Der Arbeitsver­trag eines Gren­zgängers aus Frankre­ich sah vor, dass der Arbeit­ge­ber 0,35 % für die Kranken­taggeld­ver­sicherung abzieht. Das Betrieb­sre­gle­ment ergänzte in dieser Hin­sicht, im Ver­sicherungs­fall habe jed­er Mitar­beit­er während 720 Tagen Anspruch auf 80 % des Salairs.

Der Arbeit­ge­ber hat­te eine Kollek­tiv­taggeld­ver­sicherung abgeschlossen. Die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen bes­timmten, dass Gren­zgänger nur während 90 Tagen nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es Anspruch auf Taggelder haben. Als der Gren­zgänger arbeit­sun­fähig und der Arbeitsver­trag gekündigt wurde, stellte die Ver­sicherung ihre Leis­tun­gen 90 Tage nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ein. Sie teilte dem Arbeit­nehmer überdies mit, als Gren­zgänger könne er nicht in die Einzelver­sicherung übertreten. Der Gren­zgänger klagte deshalb gegen den Arbeit­ge­ber unter anderem auf Schaden­er­satz für ent­gan­gene Taggelder (Urteil 4A_98/2014 vom 10. Okto­ber 2014).

Die kan­tonalen Gerichte vernein­ten den gel­tend gemacht­en Schaden­er­satzanspruch. Das Bun­des­gericht schützte im Ergeb­nis die Auf­fas­sung der Vorin­stanzen und wies die Beschw­erde des Arbeit­nehmers ab.

Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass bezüglich der Lohn­fortzahlungspflicht bei Arbeitsver­hin­derung drei Mod­elle zur Ver­fü­gung ste­hen (E. 4.2.1):

  1. Die geset­zliche Lösung ist in Art. 324a Abs. 1–3 OR geregelt und stellt die Min­i­mal­lö­sung dar. Gemäss dieser Vari­ante hat der Arbeit­nehmer keinen nachver­traglichen Lohn­fortzahlungsanspruch über die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es hin­aus.
  2. Das zweite Mod­ell sieht kom­ple­men­täre Leis­tun­gen vor (“régime com­plé­men­taire”; Art. 324a Abs. 2 OR). Die Parteien kön­nen in ein­er form­los gülti­gen Vere­in­barung übereinkom­men, die geset­zliche Lohn­fortzahlungspflicht zu Gun­sten des Arbeit­nehmers zu erweit­ern.
  3. Gemäss Art. 324a Abs. 4 OR kön­nen die Parteien schliesslich von der geset­zlichen Lösung durch schriftliche Abrede abwe­ichen, sofern min­destens gle­ich­w­er­tige Leis­tun­gen vere­in­bart wer­den. Eine Ver­sicherungslö­sung ist in der Regel als gle­ich­w­er­tig zu betra­cht­en, wenn während 720 Tagen Taggelder in der Höhe von 80 % des Salairs aus­gerichtet wer­den und eine Warte­frist von nur 2 bis 3 Tagen beste­ht, wobei die Prämien min­destens zur Hälfte vom Arbeit­ge­ber getra­gen wer­den müssen. Die schriftliche Vere­in­barung muss dabei zumin­d­est auf die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen ver­weisen und von den Parteien des Arbeitsver­trages unterze­ich­net wor­den sein.

Im vor­liegen­den Fall bestand nach der Auf­fas­sung des Bun­des­gerichts keine schriftliche Vere­in­barung, mit der die geset­zliche Lösung wegbedun­gen wor­den wäre. Zwar hielt der Arbeitsver­trag fest, dass der Arbeit­nehmer einen Anteil der Prämien zu tra­gen hat­te. Der Indi­vid­u­alar­beitsver­trag enthielt jedoch keinen Ver­weis auf das Betrieb­sre­gle­ment oder die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen. Auch son­st enthielt der Arbeitsver­trag keine Aus­führun­gen zu den Ver­sicherungsleis­tun­gen. Der Arbeit­nehmer hat­te vom Inhalt der All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen erst Ken­nt­nis erhal­ten, als der Ver­sicherungs­fall bere­its einge­treten und das Arbeitsver­hält­nis gekündigt war. Nicht erstellt war auch, ob der Arbeit­nehmer Ken­nt­nis vom Betrieb­sre­gle­ment erhal­ten hat­te. Das Bun­des­gericht legte die ver­traglichen Bes­tim­mungen deshalb als Kom­ple­men­tär­mod­ell aus. Auszuge­hen war von den geset­zlichen Ansprüchen. Diese wur­den für den Gren­zgänger erweit­ert, indem er während 90 Tagen nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es Taggelder erhielt. Darüber hin­aus standen dem Arbeit­nehmer keine Ansprüche zu (vgl. zum Ganzen E. 4.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).