Der Arbeits­ver­trag eines Grenz­gän­gers aus Frank­reich sah vor, dass der Arbeit­ge­ber 0,35 % für die Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung abzieht. Das Betriebs­re­gle­ment ergänz­te in die­ser Hin­sicht, im Ver­si­che­rungs­fall habe jeder Mit­ar­bei­ter wäh­rend 720 Tagen Anspruch auf 80 % des Salairs.

Der Arbeit­ge­ber hat­te eine Kol­lek­tivt­ag­geld­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen bestimm­ten, dass Grenz­gän­ger nur wäh­rend 90 Tagen nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Anspruch auf Tag­gel­der haben. Als der Grenz­gän­ger arbeits­un­fä­hig und der Arbeits­ver­trag gekün­digt wur­de, stell­te die Ver­si­che­rung ihre Lei­stun­gen 90 Tage nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein. Sie teil­te dem Arbeit­neh­mer über­dies mit, als Grenz­gän­ger kön­ne er nicht in die Ein­zel­ver­si­che­rung über­tre­ten. Der Grenz­gän­ger klag­te des­halb gegen den Arbeit­ge­ber unter ande­rem auf Scha­den­er­satz für ent­gan­ge­ne Tag­gel­der (Urteil 4A_98/2014 vom 10. Okto­ber 2014).

Die kan­to­na­len Gerich­te ver­nein­ten den gel­tend gemach­ten Scha­den­er­satz­an­spruch. Das Bun­des­ge­richt schütz­te im Ergeb­nis die Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen und wies die Beschwer­de des Arbeit­neh­mers ab.

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te dar­an, dass bezüg­lich der Lohn­fort­zah­lungs­pflicht bei Arbeits­ver­hin­de­rung drei Model­le zur Ver­fü­gung ste­hen (E. 4.2.1):

  1. Die gesetz­li­che Lösung ist in Art. 324a Abs. 1 – 3 OR gere­gelt und stellt die Mini­mal­lö­sung dar. Gemäss die­ser Vari­an­te hat der Arbeit­neh­mer kei­nen nach­ver­trag­li­chen Lohn­fort­zah­lungs­an­spruch über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus.
  2. Das zwei­te Modell sieht kom­ple­men­tä­re Lei­stun­gen vor (“régime com­plé­men­taire”; Art. 324a Abs. 2 OR). Die Par­tei­en kön­nen in einer form­los gül­ti­gen Ver­ein­ba­rung über­ein­kom­men, die gesetz­li­che Lohn­fort­zah­lungs­pflicht zu Gun­sten des Arbeit­neh­mers zu erwei­tern.
  3. Gemäss Art. 324a Abs. 4 OR kön­nen die Par­tei­en schliess­lich von der gesetz­li­chen Lösung durch schrift­li­che Abre­de abwei­chen, sofern min­de­stens gleich­wer­ti­ge Lei­stun­gen ver­ein­bart wer­den. Eine Ver­si­che­rungs­lö­sung ist in der Regel als gleich­wer­tig zu betrach­ten, wenn wäh­rend 720 Tagen Tag­gel­der in der Höhe von 80 % des Salairs aus­ge­rich­tet wer­den und eine War­te­frist von nur 2 bis 3 Tagen besteht, wobei die Prä­mi­en min­de­stens zur Hälf­te vom Arbeit­ge­ber getra­gen wer­den müs­sen. Die schrift­li­che Ver­ein­ba­rung muss dabei zumin­dest auf die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­wei­sen und von den Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges unter­zeich­net wor­den sein.

Im vor­lie­gen­den Fall bestand nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts kei­ne schrift­li­che Ver­ein­ba­rung, mit der die gesetz­li­che Lösung weg­be­dun­gen wor­den wäre. Zwar hielt der Arbeits­ver­trag fest, dass der Arbeit­neh­mer einen Anteil der Prä­mi­en zu tra­gen hat­te. Der Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­trag ent­hielt jedoch kei­nen Ver­weis auf das Betriebs­re­gle­ment oder die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Auch sonst ent­hielt der Arbeits­ver­trag kei­ne Aus­füh­run­gen zu den Ver­si­che­rungs­lei­stun­gen. Der Arbeit­neh­mer hat­te vom Inhalt der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen erst Kennt­nis erhal­ten, als der Ver­si­che­rungs­fall bereits ein­ge­tre­ten und das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt war. Nicht erstellt war auch, ob der Arbeit­neh­mer Kennt­nis vom Betriebs­re­gle­ment erhal­ten hat­te. Das Bun­des­ge­richt leg­te die ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen des­halb als Kom­ple­men­tär­mo­dell aus. Aus­zu­ge­hen war von den gesetz­li­chen Ansprü­chen. Die­se wur­den für den Grenz­gän­ger erwei­tert, indem er wäh­rend 90 Tagen nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Tag­gel­der erhielt. Dar­über hin­aus stan­den dem Arbeit­neh­mer kei­ne Ansprü­che zu (vgl. zum Gan­zen E. 4.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).