Urteil 4A_78/2014 vom 23. Sep­tem­ber 2014 liegt eine patent- und lauterkeit­srechtliche Stre­it­igkeit zugrunde. Vor Bun­des­gericht war u.a. eine Mis­sach­tung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO gerügt wor­den. Das Bun­des­gericht verneinte eine Ver­let­zung der Fragepflicht und wies die Beschw­erde ab.

Die Beschw­erde­führerin war im Prozess vor Bun­despatent­gericht von der Gegen­partei erst in der Dup­lik auf eine man­gel­hafte Sub­stan­ti­ierung des Sachver­halts hingewiesen wor­den. Das Bun­despatent­gericht wies in der Folge die Klage unter anderem wegen ungenü­gen­der Stub­stan­ti­ierung ab, ohne zuvor auf die Sub­stan­ti­ierung­sobliegen­heit­en hinzuweisen (E. 3.3.3). Das Bun­despatent­gericht warf der Beschw­erde­führerin ins­beson­dere vor, sie habe nicht behauptet, wer wann die fragliche tech­nis­che Lehre erfun­den habe, unter welchen Umstän­den dies geschen sei, welche tech­nis­chen Entwick­lungss­chritte und welche entsprechen­den Tests hier­für getätigt wor­den seien, von wem die Erfind­ungstätigkeit geleit­et wor­den sei und wer welchen Beitrag an die ange­bliche Erfind­ung geleis­tet habe (E. 3.1).

Das Bun­des­gericht schützte im Ergeb­nis die Auf­fas­sung des Bun­despatent­gerichts. Zur Fragepflicht hielt das Bun­des­gericht das Fol­gende fest (E. 3.3):

“3.3.1. Ist das Vor­brin­gen ein­er Partei unklar, wider­sprüch­lich, unbes­timmt oder offen­sichtlich unvoll­ständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fra­gen Gele­gen­heit zur Klarstel­lung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Zur Erhe­bung der Rüge ein­er Ver­let­zung von Art. 56 ZPO ist eine Partei nur legit­imiert, wenn sie glaub­haft machen kann, dass die kor­rek­te Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht zu einem für sie gün­sti­gen Aus­gang des Ver­fahrens geführt hätte. Dabei muss sie aufzeigen, welche Reak­tion sie auf die (unterbliebene) Frage gegeben hätte. Ohne einen entsprechen­den Nach­weis fehlt es ihr an einem Rechtss­chutz­in­ter­esse […].
[…]
3.3.3. Die Rüge wäre überdies ohne­hin unbe­grün­det: Nach der Ver­hand­lungs­maxime tra­gen grund­sät­zlich die Parteien die Ver­ant­wor­tung für die Beib­ringung das Tat­sachen­fun­da­ments. Der Zweckgedanke der all­ge­meinen gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO beste­ht darin, dass eine Partei nicht wegen Unbe­holfen­heit ihres Rechts ver­lustig gehen soll, indem der Richter bei klaren Män­geln der Parteivor­brin­gen helfend ein­greifen soll […]. Die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht darf keine Partei ein­seit­ig bevorzu­gen und nicht zu ein­er Ver­let­zung des Grund­satzes der Gle­ich­be­hand­lung der Parteien führen. Vor allem dient die gerichtliche Fragepflicht nicht dazu, prozes­suale Nach­läs­sigkeit­en der Parteien auszu­gle­ichen […]. Wie weit das Gericht ein­greifen soll, hängt von den Umstän­den des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbe­holfen­heit der betrof­fe­nen Partei […].
Die Beklagte hat­te mit Dup­lik vom 28. Feb­ru­ar 2013 unter anderem gel­tend gemacht, zur Abtre­tungsklage sei nur berechtigt, wer auch Erfind­er oder dessen Recht­snach­fol­ger sei. Die Klägerin benenne aber keinen Erfind­er, von dem sie das Recht ableit­en könne, weshalb sie nicht aktivle­git­imiert sei. Mit Eingabe vom 23. Mai 2013 hielt die Klägerin fest, in der Dup­lik vom 28. Feb­ru­ar 2013 habe die Beklagte erst­mals ihre Aktivle­git­i­ma­tion in Frage gestellt. Entsprechend machte die Klägerin weit­ere Angaben dazu, wer sich in ihrem Entwick­lung­steam mit der Erar­beitung des Know-hows des Stre­it­patents befasst habe und reichte Über­tra­gungsverträge aus dem Jahre 2009 zu den Akten. Daraus ergibt sich, dass die Klägerin die Unvoll­ständigkeit ihrer Vor­brin­gen hin­sichtlich der Aktivle­git­i­ma­tion […] tat­säch­lich erkan­nte und sich zu ein­er entsprechen­den Stel­lung­nahme mit ergänzen­den Vor­brin­gen und Beweisanträ­gen ver­an­lasst sah. Unter diesen Umstän­den bleibt eine Pflicht des Gerichts, die anwaltlich vertretene Klägerin auf die fragliche Unvoll­ständigkeit ihrer Vor­brin­gen aufmerk­sam zu machen, auss­er Betra­cht. Eine Unbe­holfen­heit der Klägerin, die einen Aus­gle­ich der durch den Ver­hand­lungs­grund­satz gestell­ten Anforderun­gen an ihren Tat­sachen­vor­trag recht­fer­ti­gen kön­nte, liegt eben­so wenig vor wie ein beson­der­er Ver­trauen­statbe­stand hin­sichtlich der Schlüs­sigkeit ihrer Vor­brin­gen. Die erwäh­nte Eingabe der Klägerin […] wurde von der Vorin­stanz […] als ver­spätet erachtet und aus diesem Grund nicht zuge­lassen. Dass die Vorin­stanz ihre Eingabe zu Unrecht als ver­spätet beurteilt und damit ihre Ver­fahren­srechte ver­let­zt hätte, macht die Klägerin nicht gel­tend. Die gerichtliche Fragepflicht nimmt den Parteien jeden­falls nicht die Ver­ant­wor­tung für die zeit­gerechte Prozess­führung ab […].
Es braucht daher nicht ver­tieft zu wer­den, wie weit die gerichtliche Fragepflicht bei man­gel­haft sub­stan­ti­ierten Vor­brin­gen gehen muss […]. Eben­so kann offen­bleiben, ob die gerichtliche Fragepflicht all­ge­mein ent­fällt, wenn die Gegen­partei auf den Man­gel aufmerk­sam gemacht hat […].”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).