Das Amts­ge­heim­nis halt kei­ne Gel­tung zwi­schen Behör­den, wel­che mit der glei­chen Ange­le­gen­heit in unter­schied­li­chen Funk­tio­nen befass­ten sind, wie das Bun­des­ge­richt ent­schie­den hat.

Der Beschwer­de­füh­rer war der gro­ben Ver­let­zung der Ver­kehrs­re­geln durch uner­laub­tes Rechts­über­ho­len auf der Auto­bahn schul­dig gespro­chen wor­den. Dage­gen mach­te erfolg­los gel­tend, dass eine Kan­tons­po­li­zi­stin anläss­lich der erst­in­stanz­li­chen Haupt­ver­hand­lung als Zeu­gin aus­ge­sagt habe, ohne von der vor­ge­setz­ten Behör­de gemäss Art. 170 Abs. 3 StPO vom Amts­ge­heim­nis ent­bun­den wor­den zu sein. Die­se Aus­sa­ge sei ent­ge­gen den in Art. 170 Abs. 1 und 2 StPO sta­tu­ier­ten Ermäch­ti­gungs­vor­aus­set­zun­gen ergan­gen und daher rechts­wid­rig, unter­lie­ge folg­lich dem strik­ten Ver­wer­tungs­ver­bot von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO. Da sich die Vor­in­stanz mit ihrem Urteil auf die Aus­sa­gen die­ser Zeu­gin stütz­te, sei Art. 141 Abs. 1 StPO ver­letzt.

Der bun­des­ge­richt­li­che Ent­scheid ver­weist zunächst auf den Ent­wurf zur Schwei­ze­ri­schen Straf­pro­zess­ord­nung (E. 3.1): Die­ser sah in Art. 167 Abs. 2 lit. a E-StPO vor, dass Beam­te nicht nur auf­grund einer Ermäch­ti­gung durch die vor­ge­setz­te Behör­de, son­dern auch aus­zu­sa­gen haben, wenn sie einer Anzei­ge­pflicht unter­lie­gen (BBl 2006 1438). Die­se Bestim­mung wur­de vom Par­la­ment gestri­chen, weil sie nur weni­ge Fäl­le betref­fe und die Ent­bin­dungs­pflicht nicht durch die Anzei­ge­pflicht umgan­gen wer­den dür­fe (AB S 2006 1018). Die Par­al­lel­norm in Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO, wel­che sich auf Trä­ger eines Berufs­ge­heim­nis­ses bezieht, wur­de hin­ge­gen bei­be­hal­ten.

Im Fol­gen­den fasst das Bun­des­ge­richt den Streit­stand in der Lite­ra­tur zusam­men (E. 3.2–3.3): Ein Teil der Leh­re geht davon aus, auch mit der gel­ten­den Fas­sung bedür­fe die Straf­be­hör­de kei­ner Ermäch­ti­gung zur Aus­sa­ge, falls es sich bei deren Inhalt um Tat­sa­chen hand­le, wel­che eine Anzei­ge­pflicht gemäss Art. 302 StPO begrün­den. Das Amts­ge­heim­nis wir­ke des­halb nicht zwi­schen Beam­ten, die auf­grund der gemein­sa­men Ziel­set­zun­gen not­wen­di­ger­wei­se zusam­men­ar­bei­ten, um eine bestimm­te staat­li­che Auf­ga­be zu erfül­len, wie z.B. unter Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Ande­re Auto­ren ver­tre­ten die Auf­fas­sung, dass mit der Strei­chung von Art. 167 Abs. 2 lit. a E-StPO auch Poli­zi­sten, wel­che über die Fest­stel­lun­gen an einem Tat­ort als Zeu­ge aus­sa­gen, einer Ermäch­ti­gung durch die vor­ge­setz­te Behör­de bedür­fen. Jedoch sei kaum vor­stell­bar, dass die vor­ge­setz­te Behör­de die Ein­wil­li­gung ver­wei­gern könn­te, so dass es sich um einen admi­ni­stra­ti­ven Leer­lauf hand­le.

Das Bun­des­ge­richt kommt zum Schluss, dass kei­ne Ermäch­ti­gung der vor­ge­setz­ten Behör­de erfor­der­lich ist, wenn ein Poli­zist im Zuge des Straf­ver­fah­rens Aus­sa­gen über Fest­stel­lun­gen am Tat­ort macht, sofern er dies­be­züg­lich einer Anzei­ge­pflicht unter­liegt (E. 3.3): Die Beweg­grün­de des Gesetz­ge­bers, Art. 167 Abs. 2 lit. a E-StPO zu strei­chen, sind nicht nach­voll­zieh­bar. Denn erstens wur­de die gleich­lau­ten­de Bestim­mung des Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO für Trä­ger eines Berufs­ge­heim­nis­ses bei­be­hal­ten. Und zwei­tens besteht im Schrift­tum hin­sicht­lich Art. 320 StGB Einig­keit dar­über, dass kei­ne Ein­wil­li­gung durch die vor­ge­setz­te Behör­de erfor­der­lich ist und somit kei­ne Amts­ge­heim­nis­ver­let­zung vor­liegt, sofern gesetz­li­che Offen­ba­rungs-, Anzei­ge- oder Mel­de­pflich­ten bestehen. Es kann nicht die Mei­nung des Gesetz­ge­bers gewe­sen sein, die­se Fra­ge im Straf­ge­setz­buch (Art. 320 StGB) und in der Straf­pro­zess­ord­nung (Art. 170 StPO) unter­schied­lich zu regeln und damit eine Dis­kre­panz zwi­schen den bei­den Erlas­sen zu schaf­fen.

Im Ergeb­nis bedeu­tet das:

3.3 […] Das Amts­ge­heim­nis gilt nicht zwi­schen der Poli­zei, der Staats­an­walt­schaft und den Gerich­ten, wel­che mit der glei­chen Ange­le­gen­heit befasst sind. Eine Ermäch­ti­gung ist hin­ge­gen erfor­der­lich für Aus­sa­gen über Tat­sa­chen, die ausser­halb der Anzei­ge­pflicht lie­gen oder für Per­so­nen, wel­che kei­ner Anzei­ge­pflicht unter­ste­hen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.