Die Beschwer­de­füh­re­rin stell­te nach einem Ver­kehrs­un­fall ein Gesuch um vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung gegen die Ver­si­che­rung B. und bean­trag­te, es sei ein inter­dis­zi­pli­nä­res medi­zi­ni­sches Gut­ach­ten zu ver­an­las­sen. Das Gesuch wur­de abge­wie­sen. Das Bun­des­ge­richt hat­te zu ent­schei­den, ob das Will­kür­ver­bot ver­letzt wur­de. Die Fra­ge wur­de ver­neint, wobei das Bun­des­ge­richt aus­füh­ren konn­te, mit wel­chem Detail­lie­rungs­grad ein Unfall­er­eig­nis zu sub­stan­zi­ie­ren ist (Urteil 4A_317/2014 vom 17. Okto­ber 2014, E. 2):

“2.1. Die Beschwer­de­füh­re­rin rügt eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots (Art. 9 BV).
Sie macht gel­tend, sie habe den Sach­ver­halt prä­zis umschrie­ben,
näm­lich: das Unfall­er­eig­nis (abrup­tes Brems­ma­nö­ver mit Heck­auf­prall),
die erlit­te­nen Ver­let­zun­gen (Wir­bel­säu­len-, Schä­del­hirn- und
Zahn­trau­men) und die Dau­er­fol­gen (Arbeits­un­fä­hig­keit im ange­stamm­ten
Beruf und Ein­schrän­kung im Haus­halt zu 38 %). Die Vor­in­stanz sei von
man­gel­haf­ter Sub­stan­zi­ie­rung aus­ge­gan­gen, weil in den Rechts­schrif­ten
auf die UV- und IV-Akten ver­wie­sen und nicht prä­zi­siert wor­den sei,
wel­che Akten der Gut­ach­ter zu beach­ten habe. Damit ver­wechs­le sie
Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und Beweis­mit­tel und ver­let­ze will­kür­lich Art. 221 ZPO

 

2.2. Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen müs­sen sub­stan­zi­iert in der
Rechts­schrift sel­ber erfol­gen; die blo­sse Ver­wei­sung auf Akten­stücke ist
unge­nü­gend
[…].
Wenn die Vor­in­stanz somit Hin­wei­se auf die UVG- und IV-Akten nicht
genü­gen liess, ist dies offen­sicht­lich nicht will­kür­lich.
Ent­schei­dend
ist viel­mehr, ob die Vor­in­stanz an die Sub­stan­zi­ie­rung des
Tat­sa­chen­fun­da­ments in den Rechts­schrif­ten sel­ber will­kür­lich zu hohe
Anfor­de­run­gen stell­te. Die Vor­in­stanz hat die Sach­ver­halts­um­schrei­bung
im Gesuch — abge­se­hen vom erst in der Beru­fung ange­führ­ten Grad der
Lei­stungs­un­fä­hig­keit im Haus­halt von 38 % — gleich wie­der­ge­ge­ben, wie
sie nun von der Beschwer­de­füh­re­rin im Beschwer­de­ver­fah­ren sel­ber zitiert
wird (vgl. E. 2.1). Sie hat aus­ge­führt, bei den Vor­brin­gen der
Beschwer­de­füh­re­rin hand­le es sich bloss um eine stich­wort­ar­ti­ge Aus­wahl
von Behaup­tun­gen. So wür­de die Beschwer­de­füh­re­rin auch über­haupt kei­ne
Anga­ben zum Unfall­her­gang machen.
Dar­auf geht die Beschwer­de­füh­re­rin mit
kei­nem Wort ein; sie wie­der­holt ledig­lich wie erwähnt die­se
stich­wort­ar­ti­ge Umschrei­bung des Sach­ver­halts und behaup­tet, damit habe
sie die­sen “prä­zis” umschrie­ben. Die­se Begrün­dung genügt den
Rüge­an­for­de­run­gen offen­sicht­lich nicht.” 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).