Mit Entscheid 4A_190/2014 vom 19. Novem­ber 2014 hob das Bun­des­gericht einen Schiedsspruch wegen des Ver­stoss­es gegen das Willkürver­bot auf (Art. 393 lit. e ZPO).

Im Feb­ru­ar 2004 schlossen die Parteien A und B ein “Assign­ment Agree­ment” und ein “Agency Agree­ment” ab, die bei­de die Liefer­ung von Kupfer über die Partei C zum Gegen­stand hat­ten. Zwei Wochen später ver­längerte B ihre direk­ten Liefer­verträge mit C. Im Juni 2004 sprach B die Kündi­gung der Verträge mit A innert der ver­traglich vorge­se­henen Kündi­gungs­frist von 60 Tagen aus. Im April 2011 leit­ete A ein Schiedsver­fahren gegen B ein und klagte auf Zahlung von über USD 100 Mil­lio­nen.  Mit Schiedsspruch vom 19. Feb­ru­ar 2014 verurteilte das Schieds­gericht B zur Zahlung von Assign­ment und Agency Fees für die Monate März 2004 bis Dezem­ber 2008.

Das Schieds­gericht war der Auf­fas­sung, dass B mit der Ver­längerung der direk­ten Liefer­verträge mit C ihre Verträge mit A ver­let­zt habe. Darüber­hin­aus habe das ein­seit­ige Han­deln von B Sinn und Zweck der Verträge mit A in treuwidriger Weise vere­it­elt. Aus diesem Grund sei die Kündi­gung vom Juni 2004 nach dem Grund­satz von Treu und Glauben in ihrer Wirkung gehemmt (“estopped”) gewe­sen. Statt des 60-tägi­gen Kündi­gungsrechts griff das Schieds­gericht auf die Kündi­gungsregel des Ver­trags zurück, der durch das “Assign­ment Agree­ment” und “Agency Agree­ment” abgelöst wor­den sei. Der aufge­hobene Ver­trag sah eine feste Ver­trags­dauer von fünf Jahren vor.

Das Bun­des­gericht urteilte, dass diese Begrün­dung vor dem Ver­bot der willkür­lichen Recht­san­wen­dung nicht stand­hal­ten würde. Dem Schiedsspruch könne nicht ent­nom­men wer­den, inwiefern die Ausübung des Kündi­gungsrechts auf­grund des vorgängi­gen Ver­tragsver­stoss­es in eine der anerkan­nten Fall­grup­pen rechtsmiss­bräuch­lichen Ver­hal­tens fall­en solle. Es sei denn auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Ver­tragsver­let­zung
zur Kon­se­quenz haben soll, dass der Ver­let­zer den ver­let­zten Ver­trag
nicht mehr kündi­gen dürfe; dies selb­st dann, wenn mit der
Ver­tragsver­let­zung der Sinn und Zweck des Ver­trags in treuwidriger
Weise vere­it­elt wor­den sein sollte.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung von A liege in ein­er
Ver­tragsver­let­zung und ein­er anschliessenden Kündi­gung des Ver­trages
gemäss den ver­traglich vorge­se­henen Bedin­gun­gen kein wider­sprüch­lich­es
Ver­hal­ten; es erscheine im Gegen­teil vielmehr ger­ade als kon­sis­tent,
wenn eine Partei den Ver­trag, an den sie sich nicht hal­ten wolle,
ord­nungs­gemäss kündi­gen würde.

Das Bun­des­gericht erk­lärte weit­er, dass auch nicht nachvol­lziehbar sei, inwiefern die
Ver­tragsver­let­zung von B dazu Anlass geben soll, einen aufge­hobe­nen Ver­trag teil­weise wieder aufleben zu lassen, indem die dor­tige feste Ver­trags­dauer von 5 Jahren zur Anwen­dung
gelan­gen soll. Einige pauschale Hin­weise auf Treu und Glauben, wie sie
das Schieds­gericht anführe, ver­mö­gen die beliebige Her­anziehung ein­er
ver­trags­frem­den Regelung jeden­falls nicht zu recht­fer­ti­gen. B sei damit beizupflicht­en, dass
der ange­focht­ene Schiedsspruch sowohl in der Begrün­dung als auch im
Ergeb­nis willkür­lich sei.

Das Bun­des­gericht fol­gerte daraus, dass der ange­focht­ene Schiedsspruch gegen das Willkürver­bot (Art. 393 lit. e ZPO) ver­stossen würde. Die Beschw­erde von B wurde damit gut­ge­heis­sen und der ange­focht­ene Schiedsspruch aufge­hoben (Art. 395 Abs. 2 ZPO).

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.