, die Argu­men­te und Ver­fah­rens­an­trä­ge der Par­tei ent­ge­gen­zu­neh­men und zu prü­fen sowie die ihr recht­zei­tig und form­rich­tig ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel abzu­neh­men, es sei denn, die­se beträ­fen eine nicht erheb­li­che Tat­sa­che oder sei­en offen­sicht­lich untaug­lich, über die strei­ti­ge Tat­sa­che Beweis zu erbrin­gen […]. Kei­ne Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör liegt auch vor, wenn ein Gericht auf die Abnah­me bean­trag­ter Beweis­mit­tel ver­zich­tet, weil es auf Grund der bereits abge­nom­me­nen Bewei­se sei­ne Über­zeu­gung gebil­det hat und ohne Will­kür in vor­weg­ge­nom­me­ner Beweis­wür­di­gung anneh­men kann, dass sei­ne Über­zeu­gung durch wei­te­re Beweis­er­he­bun­gen nicht geän­dert wür­de […]. Das Bun­des­ge­richt ist aller­dings in jenen Fäl­len streng, in denen das Gericht die form- und frist­ge­recht gestell­ten Beweis­an­trä­ge des Rechts­su­chen­den ohne jede Begrün­dung über­geht […]. Im Fal­le vor­weg­ge­nom­me­ner Beweis­wür­di­gung muss sich aus die­ser zumin­dest impli­zit erge­ben, wes­halb das Gericht dem nicht abge­nom­me­nen Beweis­mit­tel jede Erheb­lich­keit oder Taug­lich­keit abspricht […].“ (E. 3.3., Her­vor­he­bun­gen hin­zu­ge­fügt) 

Die X. AG konn­te vor Bun­des­ge­richt offen­bar mit Akten­hin­wei­sen bele­gen, dass sie im kan­to­na­len Beschwer­de­ver­fah­ren die Befra­gung ihres CFO, ihres VRP und eines VR zu sub­stan­ti­ier­ten Behaup­tun­gen offe­riert hat­te. Die Vor­in­stanz hat­te jedoch „[g]enerell […] sämt­li­che von der Beschwer­de­füh­re­rin offe­rier­ten Par­tei- und Zeu­gen­be­fra­gun­gen nicht the­ma­ti­siert und ohne wei­te­res über­gan­gen“ (E. 3.4.). Das Bun­des­ge­richt fol­ger­te: „Dass sich die Vor­in­stanz zu den Beweis­an­trä­gen auf Par­tei- und Zeu­gen­be­fra­gung weder aus­drück­lich noch impli­zit geäu­ssert hat, kann eine Ver­let­zung des Beweis­füh­rungs­an­spruchs bedeu­ten […], ver­letzt hier aber auf jeden Fall den ver­fas­sungs­mä­ssi­gen Anspruch auf Prü­fung und Begrün­dung (Art. 29 Abs. 2 BV […]).“ (E. 3.5.)

Die Beschwer­de wur­de daher (ohne Prü­fung ihrer mate­ri­el­len Begründet­heit und der wei­te­ren von der X. AG erho­be­nen Rügen) gut­ge­hei­ssen, der ange­foch­te­ne Ent­scheid auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ent­schei­dung im Sin­ne der Erwä­gun­gen an die Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.