Im Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 äussert sich das BGer zur Zuläs­sig­keit eines gemisch­ten Wahl­sy­stems für die Kan­tons­rats­wah­len im Kan­ton Appen­zell A. Rh. Die Gesamt­er­neue­rungs­wahl des Kan­tons­rats des Kan­tons Appen­zell A. Rh. fan­den am 3. April 2011 statt. Am 6. April 2011 gelang­te Tim Wal­ker an den Regie­rungs­rat mit dem Antrag, das Resul­tat der Kan­tons­rats­wahl auf­zu­he­ben. Als Begrün­dung führ­te er an, dass das Wahl­sy­stem ver­fas­sungs­wid­rig sei, da in allen Wahl­krei­sen des Kan­tons — abge­se­hen vom Wahl­kreis Heri­sau — das Majorz­ver­fah­ren zur Anwen­dung kom­me. Sowohl der Regie­rungs­rat als auch das BGer wei­sen die Beschwer­de von Tim Wal­ker ab.

Zunächst ruft das BGer die Unter­schie­de in Erin­ne­rung zwi­schen Majorz­wahl­ver­fah­ren, Pro­porz­wahl­ver­fah­ren und gemisch­tem Wahl­sy­stem:

Beim Majorz- oder Mehr­heits­wahl­ver­fah­ren fal­len die zu ver­ge­ben­den Par­la­ments­sit­ze den Per­so­nen mit der gröss­ten Stim­men­zahl zu. Pro Wahl­kreis kön­nen ein Man­dat oder meh­re­re Man­da­te ver­ge­ben wer­den. Je nach Aus­ge­stal­tung der Wahl­ord­nung ist für eine Wahl das abso­lu­te Mehr (mehr als die Hälf­te der abge­ge­be­nen Stim­men) oder das rela­ti­ve Mehr (Errei­chen der höch­sten Stim­men­zah­len) erfor­der­lich (E. 6.1).

Im Unter­schied dazu wer­den beim Pro­porz- oder Ver­hält­nis­wahl­sy­stem die Par­la­ments­sit­ze auf ver­schie­de­ne Par­tei­en und Grup­pie­run­gen im Ver­hält­nis ihres Wäh­ler­an­teils ver­teilt. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler geben ihre Stim­me einer Liste, auf der die Namen meh­re­rer Kan­di­da­ten ste­hen. Danach wer­den die Man­da­te pro­por­tio­nal zur Stär­ke der an der Wahl betei­lig­ten Par­tei­en und Grup­pie­run­gen ver­teilt (E. 6.2). 

Das anwend­ba­re Recht kann ein gemisch­tes Wahl­sy­stem vor­se­hen, wel­ches Ele­men­te sowohl des Majorz- als auch des Pro­porz­prin­zips ent­hält. Denk­bar ist bei­spiels­wei­se, dass in den Wahl­krei­sen jeweils ein Sitz nach dem Majorz­prin­zip ver­ge­ben wird, wäh­rend all­fäl­li­ge wei­te­re Sit­ze pro­por­tio­nal ver­teilt wer­den. Von einem gemisch­ten Wahl­sy­stem wird auch gespro­chen, wenn in eini­gen Wahl­krei­sen das Pro­porz­wahl­ver­fah­ren ange­wen­det wird, wäh­rend in ande­ren Wahl­krei­sen des glei­chen Gemein­we­sens das Majorz­prin­zip zum Zug kommt […] (E. 6.3).

