Das BGer hat im vor­lie­gen­den Urteil zusam­men­fas­send ent­schie­den,

[…] dass § 32f PolG/ZH mit dem Schutz des Fern­mel­de­ver­kehrs im Sin­ne von Art. 13 Abs. 1 BV nicht ver­ein­bar ist, soweit er die Über­wa­chung der Kom­mu­ni­ka­ti­on in geschlos­se­nen Inter­net­fo­ren bzw. “Clo­sed User Groups”, die der Pri­vat­sphä­re zuzu­rech­nen sind, ohne Geneh­mi­gung und nach­träg­li­che Über­prü­fungs­mög­lich­keit durch eine unab­hän­gi­ge rich­ter­li­che Instanz zulässt. Die Beschwer­de ist in die­sem Sinn gut­zu­hei­ssen und § 32f PolG/ZH auf­zu­he­ben.

Zwar ver­stösst die­se Bestim­mung nicht gegen den Vor­rang des Bun­des­rechts, weil

der
Beschwer­de­füh­rer zu Unrecht gel­tend macht, die ver­deck­te Ermitt­lung sei
abschlie­ssend in den Art. 285a ff. StPO
gere­gelt und den Kan­to­nen ver­blei­be kein Raum zur Ein­füh­rung
prä­ven­ti­ver ver­deck­ter Vor­er­mitt­lungs­mass­nah­men. Die Rüge der
Miss­ach­tung des Vor­rangs des Bun­des­rechts im Sin­ne von Art. 49 Abs. 1 BV dringt nicht durch. 

Jedoch sind

ange­sichts des schwe­ren Grund­rechts­ein­griffs, den die amt­li­che Über­wa­chung des Fern­mel­de­ver­kehrs nach gefe­stig­ter Recht­spre­chung dar­stellt […], […] sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen der prä­ven­ti­ven poli­zei­li­chen Über­wa­chung und damit auch die unver­züg­li­che rich­ter­li­che Geneh­mi­gung und die Gewähr­lei­stung des nach­träg­li­chen Rechts­schut­zes im Poli­zei­ge­setz selbst zu regeln […]. Da § 32f Abs. 2 PolG/ZH kei­ne Geneh­mi­gung des Ein­griffs in den nach Art. 13 Abs. 1 BV geschütz­ten Fern­mel­de­ver­kehr durch eine unab­hän­gi­ge rich­ter­li­che Instanz und kei­nen nach­träg­li­chen Rechts­schutz vor­sieht, besteht kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr für die Ver­hin­de­rung von Miss­bräu­chen und eine mit dem Ver­hält­nis­mä­ssig­keits­grund­satz ver­ein­ba­re Anwen­dung von § 32f Abs. 2 PolG/ZH. Die Bestim­mung ist des­halb auf­zu­he­ben.

Das BGer hat des­halb den gesam­ten § 32f Abs. 2 PolG/ZH auf­ge­ho­ben. Vgl. dazu auch die Bericht­erstat­tung der NZZ.

 

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.