A. war bei der Pen­sion­skasse Appen­zell Ausser­rho­den berufsvor­sorgev­er­sichert. Der Kan­ton löste das Arbeitsver­hält­nis auf­grund gesund­heitlich­er Prob­leme auf. A. bezog Kranken­taggelder und meldete sich später bei der Invali­den­ver­sicherung an.

Umstrit­ten war, ab welchem Zeit­punkt der Anspruch auf eine Invali­den­rente der beru­flichen Vor­sorge entste­ht (Urteil 9C_351/2014 vom 21. Okto­ber 2014 E. 1). Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der Anspruch auf eine Invali­den­rente mit dem Beginn der Rente der Invali­den­ver­sicherung nach Art. 29 Abs. 1 IVG entste­ht, also früh­estens sechs Monate seit der Anmel­dung bei der IV zum Renten­bezug (E. 3.4).

Das Bun­des­gericht hat­te Art. 32 der Verord­nung vom 30. Okto­ber 2006 über die Pen­sion­skasse von Appen­zell Ausser­rho­den auszule­gen. Diese Bes­tim­mung ver­weist für den Begriff der Inva­lid­ität auf das IVG, übern­immt aber gle­ichzeit­ig den Wort­laut von Art. 23 lit. a BVG. Bis­lang war nicht gek­lärt, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind (E. 3.1).

Das Bun­des­gericht stellte fest, dass anlässlich der 5. IV-Revi­sion bei der Anpas­sung der BVG-Bes­tim­mungen der Ver­weis auf Art. 29 IVG in Art. 26 Abs. 1 BVG nicht geän­dert wurde. Nach der Auf­fas­sung des Bun­des­gerichts liegt darin ein redak­tionelles Verse­hen. Im Ver­weis müsse es eigentlich heis­sen: “(Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1–3 IVG)”.

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).