Das Bun­des­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Urteil sei­ne kon­stan­te Recht­spre­chung hin­sicht­lich inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­ti­ger „Rechts­öff­nungs­ti­tel“ bestä­tigt.

Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Ehe zwi­schen X., geb. 1950, und Y., geb. 1949, war mit Urteil vom 7. Janu­ar 2009 geschie­den wor­den. X. war im Urteil gestützt auf eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung in der Schei­dungs­kon­ven­ti­on ver­pflich­tet wor­den, “[…] einen monat­li­chen nach­ehe­li­chen Unter­halts­bei­trag von Fr. 2’500.– bis zum Errei­chen des ordent­li­chen AHV-Ren­ten­al­ters des Ehe­gat­ten” zu bezah­len. Mit Abän­de­rungs­ur­teil vom 16. Okto­ber 2012 wur­de der nach­ehe­li­che Unter­halt auf Fr. 1’650.– pro Monat her­ab­ge­setzt. Dabei wur­de in der Begrün­dung erwähnt, im Urteil vom 7. Janu­ar 2009 sei “für die Ehe­frau ein Unter­halts­bei­trag von Fr. 2’500.– bis zum Errei­chen des ordent­li­chen AHV-Alters des Ehe­gat­ten (der Ehe­frau)” ver­ein­bart wor­den.

Nach­dem Y. mit 64 Jah­ren ihr AHV-Alter erreicht hat­te, stell­te X. die Zah­lun­gen ein. Y. lei­te­te Betrei­bung ein und bean­trag­te Rechts­öff­nung. Das Bezirks­ge­richt wies das Rechts­öff­nungs­be­geh­ren ab, weil aus dem Abän­de­rungs­ent­scheid klar ersicht­lich sei, dass mit der Bezeich­nung “Ehe­gat­te” im Urteil vom 7. Janu­ar 2009 die Ehe­frau gemeint sei. Auf Beschwer­de von Y. hin erteil­te das Kan­tons­ge­richt Wal­lis hin­ge­gen defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung u.a. mit der Begrün­dung, der Begriff “Ehe­gat­te” wer­de übli­cher­wei­se ver­wen­det, wenn unge­wiss sei, ob die Ehe­frau oder der Ehe­mann betrof­fen sei. Wäre das AHV-Alter der Ehefrau mass­geb­lich gewe­sen, hät­ten die Par­tei­en in der mit Urteil vom 7. Janu­ar 2009 geneh­mig­ten Ver­ein­ba­rung von “Ehe­gattin” gespro­chen. Gegen die­ses Urteil erhob X. eine sub­si­diä­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Das Bun­des­ge­richt hielt zunächst fest, dass das Dis­po­si­tiv eines Schei­dungs­ur­teils, wel­ches nicht auf einer eige­nen Anord­nung des Rich­ters, son­dern auf einer Über­nah­me der Schei­dungs­kon­ven­ti­on beru­he, wie ein Ver­trag, also nach dem Ver­trau­ens­prin­zip, aus­zu­le­gen sei (E. 2.1).

Anschlie­ssend bestä­tig­te das Bun­des­ge­richt, dass all­fäl­li­ge Unklar­hei­ten im Dis­po­si­tiv des Urteils bzw. in der Schei­dungs­kon­ven­ti­on nicht vom Rechts­öff­nungs­rich­ter beur­teilt wer­den dür­fen. Vor­lie­gend sei der Text nicht ein­deu­tig bzw. ein „Aus­le­gungs­be­darf“ sei nicht abzu­strei­ten. Nach kon­stan­ter Recht­spre­chung lie­ge daher kein genü­gen­der Rechts­öff­nungs­ti­tel vor und sei es nicht am Rechts­öff­nungs­rich­ter als rei­nem Voll­streckungs­rich­ter, son­dern am Sach­rich­ter, in mate­ri­el­ler Hin­sicht für Klar­heit zu sor­gen. Das Kan­tons­ge­richt sei in Will­kür ver­fal­len, wenn es die Schei­dungs­kon­ven­ti­on aus­ge­legt habe; bevor der Sach­rich­ter den inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­ti­gen Rechts­öff­nungs­ti­tel nicht geklärt habe, sei kei­ne Rechts­öff­nung mög­lich. Offen liess das Bun­des­ge­richt, ob dies im vor­lie­gen­den Fall durch mate­ri­el­le Kla­ge oder im Rah­men einer Erläu­te­rung erfol­gen müs­se (E. 2.2). Die sub­si­diä­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de in der Fol­ge gut­ge­hei­ssen und das vor­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.