Die A. AG reich­te ein Schlich­tungs­ge­such gegen die B. AG ein und ver­kün­de­te gleich­zei­tig der C. GmbH den Streit. Mit der Kla­ge­schrift bean­trag­te sie dem Bezirks­ge­richt Malo­ja, die B. AG sei zur Zah­lung von auf­ge­run­det CHF 104’000 zu ver­ur­tei­len; wer­de das Haupt­be­geh­ren abge­wie­sen, sei die C. GmbH als Streit­ver­kün­dungs­be­klag­te zu ver­ur­tei­len, der Klä­ge­rin den­sel­ben Geld­be­trag zu bezah­len.

Der Instruk­ti­ons­rich­ter des Bezirks­ge­richts trat auf die Streit­ver­kün­dungs­kla­ge nicht ein. Das Kan­tons­ge­richt Grau­bün­den schütz­te den Ent­scheid des Instruk­ti­ons­rich­ters. Das Bun­des­ge­richt wies die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de ab, soweit es dar­auf ein­trat.

Die Beschwer­de­füh­re­rin rüg­te vor Bun­des­ge­richt unter ande­rem die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs, da der Instruk­ti­ons­rich­ter mit dem Ent­scheid über die Zulas­sung der Streit­ver­kün­dungs­kla­ge nicht bis zum Vor­lie­gen der Replik zuge­war­tet habe, son­dern bereits nach Ankün­di­gung der Streit­ver­kün­dungs­kla­ge in der Kla­ge­schrift die Stel­lung­nah­men der Gegen­par­tei­en gemäss Art. 82 Abs. 2 ZPO ein­ge­holt und vor­ab über die Zulas­sung der Streit­ver­kün­dungs­kla­ge ent­schie­den habe (BGer. 4A_341/2014 vom 5. Novem­ber 2014, E. 2 und 2.2). Das Bun­des­ge­richt ver­warf die Rüge.

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te dar­an, dass Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ZPO ledig­lich den spä­te­sten Zeit­punkt fest­legt, in dem die Zulas­sung einer Streit­ver­kün­dungs­kla­ge bean­tragt wer­den kann. Die blo­sse Mög­lich­keit, den Zulas­sungs­an­trag erst mit der Replik zu stel­len, schlie­sse nicht aus, einen sol­chen Antrag schon mit der Kla­ge­schrift zu stel­len. Dem Gericht kön­ne des­halb nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den, dass es sogleich nach Erhe­bung der Streit­ver­kün­dungs­kla­ge über deren Zulas­sung ent­schie­den habe. Das Gericht sei nicht ver­pflich­tet, mit dem Zulas­sungs­ent­scheid bis zur Replik des Klä­gers zuzu­war­ten (vgl. zum Gan­zen E. 2.3 und 2.4).

Die Beschwer­de­füh­re­rin mach­te auch ver­geb­lich gel­tend, ihre Streit­ver­kün­dungs­kla­ge wei­se den erfor­der­li­chen sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Haupt­kla­ge auf (E. 3). Das Bun­des­ge­richt hielt fest, dass mit der Streit­ver­kün­dungs­kla­ge nur Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den kön­nen, die vom Bestand des Haupt­kla­ge­an­spruchs abhän­gen. Bloss kon­ne­xe Ansprü­che, die zwar mit dem Haupt­pro­zess in einem sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, aber im Bestand nicht vom Aus­gang des­sel­ben abhän­gen, son­dern eigen­stän­di­ge Ansprü­che gegen Drit­te dar­stel­len, genü­gen nicht den Anfor­de­run­gen von Art. 81 Abs. 1 ZPO (E. 3.3). Der Anspruch der Beschwer­de­füh­re­rin auf Auf­lö­sung und Liqui­da­ti­on der C. GmbH war im Bestand nicht abhän­gig von der gegen die B. AG gel­tend gemach­ten For­de­rung (E. 3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).