Im Urteil 1C_273/2014 vom 14. Novem­ber 2014 hat sich das BGer zu einem Erschlie­ssungs­hil­fe­ge­such der C. Immo­bi­li­en AG zu äussern. Am 19. April 2012 fäll­te der Gemein­de­rat der Gemein­de Feusis­berg einen, das Erschlie­ssungs­hil­fe­ge­such betref­fen­den Beschluss, der u.a. fol­gen­des beinhal­tet:

  • Zula­sten der Lie­gen­schaft KTN 151 (im Eigen­tum von A. und B.) und zugun­sten der Lie­gen­schaft KTN 1194 (im Eigen­tum der C. Immo­bi­li­en AG) wird ein Fuss- und Fahr­weg­recht ent­eig­net. 
  • Bei der Anmel­dung des Fuss- und Fahr­weg­rechts im Grund­buch ist eine Beschei­ni­gung des Bau­amts über die Abnah­me des Bau­vor­ha­bens “Teil-Gebäudeabbruch/Wendeplatz” vor­zu­le­gen.

Gegen das Bau­vor­ha­ben “Teil-Gebäudeabbruch/Wendeplatz” und die Bewil­li­gung des Erschlie­ssungs­hil­fe­ge­suchs erho­ben A. und B. Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten beim BGer. Sie machen im Wesent­li­chen gel­tend, dass die Ein­rich­tung eines öffent­lich-recht­li­chen Not­wegs auf ihrer Par­zel­le eine unver­hält­nis­mä­ssi­ge Ein­schrän­kung ihres Eigen­tums dar­stel­le (Art. 26 BV) und eine hin­rei­chen­de Erschlie­ssung i.S.v. Art. 19 RPG in erster Linie mit pla­ne­ri­schen Mit­teln zu gewähr­lei­sten sei.

Das BGer führt aus, dass eine Par­zel­lar­ord­nungs­mass­nah­me im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Die Gewer­be­zo­ne, in der die betrof­fe­nen Par­zel­len lie­gen, sei dicht über­baut. Eine Neu­ord­nung der Par­zel­len fal­le in Bezug auf das zu erschlie­ssen­de Land ausser Betracht.

Sodann äussert sich das BGer zur Trag­wei­te von Art. 19 RPG. Die Ver­lei­hung eines Not­weg­rechts stel­le nur dann eine ver­hält­nis­mä­ssi­ge Ein­schrän­kung des Eigen­tums dar, wenn sie geeig­net ist, eine den Anfor­de­run­gen von Art. 19 Abs. 1 RPG genü­gen­de Erschlie­ssung zu gewähr­lei­sten.

Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfor­der­nis der aus­rei­chen­den Erschlie­ssung vor allem poli­zei­wid­ri­ge Zustän­de ver­hin­dern. Es soll sicher­ge­stellt sein, dass kei­ne Bau­ten ent­ste­hen, die wegen feh­len­der Zufahr­ten sowie Ver­sor­gungs- und Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen feu­er- und gesund­heits­po­li­ti­sche Gefah­ren bie­ten oder son­sti­ge öffent­li­che Inter­es­sen gefähr­den. Die Zufahrt muss die Ver­kehrs­si­cher­heit der Benüt­zer gewähr­lei­sten und den Anfor­de­run­gen des Natur- und Hei­mat­schut­zes, des Umwelt­schut­zes sowie wei­te­ren wich­ti­gen Anfor­de­run­gen der Raum­pla­nung (wie der haus­häl­te­ri­schen Boden­nut­zung) genü­gen […]. Dient eine Zufahrt der Erschlie­ssung einer gan­zen Zone, so muss sie sämt­li­chen Ver­kehr die­ser Zone auf­neh­men kön­nen […] (E. 4.3.2.).

Da die vor­ge­se­he­ne Erschlie­ssung dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer haus­häl­te­ri­schen Boden­nut­zung ent­spre­che und kei­ne Gefah­ren für die Sicher­heit von Anwoh­nern oder schwä­che­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern zu befürch­ten sei­en, sei den bun­des­recht­li­chen Erschlie­ssungs­an­for­de­run­gen Genü­ge getan. Eine unver­hält­nis­mä­ssi­ge Ein­schrän­kung der Eigen­tums­ga­ran­tie lie­ge nicht vor.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.