A. (nach­fol­gend “Bauherr”) führt einen Land­wirtschafts­be­trieb. Er ersuchte um die Bewil­li­gung eines Bau­vorhabens “Abbruch Schweinestall sowie Neubau Schweinestall (Mut­ter­schweine)”. Hand­schriftlich hielt er auf dem Gesuch fest: “keine Mehrbe­las­tung zu erwarten”. Die Baube­wil­li­gung wurde von den Behör­den erteilt. Das Gemein­deamt für Land­wirtschaft hielt fest, da kein Gesamtkonzept für den Betrieb vor­liege, kön­nten die gewässer­schutzrechtlichen Anforderun­gen nicht geprüft wer­den. Allfäl­lige Aufla­gen seit­ens des kan­tonalen Amts für Umweltschutz blieben vor­be­hal­ten. Das amtliche Schreiben ging in Kopie an das Amt für Raum­pla­nung und an das Amt für Umwelt. Ohne weit­ere Abklärun­gen zu tre­f­fen, erteilte die Ein­wohn­erge­meinde die Baube­wil­li­gung. Darin hielt sie fest, die Richtlin­ien zur Tier­schutzverord­nung seien einzuhal­ten und etwaige gewässer­schutzrechtliche Aufla­gen des Amtes für Umwelt blieben vor­be­hal­ten.

Die Baube­wil­li­gung war rechtswidrig erteilt wor­den, was aber erst fest­gestellt wurde, nach­dem der Schweinestall erstellt und in Betrieb genom­men wor­den war. Die Nach­barn beschw­erten sich nach der Inbe­trieb­nahme über die vom Schweinestall aus­ge­hen­den Geruch­sim­mis­sio­nen, worauf das Bau- und Jus­tizde­parte­ment des Kan­tons Solothurn fest­stellte, die Baute entspreche nicht der kan­tonalen Luftrein­hal­teverord­nung, weshalb sie formell rechtswidrig sei. Sie sei aber auch materiell rechtswidrig, da die Min­destab­stände gegenüber bewohn­ten Flächen nicht einge­hal­ten wor­den seien. In der Folge wurde in gerichtlichen Ver­fahren darüber gestrit­ten, ob die Baube­wil­li­gung zu wider­rufen war. Das Ver­wal­tungs­gericht wider­rief schliesslich die rechtswidrige Baube­wil­li­gung und  ord­nete an, der Bauherr müsse die Schweinezucht inner­halb von weni­gen Monate aufgeben.

Der Bauherr legte gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts kein Rechtsmit­tel ein, klagte aber gegen die Ein­wohn­erge­meinde und den Kan­ton auf Schaden­er­satz. Diese macht­en unter anderem gel­tend, da das Urteil nicht weit­erge­zo­gen wor­den sei, fehle es an ein­er Voraus­set­zung für den Staat­shaf­tung­sprozess. Dies ergebe sich aus dem Grund­satz “Bestandess­chutz vor Ver­mö­genss­chutz” (Urteil 2C_960/2013 vom 28. Okto­ber 2014 E. 4.2.1).

Das Bun­des­gericht wies auf die Unter­schiede der Staat­shaf­tung gestützt auf das kan­tonale Ver­ant­wortlichkeit­srecht und die ver­fas­sungsrechtliche Ver­trauen­shaf­tung gestützt auf Art. 9 BV hin. Während die Staat­shaf­tung auf wider­rechtlichem Han­deln beruht, leit­et sich eine öffentlich-rechtliche Ver­trauen­shaf­tung grund­sät­zlich aus recht­mäs­sigem Staat­shan­deln ab (E. 3.4.2).

Aus dem Wider­ruf ein­er wider­rechtlich erteil­ten Ver­fü­gung könne sich aber auch ein Ver­trauenss­chaden ergeben. Der Schaden werde in solchen Fällen nicht durch die wider­rechtlich erlassene Ver­fü­gung verur­sacht, son­dern sei vielmehr die Folge von Dis­po­si­tio­nen, die im Ver­trauen auf die (damals unrichtige) Beurteilung der Voraus­set­zun­gen zur Erteilung der Bewil­li­gung getrof­fen wor­den waren und sich nach dem Wider­ruf der Ver­fü­gung als nut­z­los erweisen. Das Unrecht liege nicht in der recht­mäs­sig ergan­genen Wider­rufsver­fü­gung, son­dern darin, dass wegen dieser und der früher geschaf­fe­nen Ver­trauensgrund­lage ein Schaden einge­treten sei (E. 3.4.4).

Daraus zog das Bun­des­gericht den Schluss, dass der Bauherr nicht gehal­ten war, das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts über alle Instanzen anzufecht­en. Er durfte vielmehr sogle­ich auf Schaden­er­satz kla­gen und das die Baube­wil­li­gung wider­rufende Urteil recht­skräftig wer­den lassen (E. 4.2.2 bis 4.2.4). 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).