A. (nach­fol­gend “Bau­herr”) führt einen Land­wirt­schafts­be­trieb. Er ersuch­te um die Bewil­li­gung eines Bau­vor­ha­bens “Abbruch Schwei­ne­stall sowie Neu­bau Schwei­ne­stall (Mut­ter­schwei­ne)”. Hand­schrift­lich hielt er auf dem Gesuch fest: “kei­ne Mehr­be­la­stung zu erwar­ten”. Die Bau­be­wil­li­gung wur­de von den Behör­den erteilt. Das Gemein­de­amt für Land­wirt­schaft hielt fest, da kein Gesamt­kon­zept für den Betrieb vor­lie­ge, könn­ten die gewäs­ser­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht geprüft wer­den. All­fäl­li­ge Auf­la­gen sei­tens des kan­to­na­len Amts für Umwelt­schutz blie­ben vor­be­hal­ten. Das amt­li­che Schrei­ben ging in Kopie an das Amt für Raum­pla­nung und an das Amt für Umwelt. Ohne wei­te­re Abklä­run­gen zu tref­fen, erteil­te die Ein­woh­ner­ge­mein­de die Bau­be­wil­li­gung. Dar­in hielt sie fest, die Richt­li­ni­en zur Tier­schutz­ver­ord­nung sei­en ein­zu­hal­ten und etwai­ge gewäs­ser­schutz­recht­li­che Auf­la­gen des Amtes für Umwelt blie­ben vor­be­hal­ten.

Die Bau­be­wil­li­gung war rechts­wid­rig erteilt wor­den, was aber erst fest­ge­stellt wur­de, nach­dem der Schwei­ne­stall erstellt und in Betrieb genom­men wor­den war. Die Nach­barn beschwer­ten sich nach der Inbe­trieb­nah­me über die vom Schwei­ne­stall aus­ge­hen­den Geruchsim­mis­sio­nen, wor­auf das Bau- und Justiz­de­par­te­ment des Kan­tons Solo­thurn fest­stell­te, die Bau­te ent­spre­che nicht der kan­to­na­len Luft­rein­hal­te­ver­ord­nung, wes­halb sie for­mell rechts­wid­rig sei. Sie sei aber auch mate­ri­ell rechts­wid­rig, da die Min­dest­ab­stän­de gegen­über bewohn­ten Flä­chen nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei­en. In der Fol­ge wur­de in gericht­li­chen Ver­fah­ren dar­über gestrit­ten, ob die Bau­be­wil­li­gung zu wider­ru­fen war. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wider­rief schliess­lich die rechts­wid­ri­ge Bau­be­wil­li­gung und ord­ne­te an, der Bau­herr müs­se die Schwei­ne­zucht inner­halb von weni­gen Mona­te auf­ge­ben.

Der Bau­herr leg­te gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts kein Rechts­mit­tel ein, klag­te aber gegen die Ein­woh­ner­ge­mein­de und den Kan­ton auf Scha­den­er­satz. Die­se mach­ten unter ande­rem gel­tend, da das Urteil nicht wei­ter­ge­zo­gen wor­den sei, feh­le es an einer Vor­aus­set­zung für den Staats­haf­tungs­pro­zess. Dies erge­be sich aus dem Grund­satz “Bestan­des­schutz vor Ver­mö­gens­schutz” (Urteil 2C_960/2013 vom 28. Okto­ber 2014 E. 4.2.1).

Das Bun­des­ge­richt wies auf die Unter­schie­de der Staats­haf­tung gestützt auf das kan­to­na­le Ver­ant­wort­lich­keits­recht und die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­trau­ens­haf­tung gestützt auf Art. 9 BV hin. Wäh­rend die Staats­haf­tung auf wider­recht­li­chem Han­deln beruht, lei­tet sich eine öffent­lich-recht­li­che Ver­trau­ens­haf­tung grund­sätz­lich aus recht­mä­ssi­gem Staats­han­deln ab (E. 3.4.2).

Aus dem Wider­ruf einer wider­recht­lich erteil­ten Ver­fü­gung kön­ne sich aber auch ein Ver­trau­ens­scha­den erge­ben. Der Scha­den wer­de in sol­chen Fäl­len nicht durch die wider­recht­lich erlas­se­ne Ver­fü­gung ver­ur­sacht, son­dern sei viel­mehr die Fol­ge von Dis­po­si­tio­nen, die im Ver­trau­en auf die (damals unrich­ti­ge) Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen zur Ertei­lung der Bewil­li­gung getrof­fen wor­den waren und sich nach dem Wider­ruf der Ver­fü­gung als nutz­los erwei­sen. Das Unrecht lie­ge nicht in der recht­mä­ssig ergan­ge­nen Wider­rufs­ver­fü­gung, son­dern dar­in, dass wegen die­ser und der frü­her geschaf­fe­nen Ver­trau­ens­grund­la­ge ein Scha­den ein­ge­tre­ten sei (E. 3.4.4).

Dar­aus zog das Bun­des­ge­richt den Schluss, dass der Bau­herr nicht gehal­ten war, das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts über alle Instan­zen anzu­fech­ten. Er durf­te viel­mehr sogleich auf Scha­den­er­satz kla­gen und das die Bau­be­wil­li­gung wider­ru­fen­de Urteil rechts­kräf­tig wer­den las­sen (E. 4.2.2 bis 4.2.4). 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).