Urteil 4A_78/2014 vom 23. Sep­tem­ber 2014 liegt eine patent- und lau­ter­keits­recht­li­che Strei­tig­keit zugrun­de. Vor Bun­des­ge­richt war u.a. eine Miss­ach­tung der gericht­li­chen Fra­ge­pflicht nach Art. 56 ZPO gerügt wor­den. Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te eine Ver­let­zung der Fra­ge­pflicht und wies die Beschwer­de ab.

Die Beschwer­de­füh­re­rin war im Pro­zess vor Bun­des­pa­tent­ge­richt von der Gegen­par­tei erst in der Duplik auf eine man­gel­haf­te Sub­stan­ti­ie­rung des Sach­ver­halts hin­ge­wie­sen wor­den. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt wies in der Fol­ge die Kla­ge unter ande­rem wegen unge­nü­gen­der Stubstan­ti­ie­rung ab, ohne zuvor auf die Sub­stan­ti­ie­rungs­ob­lie­gen­hei­ten hin­zu­wei­sen (E. 3.3.3). Das Bun­des­pa­tent­ge­richt warf der Beschwer­de­füh­re­rin ins­be­son­de­re vor, sie habe nicht behaup­tet, wer wann die frag­li­che tech­ni­sche Leh­re erfun­den habe, unter wel­chen Umstän­den dies geschen sei, wel­che tech­ni­schen Ent­wick­lungs­schrit­te und wel­che ent­spre­chen­den Tests hier­für getä­tigt wor­den sei­en, von wem die Erfin­dungs­tä­tig­keit gelei­tet wor­den sei und wer wel­chen Bei­trag an die angeb­li­che Erfin­dung gelei­stet habe (E. 3.1).

Das Bun­des­ge­richt schütz­te im Ergeb­nis die Auf­fas­sung des Bun­des­pa­tent­ge­richts. Zur Fra­ge­pflicht hielt das Bun­des­ge­richt das Fol­gen­de fest (E. 3.3):

3.3.1. Ist das Vor­brin­gen einer Par­tei unklar, wider­sprüch­lich, unbe­stimmt oder offen­sicht­lich unvoll­stän­dig, so gibt ihr das Gericht durch ent­spre­chen­de Fra­gen Gele­gen­heit zur Klar­stel­lung und zur Ergän­zung (Art. 56 ZPO). Zur Erhe­bung der Rüge einer Ver­let­zung von Art. 56 ZPO ist eine Par­tei nur legi­ti­miert, wenn sie glaub­haft machen kann, dass die kor­rek­te Aus­übung der gericht­li­chen Fra­ge­pflicht zu einem für sie gün­sti­gen Aus­gang des Ver­fah­rens geführt hät­te. Dabei muss sie auf­zei­gen, wel­che Reak­ti­on sie auf die (unter­blie­be­ne) Fra­ge gege­ben hät­te. Ohne einen ent­spre­chen­den Nach­weis fehlt es ihr an einem Rechts­schutz­in­ter­es­se […].
[…]
3.3.3. Die Rüge wäre über­dies ohne­hin unbe­grün­det: Nach der Ver­hand­lungs­ma­xi­me tra­gen grund­sätz­lich die Par­tei­en die Ver­ant­wor­tung für die Bei­brin­gung das Tat­sa­chen­fun­da­ments. Der Zweck­ge­dan­ke der all­ge­mei­nen gericht­li­chen Fra­ge­pflicht nach Art. 56 ZPO besteht dar­in, dass eine Par­tei nicht wegen Unbe­hol­fen­heit ihres Rechts ver­lu­stig gehen soll, indem der Rich­ter bei kla­ren Män­geln der Par­tei­vor­brin­gen hel­fend ein­grei­fen soll […]. Die Aus­übung der gericht­li­chen Fra­ge­pflicht darf kei­ne Par­tei ein­sei­tig bevor­zu­gen und nicht zu einer Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en füh­ren. Vor allem dient die gericht­li­che Fra­ge­pflicht nicht dazu, pro­zes­sua­le Nach­läs­sig­kei­ten der Par­tei­en aus­zu­glei­chen […]. Wie weit das Gericht ein­grei­fen soll, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, nament­lich von der Unbe­hol­fen­heit der betrof­fe­nen Par­tei […].
Die Beklag­te hat­te mit Duplik vom 28. Febru­ar 2013 unter ande­rem gel­tend gemacht, zur Abtre­tungs­kla­ge sei nur berech­tigt, wer auch Erfin­der oder des­sen Rechts­nach­fol­ger sei. Die Klä­ge­rin benen­ne aber kei­nen Erfin­der, von dem sie das Recht ablei­ten kön­ne, wes­halb sie nicht aktiv­le­gi­ti­miert sei. Mit Ein­ga­be vom 23. Mai 2013 hielt die Klä­ge­rin fest, in der Duplik vom 28. Febru­ar 2013 habe die Beklag­te erst­mals ihre Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on in Fra­ge gestellt. Ent­spre­chend mach­te die Klä­ge­rin wei­te­re Anga­ben dazu, wer sich in ihrem Ent­wick­lungs­team mit der Erar­bei­tung des Know-hows des Streit­pa­tents befasst habe und reich­te Über­tra­gungs­ver­trä­ge aus dem Jah­re 2009 zu den Akten. Dar­aus ergibt sich, dass die Klä­ge­rin die Unvoll­stän­dig­keit ihrer Vor­brin­gen hin­sicht­lich der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on […] tat­säch­lich erkann­te und sich zu einer ent­spre­chen­den Stel­lung­nah­me mit ergän­zen­den Vor­brin­gen und Beweis­an­trä­gen ver­an­lasst sah. Unter die­sen Umstän­den bleibt eine Pflicht des Gerichts, die anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ge­rin auf die frag­li­che Unvoll­stän­dig­keit ihrer Vor­brin­gen auf­merk­sam zu machen, ausser Betracht. Eine Unbe­hol­fen­heit der Klä­ge­rin, die einen Aus­gleich der durch den Ver­hand­lungs­grund­satz gestell­ten Anfor­de­run­gen an ihren Tat­sa­chen­vor­trag recht­fer­ti­gen könn­te, liegt eben­so wenig vor wie ein beson­de­rer Ver­trau­ens­tat­be­stand hin­sicht­lich der Schlüs­sig­keit ihrer Vor­brin­gen. Die erwähn­te Ein­ga­be der Klä­ge­rin […] wur­de von der Vor­in­stanz […] als ver­spä­tet erach­tet und aus die­sem Grund nicht zuge­las­sen. Dass die Vor­in­stanz ihre Ein­ga­be zu Unrecht als ver­spä­tet beur­teilt und damit ihre Ver­fah­rens­rech­te ver­letzt hät­te, macht die Klä­ge­rin nicht gel­tend. Die gericht­li­che Fra­ge­pflicht nimmt den Par­tei­en jeden­falls nicht die Ver­ant­wor­tung für die zeit­ge­rech­te Pro­zess­füh­rung ab […].
Es braucht daher nicht ver­tieft zu wer­den, wie weit die gericht­li­che Fra­ge­pflicht bei man­gel­haft sub­stan­ti­ier­ten Vor­brin­gen gehen muss […]. Eben­so kann offen­blei­ben, ob die gericht­li­che Fra­ge­pflicht all­ge­mein ent­fällt, wenn die Gegen­par­tei auf den Man­gel auf­merk­sam gemacht hat […].”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).