Wäh­rend die Ent­schä­di­gun­gen für die pri­va­te Rechts­ver­tre­tung zu den Ent­schä­di­gungs­fol­gen zäh­len, gel­ten die Aus­la­gen für die amt­li­che Ver­tei­di­gung und die unent­gelt­li­che Ver­bei­stän­dung als Bestand­teil der Ver­fah­rens­ko­sten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Auch wenn die Straf­be­hör­de über alle Kosten- und Ent­schä­di­gungs­fra­gen im glei­chen End­ent­scheid zu befin­den hat (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 81 Abs. 4 lit. b, Art. 351 Abs. 1 StPO), sieht die Straf­pro­zess­ord­nung eine Gabe­lung des Rechts­mit­tel­wegs und damit auch der Beur­tei­lungs­in­stan­zen vor, wie das Bun­des­ge­richt fest­hält.

Die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung für die pri­va­te Rechts­ver­tre­tung ist mit Beru­fung anzu­fech­ten (Art. 398 Abs. 1 und 2 StPO; vgl. auch Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO). Dazu legi­ti­miert ist jede Par­tei mit einem recht­lich geschütz­ten Inter­es­se an der Auf­he­bung oder Ände­rung des Ent­scheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auch gegen den Ent­scheid des erst­in­stanz­li­chen Gerichts über die Kosten der amt­li­chen Ver­tei­di­gung oder der unent­gelt­li­chen Pro­zess­füh­rung steht ihnen aus­schliess­lich die­ses Rechts­mit­tel offen. Sämt­li­che Ein­wen­dun­gen der Ver­fah­ren­spar­tei­en gegen die Höhe von Ent­schä­di­gungs­fol­gen sind somit im Beru­fungs­ver­fah­ren zu beur­tei­len.

Anders als etwa die Staats­an­walt­schaft (Art. 381 Abs. 1 StPO; sie­he dazu BGE 139 IV 199 E. 2) sind die amt­li­che Ver­tei­di­gung und die unent­gelt­li­che Rechts­ver­bei­stän­dung der Pri­vat­klä­ger­schaft kei­ne Ver­fah­ren­spar­tei­en (Art. 104 Abs. 1 StPO). Ihre Rechts­mit­tel­le­gi­ti­ma­ti­on hin­sicht­lich der Fest­set­zung des Hono­rars ergibt sich nicht aus Art. 382 StPO, son­dern aus der beson­de­ren Rege­lung in Art. 135 Abs. 3 StPO. Sie kön­nen und müs­sen gegen den erst­in­stanz­li­chen Ent­schä­di­gungs­ent­scheid in ihrer Eigen­schaft als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te in eige­nem Namen straf­pro­zes­sua­le Beschwer­de füh­ren (vgl. BGE 139 IV 199 E. 5.2).

Ver­langt nun der Staats­an­walt­schaft oder eine ande­re Par­tei­en, die für die Kosten der amt­li­chen Ver­tei­di­gung oder der unent­gelt­li­chen Pro­zess­füh­rung auf­zu­kom­men hat, eine Reduk­ti­on der erst­in­stanz­lich zuge­spro­che­nen Ent­schä­di­gung mit­tels Beru­fung, sind sämt­li­che Ein­wen­dun­gen gegen die Ent­schä­di­gung in die­sem Beru­fungs­ver­fah­ren zu beur­tei­len. Ein all­fäl­li­ges, von der unent­gelt­li­chen Rechts­ver­bei­stän­dung gestützt auf Art. 135 Abs. 3 StPO sepa­rat anhän­gig gemach­tes Beschwer­de­ver­fah­ren wird dann gegen­stands­los (BGE 139 IV 199 E. 5.6).

Soweit die unent­gelt­li­che Rechts­ver­bei­stän­dung eine Beschwer­de erhebt, sieht die StPO eine wei­te­re Auf­split­tung des Rechts­mit­tel­wegs vor. Für Beschwer­den gegen den erst­in­stanz­li­chen Ent­schä­di­gungs­ent­scheid ist die kan­to­na­le Beschwer­de­instanz zustän­dig (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO); Beschwer­den gegen die von der Beschwer­de­instanz oder dem Beru­fungs­ge­richt im zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­setz­te Ent­schä­di­gung beur­teilt das Bun­des­straf­ge­richt (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).

Die unter­schied­li­chen Rechts­mit­tel­we­ge und Rechts­mit­tel­in­stan­zen füh­ren zu unter­schied­li­chen Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten vor dem Bun­des­ge­richt:

1.6 […] Erst­in­stanz­li­che Ent­schei­de des Bun­des­straf­ge­richts und letzt­in­stanz­li­che kan­to­na­le Ent­schei­de über die Fest­set­zung der Ent­schä­di­gung für die pri­va­te Rechts­ver­tre­tung unter­lie­gen der Beschwer­de in Straf­sa­chen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Das Glei­che gilt für Ent­schei­de der kan­to­na­len Beschwer­de­instanz und des Beru­fungs­ge­richts, soweit sie im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren die Ent­schä­di­gung der unent­gelt­li­chen Rechts­ver­bei­stän­dung für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren fest­set­zen. Dem­ge­gen­über ist die Beschwer­de in Straf­sa­chen nach Art. 79 Abs. 1 BGG nicht zuläs­sig, wenn das Bun­des­straf­ge­richt über die von der Beschwer­de­instanz oder dem Beru­fungs­ge­richt im kan­to­na­len Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ori­gi­när zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung ent­schei­det (vgl. Urteil 6B_647/2012 vom 10. Dezem­ber 2012 E. 1). Wird mit Ent­scheid einer kan­to­na­len Beschwer­de­instanz oder des Beru­fungs­ge­richts die Ent­schä­di­gung des unent­gelt­li­chen Rechts­bei­stands sowohl für das erst­in­stanz­li­che wie auch für das zweit­in­stanz­li­che Ver­fah­ren fest­ge­setzt und wer­den aus­schliess­lich die­se bei­den Punk­te ange­foch­ten, recht­fer­tigt sich ein ein­heit­li­cher Rechts­weg. Dies­falls ist das Bun­des­straf­ge­richt allei­ni­ge Rechts­mit­tel­in­stanz (vgl. Urteil 6B_985/2013 vom 19. Juni 2014 E. 1.2).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.