Im vor­lie­gen­den Urteil ging es um die Fra­ge, wann eine Betrei­bung wegen Rechts­miss­brauchs nich­tig ist.

X. hat­te am 7. Febru­ar 2014 eine (zwei­te) Betrei­bung gegen die Y. AG wegen eines angeb­li­chen Scha­den­er­satz­an­spru­ches ein­ge­lei­tet. Die Y. AG war an die Auf­sichts­be­hör­de in Betrei­bungs- und Kon­kurs­sa­chen gelangt und hat­te bean­tragt, den Zah­lungs­be­fehl für nich­tig zu erklä­ren, even­tua­li­ter auf­zu­he­ben. Das Betrei­bungs­amt sei anzu­wei­sen, den Ein­trag in der Betrei­bungs­sa­che Nr. xxx aus dem Betrei­bungs­re­gi­ster zu löschen. Die Auf­sichts­be­hör­de hat­te die Beschwer­de unter Hin­weis auf die Rechts­miss­bräuch­lich­keit der erfolg­ten Betrei­bung gut­ge­hei­ssen.

X. ver­lang­te mit vor­lie­gen­der Beschwer­de, den Zah­lungs­be­fehl für gül­tig zu erklä­ren und im Betrei­bungs­re­gi­ster ein­ge­tra­gen zu las­sen. Vor Bun­des­ge­richt umstrit­ten war ledig­lich, ob die Betrei­bung rechts­miss­bräuch­lich ein­ge­lei­tet wor­den war (E. 2.1).

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst an Art. 2 ZGB. Bezüg­lich rechts­miss­bräch­li­cher Betrei­bun­gen hielt es fest (E. 2.3.1):

„Nach der Recht­spre­chung […] ist eine Betrei­bung nur in Aus­nah­me­fäl­len wegen Rechts­miss­brauchs nich­tig. Rechts­miss­bräuch­lich ver­hält sich der Gläu­bi­ger, wenn er mit der Betrei­bung offen­sicht­lich Zie­le ver­folgt, die nicht das Gering­ste mit der Zwangs­voll­streckung zu tun haben. Aller­dings steht es weder dem Betrei­bungs­amt noch der Auf­sichts­be­hör­de zu, die Begründet­heit der in Betrei­bung gesetz­ten For­de­rung zu beur­tei­len. Des­halb darf sich der Vor­wurf des Schuld­ners auch nicht dar­in erschöp­fen, dass der umstrit­te­ne Anspruch rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wer­de […]. Rechts­miss­bräuch­lich und des­we­gen nich­tig kann eine Betrei­bung dem­ge­gen­über dann sein, wenn der Betrei­ben­de bloss die Kre­dit­wür­dig­keit eines (angeb­li­chen) Schuld­ners schä­di­gen will, wenn er in schi­ka­nö­ser Wei­se einen völ­lig über­setz­ten Betrag in Betrei­bung setzt […]“ (E. 2.3.1, Her­vor­he­bung hin­zu­ge­fügt). 

Das Bun­des­ge­richt kam jedoch im kon­kre­ten Fall zum Schluss, dass das Vor­ge­hen von X. rechts­miss­bräuch­lich gewe­sen sei, weil er sich wider­sprüch­lich ver­hal­ten habe (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um). Hier­für genü­ge es, wenn – wie hier – aus objek­ti­ver Sicht Erwar­tun­gen zunächst geweckt und anschlie­ssend ent­täuscht wer­den (E. 2.3.2):

X. habe mit der Betrie­be­nen Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen geführt, die er selbst ange­strengt habe. Im Hin­blick auf einen Gerichts­ter­min vom 10. Febru­ar 2014 wegen einer ersten Betrei­bung habe er der Betrie­be­nen den Rück­zug die­ser ersten Betrei­bung in Aus­sicht gestellt. Daher ver­sto­sse es gegen Treu und Glau­ben und sei rechts­miss­bräuch­lich, wenn X. am 7. Febru­ar 2014 und damit gera­de ein­mal drei Tage vor dem besag­ten Ver­hand­lungs­ter­min ein zwei­tes Betrei­bungs­be­geh­ren für die­sel­be For­de­rung stel­le, da die­se Ver­hal­tens­wei­se die lau­fen­den Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen und den ange­streb­ten Ver­gleich in Bezug auf den Rück­zug des ersten Betrei­bungs­be­geh­rens als sinn­los erschei­nen las­se (E. 2.3.3). Die Beschwer­de von X. wur­de dem­nach abge­wie­sen.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.