Die IV-Stel­le des Kan­tons St. Gal­len teil­te einer Ver­si­cher­ten mit, im Rah­men eines Revi­si­ons­ver­fah­rens sei eine poly­dis­zi­pli­nä­re Begut­ach­tung in einer nach dem Zufalls­prin­zip bestimm­ten Fach­stel­le nötig. Die Ver­si­cher­te stell­te sich auf den Stand­punkt, auch nach Ein­füh­rung des Los­sy­stems ste­he eine ein­ver­nehm­li­che Wahl der Gut­ach­ter im Vor­der­grund und schlug drei Begut­ach­tungs­stel­len vor. Die IV-Stel­le loste indes­sen ein Insti­tut zu.

Die Ver­si­cher­te erho­be gegen die Zulo­sung Beschwer­de. Das Ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons St. Gal­len hiess die Beschwer­de gut und wies die Sache zur Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens an die IV-Stel­le zurück. Die IV-Stel­le leg­te beim Bun­des­ge­richt Beschwer­de gegen den Rück­wei­sungs­ent­scheid ein, das zwar aus for­mel­len Grün­den auf die Beschwer­de nicht ein­trat, in der Sache jedoch der IV-Stel­le Recht gab (Urteil 9C_708/2013 vom 28. Okto­ber 2014, E. 3):

“3.1 Die Gut­acht­er­wahl bei poly­dis­zi­pli­nä­ren MEDAS-Begut­ach­tun­gen hat immer nach dem Zufalls­prin­zip zu erfol­gen (Art. 72bis Abs. 2 IVV; […]). In einem ersten Schritt teilt die IV-Stel­le der Ver­si­cher­ten mit, dass eine Exper­ti­se ein­ge­holt wer­den soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vor­ge­se­he­nen Begut­ach­tung (poly- oder mono- bzw. bidis­zi­pli­när) sowie die vor­ge­se­he­nen Fach­dis­zi­pli­nen und Gut­ach­ter­fra­gen bekannt […]. […] In einem zwei­ten Schritt teilt die IV-Stel­le der Ver­si­cher­ten die mit­tels Zufalls­zu­wei­sung […] zuge­teil­te Gut­ach­t­er­stel­le und die Namen der Sach­ver­stän­di­gen inklu­si­ve Fach­arzt­ti­tel mit. […]

3.2.1. Nach dem Gesag­ten bleibt bei poly­dis­zi­pli­nä­ren Gut­ach­ten für eine ein­ver­nehm­li­che Benen­nung der Exper­ten kein Raum. Eine ein­ver­nehm­li­che Eini­gung kann zwar im Ein­zel­fall grund­sätz­lich geeig­net sein, die Akzep­tanz poly­dis­zi­pli­nä­rer MEDAS-Gut­ach­ten ins­be­son­de­re bei den Ver­si­cher­ten zu erhö­hen. Dies ist indes kein Grund, von der zufalls­ba­sier­ten Zuwei­sung abzu­se­hen oder nur dann auf die­se zurück­zu­grei­fen, wenn eine Eini­gung der Par­tei­en auf eine Gut­ach­t­er­stel­le miss­lingt. Der vor­in­stanz­lich postu­lier­te Aus­wahl­mo­dus, wonach das Zufalls­prin­zip nur bei geschei­ter­ter Eini­gung greift, führt zu einer grund­sätz­li­chen Prio­ri­sie­rung der ein­ver­nehm­li­chen Gut­ach­tens­ein­ho­lung und ver­ei­telt inso­weit die ange­streb­te, mög­lichst gleich­mä­ssi­ge Auf­trags­ver­ga­be an alle MEDAS-Stel­len oder begün­stigt zumin­dest, dass eini­ge Anbie­ter prak­tisch nie zum Zuge kom­men. Nach­dem ledig­lich Gut­ach­t­er­stel­len poly­dis­zi­pli­nä­re Exper­ti­sen für die IV-Stel­len ver­fas­sen dür­fen, wel­che die (orga­ni­sa­to­ri­schen und fach­li­chen) Aner­ken­nungs­kri­te­ri­en des BSV erfül­len, kann die IV-Stel­le die von der Ver­si­cher­ten vor­ge­schla­ge­nen MEDAS-Stel­len im Wesent­li­chen nur aus ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Grün­den ableh­nen und wird damit weit­ge­hend auf die Vor­schlä­ge der ver­si­cher­ten Per­son ver­pflich­tet. Durch das im ange­foch­te­nen Ent­scheid gefor­der­te Vor­ge­hen wird somit erneut eine ergeb­nis­ori­en­tier­te Aus­wahl der Gut­ach­t­er­stel­le eta­bliert, nun­mehr unter umge­kehr­ten Vor­zei­chen, wel­che das in Art. 72bis Abs. 2 IVV ver­an­ker­te Zufalls­prin­zip gera­de ver­hin­dern will […].”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).