A. war bei der Pen­si­ons­kas­se Appen­zell Ausser­rho­den berufs­vor­sor­ge­ver­si­chert. Der Kan­ton löste das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund gesund­heit­li­cher Pro­ble­me auf. A. bezog Kran­ken­tag­gel­der und mel­de­te sich spä­ter bei der Inva­li­den­ver­si­che­rung an.

Umstrit­ten war, ab wel­chem Zeit­punkt der Anspruch auf eine Inva­li­den­ren­te der beruf­li­chen Vor­sor­ge ent­steht (Urteil 9C_351/2014 vom 21. Okto­ber 2014 E. 1). Das Bun­des­ge­richt kam zum Schluss, dass der Anspruch auf eine Inva­li­den­ren­te mit dem Beginn der Ren­te der Inva­li­den­ver­si­che­rung nach Art. 29 Abs. 1 IVG ent­steht, also frü­he­stens sechs Mona­te seit der Anmel­dung bei der IV zum Ren­ten­be­zug (E. 3.4).

Das Bun­des­ge­richt hat­te Art. 32 der Ver­ord­nung vom 30. Okto­ber 2006 über die Pen­si­ons­kas­se von Appen­zell Ausser­rho­den aus­zu­le­gen. Die­se Bestim­mung ver­weist für den Begriff der Inva­li­di­tät auf das IVG, über­nimmt aber gleich­zei­tig den Wort­laut von Art. 23 lit. a BVG. Bis­lang war nicht geklärt, wel­che Schlüs­se dar­aus zu zie­hen sind (E. 3.1).

Das Bun­des­ge­richt stell­te fest, dass anläss­lich der 5. IV-Revi­si­on bei der Anpas­sung der BVG-Bestim­mun­gen der Ver­weis auf Art. 29 IVG in Art. 26 Abs. 1 BVG nicht geän­dert wur­de. Nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts liegt dar­in ein redak­tio­nel­les Ver­se­hen. Im Ver­weis müs­se es eigent­lich hei­ssen: “(Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1 – 3 IVG)”. 

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).