Nach dem Weg­gang des Deutschschweiz­er Co-Direk­tors kam es in der Redak­tion der bei­den Sender Radio Freiburg und Radio Fri­bourg zu einem kollek­tiv­en Kon­flikt über die kün­ftige Direk­tion­sstruk­tur. In der Folge wur­den die bei­den Jour­nal­is­ten Jean Godel und André Hügli zusam­men mit zwei weit­eren Mitar­bei­t­en­den als Per­son­aldelegierte gewählt, welche die Inter­essen der Belegschaft gegenüber der Radi­oleitung vertreten soll­ten. Nach mehreren Tre­f­fen mit der Radi­oleitung zeigte die Per­son­aldel­e­ga­tion in einem Schreiben an, da die Gespräche bish­er ergeb­nis­los ver­laufen seien, beste­he keine Grund­lage mehr für weit­ere Tre­f­fen. Am näch­sten Tag veröf­fentlichte die Per­son­aldel­e­ga­tion eine Medi­en­mit­teilung, in der über den Kon­flikt berichtet wurde. Wenige Tage später entliess die Radi­oleitung die Per­son­aldelegierten anlässlich ein­er Per­son­alver­samm­lung.

Die Gerichte hat­ten zu entschei­den, ob eine miss­bräuch­liche Kündi­gung im Sinne von Art. 336 Abs. 2 lit. b OR vor­lag. Nach dieser Bes­tim­mung erfol­gen Kündi­gun­gen miss­bräuch­lich, wenn sie aus­ge­sprochen wer­den, während der Arbeit­nehmer ein gewählter Arbeit­nehmervertreter in ein­er betrieblichen Ein­rich­tung ist, und der Arbeit­ge­ber nicht beweisen kann, dass er einen begrün­de­ten Anlass zur Kündi­gung hat­te. Sämtliche Instanzen bejaht­en die Miss­bräuch­lichkeit der Kündi­gun­gen (BGer. Urteil 4D_14/2014 vom 7. Juli 2014).

Die Radi­oleitung hat­te ins­beson­dere verge­blich gel­tend gemacht, dass die Ent­lasse­nen an der Per­son­alver­samm­lung zum Aus­druck gebracht hat­ten, es beste­he keine Ver­trauensgrund­lage mehr. Das Bun­des­gericht sah darin keinen begrün­de­ten Anlass zur Kündi­gung i.S.v. Art. 336 Abs. 2 lit. b OR (E. 4 und E. 4.2). Die Radi­oleitung hat­te die Kündi­gun­gen überdies nicht mit der Veröf­fentlichung der Medi­en­mit­teilung begrün­det, als die Delegierten anlässlich der Per­son­alver­samm­lung mündlich ent­lassen wur­den (E. 4.3).

Der Berufsver­band impres­sum und die Gew­erkschaft syn­di­com berichteten über diesen Entscheid.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).