Nach einem Ver­kehrs­un­fall erhielt A. zunächst eine vol­le und ab April 2001 eine hal­be IV-Ren­te. Gleich­zei­tig erhielt er eine 30 %-Ren­te von der Unfall­ver­si­che­rung und dar­über hin­aus eine IV-Ren­te von der beruf­li­chen Vor­sor­ge basie­rend auf einem Inva­li­di­täts­grad von 50 %. Im Okto­ber 2012 stell­te die Vor­sor­ge­kas­se ihre Ren­ten­lei­stun­gen wegen Über­ent­schä­di­gung ein. Dage­gen wehr­te sich A.

Im Ver­lauf des Ver­fah­rens änder­te die Vor­sor­ge­kas­se ihre regle­men­ta­ri­schen Bestim­mun­gen. Die Ände­run­gen tra­ten am 1. Mai 2013 in Kraft. In der Fol­ge hiess die Sozi­al­ver­si­che­rungs­kam­mer des Gerichts­ho­fes des Kan­tons Genf (Cham­bre des assuran­ces socia­les de la Cour de justi­ce de la Répu­bli­que et can­ton de Genè­ve) die Kla­ge nur teil­wei­se gut. Der Gerichts­hof war zur Über­zeu­gung gelangt, eine Über­ent­schä­di­gung lie­ge seit Mai 2013 vor. A. gelang­te des­halb ans Bun­des­ge­richt, das die Beschwer­de abwies (Urteil 9C_238/2014 vom 22. August 2014 E. 2.2).

A. stell­te sich auf den Stand­punkt, dass die regle­men­ta­ri­schen Ände­run­gen von der Vor­in­stanz nicht hät­ten berück­sich­tigt wer­den dür­fen, da die­se nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens ein­ge­tre­ten sei­en (E. 3.2 und 4.1). Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te aber dies­be­züg­lich an sei­ne Recht­spre­chung, wonach die Lei­stungs­an­sprü­che aus der beruf­li­chen Vor­sor­ge nach dem Sach­ver­halt zu beur­tei­len sind, wie sie im Zeit­punkt der Urteils­fäl­lung vor­lie­gen (E. 4.2). Die Vor­in­stanz hat­te des­halb die Ände­run­gen im Regle­ment der Vor­sor­ge­ein­rich­tung zu Recht berück­sich­tigt (E. 4.3).

A. mach­te wei­ter gel­tend, sein Gehörs­an­spruch sei ver­letzt wor­den, da ihm kei­ne Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me bezüg­lich der Fra­ge ein­ge­räumt wor­den sei, ob das von der IV ange­rech­ne­te hypo­the­ti­sche Erwerbs­ein­kom­men bei der Berech­nung der Über­ent­schä­di­gung zu berück­sich­ti­gen sei (E. 5.1). Das Bun­des­ge­richt wies zunächst dar­auf hin, dass die IV-Ren­te im Rah­men der ersten Säu­le auf­grund der Annah­me fest­ge­legt wird, dass ein aus­ge­gli­che­ner Arbeits­markt besteht. Nicht zu unter­su­chen ist daher, ob der Ver­si­cher­te eine teil­wei­se vor­han­de­ne Erwerbs­fä­hig­keit tat­säch­lich auf dem kon­kre­ten Arbeits­markt ver­wer­ten kann. In der beruf­li­chen Vor­sor­ge sind dem­ge­gen­über gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nicht nur objek­ti­ve, son­dern auch die sub­jek­ti­ven Umstän­de des Ver­si­cher­ten zu berück­sich­ti­gen. Will daher die Vor­sor­ge­ein­rich­tung die Lei­stun­gen kür­zen, muss sie dem Ver­si­cher­ten zuvor das recht­li­che Gehör gewäh­ren, damit er sich zu den sub­jek­ti­ven Umstän­den äussern kann. Den Ver­si­cher­ten trifft dabei eine Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­heit (vgl. zum Gan­zen E. 5.2.2). Die Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen haben sodann die Inter­es­sen in der kon­kre­ten Situa­ti­on abzu­wä­gen (E. 5.2.3).

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Vor­sor­ge­kas­se kei­ne Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­g­räumt und somit den Gehörs­an­spruch des Ver­si­cher­ten ver­letzt. Sie hat­te zwar zwei Schrei­ben an A. gerich­tet, doch ent­hiel­ten die­se kei­ne Erklä­run­gen zur Berech­nung des anre­chen­ba­ren hypo­the­ti­schen Ein­kom­mens. In den Schrei­ben war A. auch nicht dazu auf­ge­for­dert wor­den, sich zur Fra­ge des hypo­the­ti­schen Ein­kom­mens zu äussern (E. 5.3). Den­noch wies das Bun­des­ge­richt die Beschwer­de ab.

Das Bun­des­ge­richt hielt fest, dass für die beruf­li­chen Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen kei­ne all­ge­mei­nen  Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­vor­schrif­ten gel­ten. Eine Rück­wei­sung der Ange­le­gen­heit an die Vor­sor­ge­ein­rich­tung kommt des­halb nicht in Betracht. Wer gegen eine Vor­sor­ge­ein­rich­tung vor­ge­hen will, muss daher immer ein aus­führ­lich begrün­de­tes Rechts­be­geh­ren zur Ent­schei­dung in der Sache selbst stel­len. Es genügt nicht, ledig­lich die Gehörs­ver­let­zung fest­stel­len zu las­sen und eine Rück­wei­sung an die Vor­in­stanz bzw. die Vor­sor­ge­ein­rich­tung zu ver­lan­gen, ohne das Even­tu­al­be­geh­ren in der Sache aus­rei­chend zu begrün­den (E. 5.4.1 und 6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).