Der Bun­desrat will die Unternehmen­snach­folge für Einzelun­ternehmen, Kollek­tiv-, Kom­man­dit- und Kom­man­di­tak­tienge­sellschaften erle­ichtern und hat zu diesem Zweck eine Botschaft zur Anpas­sung der Vorschriften über die Bil­dung des Fir­men­na­mens ver­ab­schiedet.

Kon­ti­nu­ität des Fir­men­na­mens
Die vorgeschla­gene Änderung des OR ver­fol­gt das Ziel, dass der ein­mal gewählte Fir­men­na­men auf unbes­timmte Zeit weit­erge­führt wer­den kann. Ins­beson­dere sollen bei Per­so­n­enge­sellschaften Gesellschafter­wech­sel ohne Änderung des Fir­men­na­mens möglich sein, und auch die Umwand­lung in eine andere Rechts­form soll den Fir­men­na­men ide­al­er­weise nur noch beim Rechts­for­mzusatz tang­ieren. Zudem soll kün­ftig aus dem Fir­men­na­men die jew­eilige Rechts­form direkt erkennbar sein.

Gle­iche Vorschriften bei der Fir­men­bil­dung für alle Gesellschaften
Mit­tels ein­er weit­eren Änderung sollen bei der Fir­men­bil­dung kün­ftig für alle Gesellschaften die gle­ichen Vorschriften gel­ten. Auss­er bei Einzelun­ternehmen beste­ht der Fir­men­na­men aus einem frei zu bilden­den Kern, der mit dem entsprechen­den Rechts­for­mzusatz ergänzt wird.

Schliesslich soll mit der OR-Änderung die Auss­chliesslichkeit des Fir­men­na­mens vere­in­heitlicht wer­den. Die Auss­chliesslichkeit des Fir­men­na­mens soll neu für alle Gesellschaften auf die ganze Schweiz aus­gedehnt wer­den, was bish­er nur für Aktienge­sellschaften, Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung und Genossen­schaften galt.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).