B., wohn­haft im Für­sten­tum Liech­ten­stein, eröff­ne­te bei der Vor­sor­ge­stif­tung A. ein Frei­zü­gig­keits­kon­to. Auf die­ses trans­fe­rier­te die Vor­sor­ge­stif­tung C. und die Stif­tung D. Frei­zü­gig­keits­lei­stun­gen. Nach eini­gen Jah­ren liess B. das Frei­zü­gig­keits­kon­to auf­he­ben und bean­trag­te, das Gut­ha­ben auf ein neu eröff­ne­tes Frei­zü­gig­keits­kon­to bei der liech­ten­stei­ni­schen Bank E. zu über­wei­sen. Die Vor­sor­ge­stif­tung nahm eine Bewer­tungs­kor­rek­tur vor, zog CHF 6’849.50 ab und über­wies das rest­li­che Kapi­tal.

B. klag­te gegen die Vor­sor­ge­stif­tung A. und bean­trag­te, es sei auch der Betrag aus­zu­zah­len, der wegen der Bewer­tungs­kor­rek­tur abge­zo­gen wor­den war. Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Schwyz hiess die Kla­ge gut. Gegen die­sen Ent­scheid erhob die Vor­sor­ge­stif­tung A. Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, die aber vom Bun­des­ge­richt abge­wie­sen wur­de. Das Bun­des­amt für Sozi­al­ver­si­che­run­gen (BSV) führ­te eben­falls Beschwer­de und bean­trag­te, der Rest­be­trag sei auf ein vom Klä­ger zu bezeich­nen­des Frei­zü­gig­keits­kon­to bei einer in der Schweiz domi­zi­lier­ten Frei­zü­gig­keits­ein­rich­tung zu bezah­len. Die­se Beschwer­de hiess das Bun­des­ge­richt gut (Urteil 9C_1/2014, 9C_32/2014 vom 21. August 2014).

Das Bun­des­ge­richt hielt im Wesent­li­chen fest, beim Frei­zü­gig­keits­kon­to habe es sich um eine rei­ne Spar­lö­sung gehan­delt. Eine Kür­zung war des­halb unzu­läs­sig (E. 2.2.5). Eine sol­che wäre allen­falls bei einer anla­ge­ge­bun­de­nen Spar­lö­sung (Wert­schrif­ten­spa­ren) in Fra­ge gekom­men, da dort nur Anspruch auf den aktu­el­len Wert der Anla­gen im Zeit­punkt der Kon­to­auf­lö­sung besteht. Beim Frei­zü­gig­keits­kon­to in Form der rei­nen Spar­lö­sung ent­spricht die Höhe des Vor­sor­ge­ka­pi­tals hin­ge­gen der ein­ge­brach­ten Aus­tritts­lei­stung mit Zins (E. 2.2.1).

Bezüg­lich der Beschwer­de des BSV erwog das Bun­des­ge­richt, das FZG reg­le nur die Über­tra­gung von Frei­zü­gig­keits­lei­stun­gen zwi­schen schwei­ze­ri­schen Vor­sor­ge- und Frei­zü­gig­keits­ein­rich­tun­gen (E. 3.1). Für die grenz­über­schrei­ten­de Über­tra­gung von Frei­zü­gig­keits­lei­stun­gen nach Liech­ten­stein bestehe zwar eine staats­ver­trag­li­che Grund­la­ge, doch set­ze eine sol­che Über­tra­gung vor­aus, dass eine Beschäf­ti­gung für einen Arbeit­ge­ber mit Sitz in Liech­ten­stein auf­ge­nom­men wer­de (E. 3.2 und 3.3). Die­se Auf­fas­sung stützt sich auf Ziff. 20 des Zwei­ten Zusatz­ab­kom­mens vom 29. Novem­ber 2000 zum Abkom­men vom 8. März 1989 zwi­schen der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft und dem Für­sten­tum Liech­ten­stein über Sozia­le Sicher­heit (SR 0.831.109.514.13).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).