Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, wie die Weit­er­nutzung ein­er Werk­statt in der vom Erblass­er auf den Sohn X über­tra­ge­nen Liegen­schaft im Rah­men der Erbteilung zu berück­sichti­gen ist. Der Erblass­er A schloss mit seinem Sohn X einen “Kaufver­trag mit Erb­vor­bezug” über ein Grund­stück ab. Der Kauf­preis wurde getil­gt durch Anrech­nung eines Erb­vor­bezuges mit Aus­gle­ichungspflicht und durch Gewährung eines zinslosen Dar­lehens. Mit der Teilungsklage ver­langte die Miterbin Y die Fest­stel­lung des Nach­lass­es und der Vorempfänge sowie deren Aus­gle­ichung und die Verurteilung von X zur Bezahlung von CHF 51’400 neb­st Zins.

Umstrit­ten war vor Bun­des­gericht u.a. die Höhe des anzurech­nen­den Miet­zins­es für die Benutzung der Werkstatt/Garage in der dem X über­tra­ge­nen Liegen­schaft durch den Vater von Mitte Juli 1999 bis März 2009. X machte den mark­tüblichen Miet­zins in der Höhe von CHF 650 pro Monat gel­tend, was zu einem Abzug vom Brut­tonach­lass zu seinen Gun­sten im Betrag von CHF 76’375 geführt hätte. Das Kan­ton­s­gericht fol­gte dem Even­tu­al­stand­punkt von Y, welche den Miet­zins auf CHF 315 ver­an­schlagt hat­te. Vor Bun­des­gericht war die Ent­geltlichkeit der Nutzung unbe­strit­ten; im Stre­it lag einzig die Höhe des Ent­gelts (E. 2.2.).

Zum anrechen­baren Miet­zins führte das Bun­des­gericht aus:

“2.2. […] für die richter­liche Ver­tragsergänzung — welche nur für ein in der Ver­gan­gen­heit liegen­des fak­tis­ches Mietver­hält­nis möglich ist […] — [ist] mass­gebend […], was die Parteien unter den gegebe­nen Umstän­den in guten Treuen vere­in­bart hät­ten […]. Er [der X] irrt aber, wenn er unter Ver­weisung auf die vor­ge­nan­nte Recht­sprechung der Ansicht ist, dass hier­für man­gels ein­er konkreten Abrede ein mark­tüblich­er Miet­zins einzuset­zen sei, denn vor­liegend ist zu berück­sichti­gen, dass es nicht um einen Ver­trag mit einem Drit­ten ging, son­dern um die Über­las­sung der alten Werkstatt/Garage an den übereignen­den und ein unent­geltlich­es Dar­lehen zur Ver­fü­gung stel­len­den Vater, also um ein famil­iäres und eng verquick­tes Ver­hält­nis.” (E. 2.2.).

Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es kein Bun­desrecht ver­let­zt, wenn das Kan­ton­s­gericht sin­ngemäss davon aus­ging, dass die Parteien in guten Treuen einen deut­lich unter dem objek­tiv­en Mark­twert liegen­den Miet­zins vere­in­bart hätte. Dies ins­beson­dere auch vor dem Hin­ter­grund des famil­iären Ver­hält­niss­es, der hob­bymäs­si­gen Tätigkeit des Vaters und der Tat­sache, dass der Sohn die Räum­lichkeit­en jeden­falls in unter­ge­ord­netem Rah­men mit­be­nutzte (E. 2.2.). Das Bun­des­gericht bestätigte den vorin­stan­zlichen Entscheid.

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.