Der Beklag­te stell­te in einem Haf­tungs­pro­zess unter ande­rem das Rechts­be­geh­ren, das Betrei­bungs­amt sei wider­kla­ge­wei­se anzu­wei­sen, die vom Klä­ger gegen den Beklag­ten erho­be­ne Betrei­bung zu löschen. Wei­ter bean­trag­te er, als vor­sorg­li­che Mass­nah­me sei gegen­über dem Betrei­bungs­amt zu ver­fü­gen, die vom Klä­ger erho­be­ne Betrei­bung zu löschen.

Das Bezirks­ge­richt wies die bei­den Rechts­be­geh­ren mit Teil­ur­teil ab. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich bestä­tig­te das Teil­ur­teil, weil die Zivil­ge­rich­te den Betrei­bungs­äm­tern kei­ne Anwei­sun­gen geben könn­ten, wor­auf der Beklag­te ans Bun­des­ge­richt gelang­te. Die­ses wies die Beschwer­de ab, soweit es dar­auf ein­trat (Urteil 4A_440/2014 vom 27. Novem­ber 2014, E. 4.1).

Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen, dass Ein­trä­ge, über die gemäss Art. 8a SchKG Drit­ten kei­ne Aus­kunft gege­ben wer­den darf, nicht aus dem Regi­ster gelöscht wer­den. Die Ein­trä­ge wer­den ledig­lich mit einem ent­spre­chen­den Ver­merk gekenn­zeich­net und nach aussen unzu­gäng­lich gemacht (E. 2). Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG bil­de kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge, gestützt auf wel­che die Zivil­ge­rich­te den Betrei­bungs­äm­tern Anwei­sun­gen ertei­len könn­ten, wie sie der Beklag­te ver­langt hat­te. Die Anwen­dung die­ser Bestim­mung ste­he in der aus­schliess­li­chen Kom­pe­tenz der Betrei­bungs­be­hör­de, die das Regi­ster führt, auch wenn ein Zivil­ge­richt mit einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge befasst sei. Ein Begeh­ren um “Löschung” eines Betrei­bungs­re­gi­ster­ein­trags, also um Kenn­zeich­nung des Ein­trags mit einem ent­spre­chen­den Ver­merk bzw. um Nicht­mit­tei­lung des Ein­trags an Drit­te, müs­se des­halb beim zustän­di­gen Betrei­bungs­amt gestellt wer­den. Gegen des­sen Ent­scheid ste­he allen­falls die SchKG-Beschwer­de zur Ver­fü­gung (vgl. zum Gan­zen E. 4.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).