Die B. AG wurde nach Durch­führung der Liq­ui­da­tion im Han­del­sreg­is­ter gelöscht. Die Beschw­erde­führerin beantragte dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich, die B. AG in Liq­ui­da­tion sei zwecks Ein­leitung eines Betrei­bungsver­fahrens gestützt auf einen Ver­lustschein wieder im Han­del­sreg­is­ter einzu­tra­gen.

Das Han­dels­gericht verneinte seine sach­liche Zuständigkeit. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab. Das Han­dels­gericht hat­te gemäss Bun­des­gericht seine Zuständigkeit zu Recht verneint (Urteil 4A_396/2014 vom 20. Novem­ber 2014).

Das Bun­des­gericht hat­te zu klären, ob das Wiedere­in­tra­gungsver­fahren nach Art. 164 HRegV unter den bun­desrechtlichen Begriff der Stre­it­igkeit­en aus dem Recht der Han­dels­ge­sellschaften und Genossen­schaften gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO fällt (E. 2.2 und 2.3). Das höch­ste Gericht verneinte diese Frage.

Der Wort­laut des Begriffs “Stre­it­igkeit­en” schliesse nicht­stre­it­ige Ver­fahren der frei­willi­gen Gerichts­barkeit aus. In sys­tem­a­tis­ch­er Hin­sicht seien kon­tradik­torische Ver­fahren gemeint, die auf die endgültige, dauernde Regelung zivil­rechtlich­er Ver­hält­nisse abzie­len (vgl. zum Ganzen E. 2.5). In den Mate­ri­alien finde sich keine aus­drück­liche Aus­sage und die aufge­hobe­nen kan­tonalen Regelun­gen hat­ten die frei­willige Gerichts­barkeit eben­falls von der sach­lichen Zuständigkeit der Han­dels­gerichte ausgenom­men (E. 2.7). Zur Beurteilung der sich stel­len­den Fra­gen bei einem Wiedere­in­tra­gungsver­fahren sei überdies wed­er Branchen­wis­sen noch ein spez­i­fisch gesellschaft­srechtlich­es Wis­sen erforder­lich, weshalb es auch in tele­ol­o­gis­ch­er Hin­sicht gerecht­fer­tigt sei, Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO wörtlich zu ver­ste­hen (E. 2.8).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).