Sodann nimmt das BGer Bezug auf Art. 34 BV, wel­cher bei der Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens für die Wahl der kan­to­na­len Par­la­men­te eine bedeu­ten­de Schran­ke dar­stel­le. Die Wahl­rechts­gleich­heit, wel­che Bestand­teil von Art. 34 BV sei, las­se sich in drei Teil­ge­hal­te unter­tei­len:

  • Die Zähl­wert­gleich­heit bedeu­tet, dass alle Stim­men for­mell gleich behan­delt wer­den. Alle Wäh­ler des­sel­ben Wahl­krei­ses ver­fü­gen über die glei­che Zahl von Stim­men, haben die glei­chen Mög­lich­kei­ten zur Stimm­ab­ga­be und alle gül­tig abge­ge­ben Stim­men wer­den bei der Aus­zäh­lung gleich berück­sich­tigt.
  • Die Stimm­kraft- oder Stimm­ge­wichts­gleich­heit garan­tiert jedem Wäh­ler, dass sei­ne Stim­me nicht nur gezählt, son­dern gleich wie alle ande­ren Stim­men ver­wer­tet wird. Das Ver­hält­nis zwi­schen der reprä­sen­tier­ten Bevöl­ke­rung und der zuge­teil­ten Sitz­zahl soll in den ein­zel­nen Wahl­krei­sen mög­lichst gleich sein.
  • Die Erfolgs­wert­gleich­heit soll sicher­stel­len, dass allen Stim­men der­sel­be Erfolg zukommt, d.h. dass sie mate­ri­ell und in glei­cher Wei­se zum Wahl­er­geb­nis bei­tra­gen und bei der Man­dats­ver­tei­lung berück­sich­tigt wer­den. Die Erfolgs­wert­gleich­heit hat wahl­kreis­über­grei­fen­den Cha­rak­ter, denn sie bedingt auch eine inner­halb des gesam­ten Wahl­ge­biets glei­che Ver­wirk­li­chung des Erfolgs­werts.

Das BGer führt wei­ter aus, dass dem Prin­zip der Wahl­rechts­gleich­heit nicht nur Pro­porz- und Majorz­wahl­ver­fah­ren zu genü­gen hät­ten, son­dern auch Wah­len nach dem Misch­sy­stem. Das Majorz­ver­fah­ren begün­sti­ge die Wahl star­ker Per­sön­lich­kei­ten. Es ste­he aber in einem gewis­sen Wider­spruch zur Wahl­rechts­gleich­heit, da sich die Erfolgs­wert­gleich­heit nicht ver­wirk­li­chen lie­sse. Dies bedeu­te indes­sen noch nicht, dass eine Wahl­ord­nung, in wel­cher die Mit­glie­der eines kan­to­na­len Par­la­ments nach dem Majorz­prin­zip gewählt wür­den, mit der Bun­des­ver­fas­sung unver­ein­bar wären. Viel­mehr lie­sse sich eine Ein­schrän­kung der Wahl­rechts­gleich­heit durch sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen:

Zusam­men­fas­send ist fest­zu­hal­ten, dass sich die Wahl­rechts­gleich­heit, wel­che mit der Anwen­dung des Majorz­prin­zips in 19 von 20 Wahl­krei­sen für die Wahl des Kan­tons­rats 2011 ver­bun­den war, auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de sach­lich recht­fer­ti­gen lässt. Als nach­voll­zieh­ba­re sach­li­che Grün­de für die Zuläs­sig­keit des bis­he­ri­gen gemisch­ten Wahl­sy­stems zu erwäh­nen sind die gro­sse Auto­no­mie der die Wahl­krei­se bil­den­den Gemein­den, die gerin­ge durch­schnitt­li­che Bevöl­ke­rungs­zahl in den nach dem Majorz­prin­zip wäh­len­den Gemein­den, der rela­tiv gerin­ge Stel­len­wert der poli­ti­schen Par­tei­en im Kan­ton bzw. in den Gemein­den sowie dar­an anknüp­fend die unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung der Zuge­hö­rig­keit der Kan­di­da­ten zu einer bestimm­ten Par­tei für den Ent­scheid der Wäh­ler in den nach dem Majorz­prin­zip wäh­len­den Gemein­den (E. 12.6). 

Das BGer kommt des­halb zum Schluss, dass das im Kan­ton Appen­zell A. Rh. für die Kan­tons­rats­wah­len 2011 ange­wand­te gemisch­te Wahl­sy­stem bun­des­ver­fas­sungs­kon­form sei. 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.