Im vor­lie­gen­den Urteil bestä­tig­te das Bun­des­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung (BGE 128 III 473), wonach die For­de­rung aus dem Geschäfts­ver­kehr mit einer aus­län­di­schen Zweig­nie­der­las­sung eines inlän­di­schen Dritt­schuld­ners — z.B. einer Bank — voll­streckungs­recht­lich in der Schweiz zu loka­li­sie­ren sei (E. 3.3 und E. 3.5).

Der Beschwer­de lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Bank X. AG mit Sitz in Zürich war Dritt­schuld­ne­rin im Arrest- und Pfän­dungs­ver­fah­ren, wel­ches von der Bank Y. mit Sitz in Ita­li­en gegen Z. mit Wohn­sitz in Ita­li­en ein­ge­lei­tet wor­den war. Das Betrei­bungs­amt Zürich 1 hat­te gestützt auf einen Arrest­be­fehl des BG Zürich (mit dem Arrest­grund Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG; “Aus­län­der­ar­rest”) Gut­ha­ben auf näher bezeich­ne­ten Kon­ten lau­tend auf Z. sowie auf zwei pana­mai­sche Gesell­schaf­ten “bei der Bank X. AG am Haupt­sitz und/oder bei ihrer Zweig­nie­der­las­sung in Sin­ga­pur” ver­ar­re­stiert. Spä­ter voll­zog das Betrei­bungs­amt in der Arrest­pro­se­quie­rungs­be­trei­bung die Pfän­dung. Als Pfän­dungs­ge­gen­stand bezeich­ne­te es die bestrit­te­ne For­de­rung des Betrei­bungs­schuld­ners “gegen­über der Bank X. AG her­rüh­rend aus sich all­fäl­lig in Sin­ga­pur befind­li­chen Ver­mö­gens­wer­ten des Schuld­ners” und zeig­te der Bank die Pfän­dung an. Die Bank X. AG erhob gegen die Pfän­dungs­ur­kun­de als Dritt­schuld­ne­rin betrei­bungs­recht­li­che Beschwer­de.

Anlass zur Beschwer­de gab dem­nach die Pfän­dung von For­de­run­gen des Betrei­bungs­schuld­ners aus Geschäfts­be­zie­hun­gen mit der Zweig­nie­der­las­sung in Sin­ga­pur, wel­che die Bank X. AG als in der Schweiz domi­zi­lier­te Bank betreibt.

Das Bun­des­ge­richt rief zunächst in Erin­ne­rung, dass nach der Recht­spre­chung Rech­te und For­de­run­gen, die durch Wert­pa­pie­re ver­kör­pert sind, dort bele­gen sei­en, wo sich die­se phy­sisch befin­den. For­de­run­gen, die nicht in einem Wert­pa­pier ver­kör­pert sind, sei­en am Wohn­sitz des Gläu­bi­gers (Voll­streckungs­schuld­ners) bele­gen. Wohnt der Voll­streckungs­schuld­ner im Aus­land, der Dritt­schuld­ner aber in der Schweiz, so gel­te die For­de­rung als am Wohn­sitz des Dritt­schuld­ners in der Schweiz bele­gen und sei dort zu ver­ar­re­stie­ren bzw. pfän­den (E. 3.2).

Anschlie­ssend nahm das Bun­des­ge­richt Bezug auf BGE 128 III 473, wonach die For­de­rung eines im Aus­land wohn­haf­ten Voll­streckungs­schuld­ners auch dann am schwei­ze­ri­schen Wohn­sitz des Dritt­schuld­ners bele­gen und dort zu ver­ar­re­stie­ren bzw. pfän­den ist, wenn sie zum Geschäfts­be­trieb einer aus­län­di­schen Zweig­nie­der­las­sung die­ses Dritt­schuld­ners gehört, wobei die Bele­gen­heit beim schwei­ze­ri­schen Dritt­schuld­ner nicht auf Fäl­le beschränkt wird, in wel­chen die­ser in die Kun­den­be­zie­hung zur aus­län­di­schen Zweig­nie­der­las­sung “invol­viert” ist (E. 3.2). Das Bun­des­ge­richt stell­te fest, dass die­se Recht­spre­chung in der Lite­ra­tur teil­wei­se bestä­tigt, teil­wei­se abge­lehnt wor­den sei (E. 3.3). In der kan­to­na­len Pra­xis wer­de die Recht­spre­chung jedoch beach­tet und sie sei 2012 auch von Bun­des­ge­richt noch­mals als mass­ge­bend erach­tet wor­den (E. 3.4). Nach einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Kri­tik der Beschwer­de­füh­re­rin (E. 3.5.1 — 3.5.5) wur­de die Recht­spre­chung erneut bestä­tigt (E. 3.5) und die Beschwer­de abge­wie­sen.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.