Im Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 äussert sich das BGer zur Zuläs­sigkeit eines gemis­cht­en Wahlsys­tems für die Kan­ton­sratswahlen im Kan­ton Appen­zell A. Rh. Die Gesamterneuerungswahl des Kan­ton­srats des Kan­tons Appen­zell A. Rh. fan­den am 3. April 2011 statt. Am 6. April 2011 gelangte Tim Walk­er an den Regierungsrat mit dem Antrag, das Resul­tat der Kan­ton­sratswahl aufzuheben. Als Begrün­dung führte er an, dass das Wahlsys­tem ver­fas­sungswidrig sei, da in allen Wahlkreisen des Kan­tons — abge­se­hen vom Wahlkreis Herisau — das Majorzver­fahren zur Anwen­dung komme. Sowohl der Regierungsrat als auch das BGer weisen die Beschw­erde von Tim Walk­er ab.

Zunächst ruft das BGer die Unter­schiede in Erin­nerung zwis­chen Majorzwahlver­fahren, Pro­porzwahlver­fahren und gemis­chtem Wahlsys­tem:

Beim Majorz- oder Mehrheitswahlver­fahren fall­en die zu vergeben­den Par­la­mentssitze den Per­so­n­en mit der grössten Stim­men­zahl zu. Pro Wahlkreis kön­nen ein Man­dat oder mehrere Man­date vergeben wer­den. Je nach Aus­gestal­tung der Wahlord­nung ist für eine Wahl das absolute Mehr (mehr als die Hälfte der abgegebe­nen Stim­men) oder das rel­a­tive Mehr (Erre­ichen der höch­sten Stim­men­zahlen) erforder­lich (E. 6.1).

Im Unter­schied dazu  wer­den beim Pro­porz- oder Ver­hält­niswahlsys­tem die Par­la­mentssitze auf ver­schiedene Parteien und Grup­pierun­gen im Ver­hält­nis ihres Wäh­ler­an­teils verteilt. Die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler geben ihre Stimme ein­er Liste, auf der die Namen mehrerer Kan­di­dat­en ste­hen. Danach wer­den die Man­date pro­por­tion­al zur Stärke der an der Wahl beteiligten Parteien und Grup­pierun­gen verteilt (E. 6.2).  

Das anwend­bare Recht kann ein gemis­cht­es Wahlsys­tem vorse­hen, welch­es Ele­mente sowohl des Majorz- als auch des Pro­porzprinzips enthält.  Denkbar ist beispiel­sweise, dass in den Wahlkreisen jew­eils ein Sitz nach dem Majorzprinzip vergeben wird, während allfäl­lige weit­ere Sitze pro­por­tion­al verteilt wer­den. Von einem gemis­cht­en Wahlsys­tem wird auch gesprochen, wenn in eini­gen Wahlkreisen das Pro­porzwahlver­fahren angewen­det wird, während in anderen Wahlkreisen des gle­ichen Gemein­we­sens das Majorzprinzip zum Zug kommt […] (E. 6.3).

Sodann nimmt das BGer Bezug auf Art. 34 BV, welch­er bei der Aus­gestal­tung des Ver­fahrens für die Wahl der kan­tonalen Par­la­mente eine bedeu­tende Schranke darstelle. Die Wahlrechts­gle­ich­heit, welche Bestandteil von Art. 34 BV sei, lasse sich in drei Teil­ge­halte unterteilen:

  • Die Zählw­ert­gle­ich­heit bedeutet, dass alle Stim­men formell gle­ich behan­delt wer­den. Alle Wäh­ler des­sel­ben Wahlkreis­es ver­fü­gen über die gle­iche Zahl von Stim­men, haben die gle­ichen Möglichkeit­en zur Stim­ma­b­gabe und alle gültig abgegeben Stim­men wer­den bei der Auszäh­lung gle­ich berück­sichtigt.
  • Die Stimmkraft- oder Stim­mgewichts­gle­ich­heit garantiert jedem Wäh­ler, dass seine Stimme nicht nur gezählt, son­dern gle­ich wie alle anderen Stim­men ver­w­ertet wird. Das Ver­hält­nis zwis­chen der repräsen­tierten Bevölkerung und der zugeteil­ten Sitz­zahl soll in den einzel­nen Wahlkreisen möglichst gle­ich sein.
  • Die Erfol­gswert­gle­ich­heit soll sich­er­stellen, dass allen Stim­men der­selbe Erfolg zukommt, d.h. dass sie materiell und in gle­ich­er Weise zum Wahlergeb­nis beitra­gen und bei der Man­datsverteilung berück­sichtigt wer­den. Die Erfol­gswert­gle­ich­heit hat wahlkreisüber­greifend­en Charak­ter, denn sie bed­ingt auch eine inner­halb des gesamten Wahlge­bi­ets gle­iche Ver­wirk­lichung des Erfol­gswerts.

Das BGer führt weit­er aus, dass dem Prinzip der Wahlrechts­gle­ich­heit nicht nur Pro­porz- und Majorzwahlver­fahren zu genü­gen hät­ten, son­dern auch Wahlen nach dem Mis­chsys­tem. Das Majorzver­fahren begün­stige die Wahl stark­er Per­sön­lichkeit­en. Es ste­he aber in einem gewis­sen Wider­spruch zur Wahlrechts­gle­ich­heit, da sich die Erfol­gswert­gle­ich­heit nicht ver­wirk­lichen liesse. Dies bedeute indessen noch nicht, dass eine Wahlord­nung, in welch­er die Mit­glieder eines kan­tonalen Par­la­ments nach dem Majorzprinzip gewählt wür­den, mit der Bun­desver­fas­sung unvere­in­bar wären. Vielmehr liesse sich eine Ein­schränkung der Wahlrechts­gle­ich­heit durch sach­liche Gründe recht­fer­ti­gen:

Zusam­men­fassend ist festzuhal­ten, dass sich die Wahlrechts­gle­ich­heit, welche mit der Anwen­dung des Majorzprinzips in 19 von 20 Wahlkreisen für die Wahl des Kan­ton­srats 2011 ver­bun­den war, auf­grund der konkreten Umstände sach­lich recht­fer­ti­gen lässt. Als nachvol­lziehbare sach­liche Gründe für die Zuläs­sigkeit des bish­eri­gen gemis­cht­en Wahlsys­tems zu erwäh­nen sind die grosse Autonomie der die Wahlkreise bilden­den Gemein­den, die geringe durch­schnit­tliche Bevölkerungszahl in den nach dem Majorzprinzip wäh­len­den Gemein­den, der rel­a­tiv geringe Stel­len­wert der poli­tis­chen Parteien im Kan­ton bzw. in den Gemein­den sowie daran anknüpfend die unter­ge­ord­nete Bedeu­tung der Zuge­hörigkeit der Kan­di­dat­en zu ein­er bes­timmten Partei für den Entscheid der Wäh­ler in den nach dem Majorzprinzip wäh­len­den Gemein­den (E. 12.6). 

Das BGer kommt deshalb zum Schluss, dass das im Kan­ton Appen­zell A. Rh. für die Kan­ton­sratswahlen 2011 ange­wandte gemis­chte Wahlsys­tem bun­desver­fas­sungskon­form sei.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.