Der Bun­des­rat will gewerbs­mä­ssi­gen Gläu­bi­ger­ver­tre­tun­gen den frei­en Zugang zum Markt in der gan­zen Schweiz gewähr­lei­sten. Er hat die Bot­schaft zur Ände­rung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Kon­kurs ver­ab­schie­det. Kon­kret soll Art. 27 SchKG neu so lau­ten:

Art. 27  Ver­tre­tung im Zwangs­voll­streckungs­ver­fah­ren
1 Jede hand­lungs­fä­hi­ge Per­son ist berech­tigt, eine ande­re Per­son im Zwangs­voll­streckungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten. Dies gilt auch für die gewerbs­mä­ssi­ge Ver­tre­tung.
2 Die Kosten der Ver­tre­tung im Ver­fah­ren vor den Betrei­bungs- und Kon­kurs­äm­tern dür­fen nicht der Gegen­par­tei über­bun­den wer­den.

Zu beach­ten ist, dass die Vor­la­ge auch für redak­tio­nel­le Ände­run­gen in der Zivil­pro­zess­ord­nung genutzt wer­den soll.

Die Medi­en­mit­tei­lung des Bun­des­ra­tes sowie die Bot­schaft, der Ent­wurf und die Ver­nehm­las­sungs­er­geb­nis­se sind hier abruf­bar.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.