In einem aktu­el­len Urteil fasst das Bun­des­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung zur Berech­nung von Unter­halts­bei­trä­gen zusam­men (E. 3.3) und hebt den Ent­scheid der Vor­in­stanz auf, wel­che den Grund­sät­zen zur Berech­nung des ehe­li­chen Bedarfs nach Auf­he­bung des gemein­sa­men Haus­halts „in unhalt­ba­rer Wei­se“ nicht Rech­nung getra­gen (E. 3.5) und den zuge­spro­che­nen Unter­halts­bei­trag „offen­sicht­lich unhalt­bar“ berech­net (E. 4.5) hat­te.

Im vor­lie­gen­den Fall ging es um den gebüh­ren­den Unter­halt sowohl der Ehe­gat­tin als auch der Kin­der, für des­sen Berech­nung das Gesetz kei­ne bestimm­ten Berech­nungs­me­tho­den vor­schreibt:

3.3. […] Aus­gangs­punkt ist indes der gebüh­ren­de Unter­halt der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, auf den sie bei genü­gen­den Mit­teln Anspruch hat. Der Unter­halts­bei­trä­ge bean­spru­chen­de Ehe­gat­te muss sich sodann anrech­nen las­sen, was er mit eige­nen Ein­künf­ten sel­ber zu decken in der Lage ist (sog. “Eigen­ver­sor­gungs­ka­pa­zi­tät”). Ver­bleibt eine Dif­fe­renz, wird der Unter­halts­bei­trag nach Mass­ga­be der Lei­stungs­fä­hig­keit der unter­halts­ver­pflich­te­ten Per­son fest­ge­setzt. Der so ermit­tel­te Bei­trag stellt die Ober­gren­ze des Unter­halts­an­spruchs dar.
Aus den soeben dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen folgt, dass der jewei­li­ge Bedarf grund­sätz­lich kon­kret, das heisst, anhand der tat­säch­lich getä­tig­ten Aus­ga­ben zu ermit­teln ist (vgl. für den nach­ehe­li­chen Unter­halt im Sin­ne von Art. 125 ZGB: BGE 134 III 145 E. 4 S. 146 f.).

Die­se Grund­sät­ze wur­den von der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung prä­zi­siert, wonach es weder vom Ermes­sen des Sach­rich­ters noch von Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten abhängt, ob eine Spar­quo­te zu berück­sich­ti­gen ist oder nicht:

3.3. [Fest­zu­hal­ten ist, dass] die Metho­de der Exi­stenz­mi­ni­mums­be­rech­nung mit (all­fäl­li­ger) Über­schuss­ver­tei­lung (auch zwei­stu­fi­ge Metho­de genannt) jeden­falls dann zuläs­si­ge Ergeb­nis­se gestat­te, wenn die Ehe­gat­ten — gege­be­nen­falls trotz guter finan­zi­el­ler Ver­hält­nis­se — nichts ange­spart haben oder aber die bis­he­ri­ge Spar­quo­te durch die tren­nungs­be­ding­ten Mehr­ko­sten auf­ge­braucht wird (BGE 137 III 102 E. 4.2.1.1 S. 106 f.; 134 III 577 E. 3 S. 578). 

Der Unter­halts­schuld­ner, der eine Spar­quo­te behaup­tet,
trägt hie­für die Behaup­tungs- und Beweis­last:

3.3 […] Dass der Sach­rich­ter den
Sach­ver­halt von Amtes wegen fest­zu­stel­len (Art. 277 Abs. 3 ZPO) oder
gege­be­nen­falls zu erfor­schen hat (Art. 296 ZPO), ent­hebt den
Unter­halts­schuld­ner zwar von der sub­jek­ti­ven Beweis­last oder
Beweis­füh­rungs­last, ändert aber nichts an sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht,
auf­grund derer die Spar­quo­te behaup­tet, bezif­fert und soweit mög­lich
belegt wer­den muss (vgl. dazu: BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183 f.; 128 III
411 E. 3.2.1 S. 413 […].
Es han­delt sich um einen kla­ren Rechts­grund­satz, des­sen Miss­ach­tung Will­kür in der
Rechts­an­wen­dung dar­stellt
(zum Begriff vgl. BGE 140 III 16 E. 2.1; 138 I 49 E. 7.1.

Die kan­to­na­len Instan­zen waren hier trotz des über­durch­schnitt­li­chen Ein­kom­mens des Beschwer­de­geg­ners nicht bzw. nicht aus­schliess­lich von der kon­kre­ten Lebens­hal­tung zur Ermitt­lung des Unter­halts­be­darfs aus­ge­gan­gen, son­dern hat­ten sich der Metho­de des um gewis­se Posi­tio­nen erwei­ter­ten Exi­stenz­mi­ni­mums mit Über­schuss­ver­tei­lung bedient:

3.5.2. Wird indes die Lebens­hal­tung nicht kon­kret berech­net, son­dern auf die vor­ge­nann­te Metho­de zurück­ge­grif­fen, erweckt allein schon die Berück­sich­ti­gung einer angeb­li­chen Spar­quo­te im Lich­te von Art. 9 BV Beden­ken: Es ver­mag ange­sichts der auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze nicht ein­zu­leuch­ten, inwie­fern aus einem nicht kon­kret berech­ne­ten Bedarf des Haus­halts wäh­rend des gemein­sa­men Zusam­men­le­bens bzw. der bei­den Haus­hal­te nach Auf­he­bung des gemein­sa­men ehe­li­chen Haus­hal­tes auf eine kon­kre­te Spar­quo­te geschlos­sen wer­den kann. Ein über­durch­schnitt­li­ches Ein­kom­men kann höch­stens ein Indiz sein dafür, dass eine Spar­quo­te ver­blei­ben soll­te. Mit Blick auf die Ver­hält­nis­se des kon­kre­ten Fal­les ist dies jedoch kei­nes­falls zwin­gend […].

Um auf eine Spar­quo­te schlie­ssen zu kön­nen, braucht es somit mehr als die Anga­be zur Höhe des Ein­kom­mens des Unter­halts­schuld­ners, aber es liess sich den Akten nicht ent­neh­men, dass der Beschwer­de­geg­ner die von der Vor­in­stanz ange­nom­me­ne Spar­quo­te bezif­fert und belegt hät­te.

3.5.3 […] Das Ober­ge­richt hat auf der Grund­la­ge der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen — die Höhe des Ein­kom­mens des Beschwer­de­geg­ners — eine unhalt­ba­re Schluss­fol­ge­rung — näm­lich das Vor­han­den­sein einer Spar­quo­te — gezo­gen, und ist damit bei der Sach­ver­halts­fest­stel­lung in Will­kür ver­fal­len. Damit erweist sich auch der Abzug einer weder dem Grund­satz nach noch betrags­mä­ssig glaub­haft gemach­ten Spar­quo­te von einem anhand der zwei­stu­fi­gen Metho­de errech­ne­ten Über­schuss als will­kür­lich.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.