Die IV-Stelle des Kan­tons St. Gallen teilte ein­er Ver­sicherten mit, im Rah­men eines Revi­sionsver­fahrens sei eine poly­diszi­plinäre Begutach­tung in ein­er nach dem Zufall­sprinzip bes­timmten Fach­stelle nötig. Die Ver­sicherte stellte sich auf den Stand­punkt, auch nach Ein­führung des Lossys­tems ste­he eine ein­vernehm­liche Wahl der Gutachter im Vorder­grund und schlug drei Begutach­tungsstellen vor. Die IV-Stelle loste indessen ein Insti­tut zu.

Die Ver­sicherte erhobe gegen die Zulo­sung Beschw­erde. Das Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons St. Gallen hiess die Beschw­erde gut und wies die Sache zur Weit­er­führung des Ver­fahrens an die IV-Stelle zurück. Die IV-Stelle legte beim Bun­des­gericht Beschw­erde gegen den Rück­weisungsentscheid ein, das zwar aus formellen Grün­den auf die Beschw­erde nicht ein­trat, in der Sache jedoch der IV-Stelle Recht gab (Urteil 9C_708/2013 vom 28. Okto­ber 2014, E. 3):

“3.1 Die Gutachter­wahl bei poly­diszi­plinären MEDAS-Begutach­tun­gen hat immer nach dem Zufall­sprinzip zu erfol­gen (Art. 72bis Abs. 2 IVV; […]). In einem ersten Schritt teilt die IV-Stelle der Ver­sicherten mit, dass eine Exper­tise einge­holt wer­den soll; zugle­ich gibt sie ihr die Art der vorge­se­henen Begutach­tung (poly- oder mono- bzw. bidiszi­plinär) sowie die vorge­se­henen Fachdiszi­plinen und Gutachter­fra­gen bekan­nt […]. […] In einem zweit­en Schritt teilt die IV-Stelle der Ver­sicherten die mit­tels Zufall­szuweisung […] zugeteilte Gutachter­stelle und die Namen der Sachver­ständi­gen inklu­sive Facharzt­ti­tel mit. […]

3.2.1. Nach dem Gesagten bleibt bei poly­diszi­plinären Gutacht­en für eine ein­vernehm­liche Benen­nung der Experten kein Raum. Eine ein­vernehm­liche Eini­gung kann zwar im Einzelfall grund­sät­zlich geeignet sein, die Akzep­tanz poly­diszi­plinär­er MEDAS-Gutacht­en ins­beson­dere bei den Ver­sicherten zu erhöhen. Dies ist indes kein Grund, von der zufalls­basierten Zuweisung abzuse­hen oder nur dann auf diese zurück­zu­greifen, wenn eine Eini­gung der Parteien auf eine Gutachter­stelle misslingt. Der vorin­stan­zlich pos­tulierte Auswahlmodus, wonach das Zufall­sprinzip nur bei gescheit­ert­er Eini­gung greift, führt zu ein­er grund­sät­zlichen Pri­or­isierung der ein­vernehm­lichen Gutacht­en­sein­hol­ung und vere­it­elt insoweit die angestrebte, möglichst gle­ich­mäs­sige Auf­tragsver­gabe an alle MEDAS-Stellen oder begün­stigt zumin­d­est, dass einige Anbi­eter prak­tisch nie zum Zuge kom­men. Nach­dem lediglich Gutachter­stellen poly­diszi­plinäre Exper­tisen für die IV-Stellen ver­fassen dür­fen, welche die (organ­isatorischen und fach­lichen) Anerken­nungskri­te­rien des BSV erfüllen, kann die IV-Stelle die von der Ver­sicherten vorgeschla­ge­nen MEDAS-Stellen im Wesentlichen nur aus ver­fahren­sökonomis­chen Grün­den ablehnen und wird damit weit­ge­hend auf die Vorschläge der ver­sicherten Per­son verpflichtet. Durch das im ange­focht­e­nen Entscheid geforderte Vorge­hen wird somit erneut eine ergeb­nisori­en­tierte Auswahl der Gutachter­stelle etabliert, nun­mehr unter umgekehrten Vorze­ichen, welche das in Art. 72bis Abs. 2 IVV ver­ankerte Zufall­sprinzip ger­ade ver­hin­dern will […].”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).