In einem Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 beschäf­tigt sich das BGer mit der Nicht­ein­hal­tung der Pau­sen­re­ge­lung gemäss Arbeits­zeit­ge­setz (AZG, SR 822.21). Im Rah­men einer Betriebs­kon­trol­le der Zürich­see-Fäh­re Hor­gen-Mei­len AG (FHM) gelang­te das Bun­des­amt für Ver­kehr (BAV) zu fol­gen­dem Ergeb­nis:

Alle Dien­ste der FHM wei­sen eine Über­schrei­tung der unun­ter­bro­che­nen Arbeits­zeit auf bzw. es wer­den weder Pau­sen noch Arbeits­un­ter­bre­chun­gen zuge­teilt. Auf­la­ge 1201: Dem BAV ist bis zum 28. Febru­ar 2013 auf­zu­zei­gen, wie die Pau­sen­re­ge­lun­gen künf­tig ein­ge­hal­ten wer­den.

In der Fol­ge wur­de die FHM mit Ver­fü­gung des BAV ange­wie­sen, bis spä­te­stens zum Fahr­plan­wech­sel Frühling/Sommer Ende März 2014 die Bestim­mun­gen zur unun­ter­bro­che­nen Arbeits­zeit gemäss Ver­ord­nung zum Arbeits­ge­setz (AZGV, SR 822.211) ein­zu­hal­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­län­ger­te die Frist bis Ende Okto­ber 2015 und leg­te fest, dass die Ange­stell­ten der FHM spä­te­stens nach 5,5 Stun­den Arbeits­zeit eine Arbeits­un­ter­bre­chung von min­de­stens 20 Minu­ten ein­zu­hal­ten hät­ten. Die FHM gelang­te an das BGer, wel­ches die Beschwer­de abweist.

Vor BGer war unstrit­tig, dass die FHM das AZG ver­letzt hat, denn die FHM habe in ihren Dienst­schich­ten, die mehr als 5,5 Stun­den dau­ern, ihren Arbeit­neh­mern kei­ne Arbeits­un­ter­bre­chung ein­ge­räumt, die min­de­stens 20 Minu­ten am Stück betra­gen habe. Hin­ge­gen stellt die FHM die Fri­stan­set­zung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Fra­ge. Sie bringt vor, die Über­gangs­frist bis Ende Okto­ber 2015 erlau­be die nöti­ge Aus­bil­dung des Per­so­nals unter Auf­recht­erhal­tung des bis­he­ri­gen Fahr­plan­be­triebs nicht. Das BGer ist ande­rer Ansicht:

Dass die Aus­bil­dung des neu benö­tig­ten Per­so­nals nicht mög­lich wäre, hat die Beschwer­de­füh­re­rin nicht hin­rei­chend belegt: Sie legt sel­ber ein Aus­bil­dungs­kon­zept mit einem Zeit­be­darf von 19 Mona­ten vor. Die­ses basiert dar­auf, dass die je sechs­mo­na­ti­ge prak­ti­sche Aus­bil­dung von zwei Schiffs­füh­rern nicht zeit­gleich, son­dern nach­ein­an­der statt­fin­det, was die Beschwer­de­füh­re­rin damit begrün­det, sie ver­fü­ge nur über einen Schiffs­füh­rer­aus­bild­ner, wes­halb sie nicht zwei Schiffs­füh­rer par­al­lel aus­bil­den kön­ne. Das BAV bringt dem­ge­gen­über — wor­auf es zu behaf­ten ist — vor, dass es zuläs­sig sei, zwei Anwär­ter zeit­gleich von der­sel­ben Lehr­per­son aus­bil­den zu las­sen, was sodann durch die mei­sten Schiffs­füh­rer erfol­gen kön­ne. Die prak­ti­sche Aus­bil­dung kön­ne zudem bereits vor Able­gen der theo­re­ti­schen Prü­fung begin­nen.

Auch das Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin, wonach das Auf­fin­den von Aus­bil­dungs­kan­di­da­ten mög­li­cher­wei­se nicht ein­fach sei, begrün­de kei­ne län­ge­re Frist. Jedes Unter­neh­men sei  mit dem Pro­blem kon­fron­tiert, geeig­ne­tes Per­so­nal zu fin­den. Dies allein ver­mö­ge kein Abwei­chen von gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zu recht­fer­ti­gen.

Vgl. zum Gan­zen auch die Bericht­erstat­tung in der NZZ.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.