Der Beklagte stellte in einem Haf­tung­sprozess unter anderem das Rechts­begehren, das Betrei­bungsamt sei widerk­lageweise anzuweisen, die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Betrei­bung zu löschen. Weit­er beantragte er, als vor­sor­gliche Mass­nahme sei gegenüber dem Betrei­bungsamt zu ver­fü­gen, die vom Kläger erhobene Betrei­bung zu löschen.

Das Bezirks­gericht wies die bei­den Rechts­begehren mit Teil­urteil ab. Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich bestätigte das Teil­urteil, weil die Zivil­gerichte den Betrei­bungsämtern keine Anweisun­gen geben kön­nten, worauf der Beklagte ans Bun­des­gericht gelangte. Dieses wies die Beschw­erde ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_440/2014 vom 27. Novem­ber 2014, E. 4.1).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, dass Ein­träge, über die gemäss Art. 8a SchKG Drit­ten keine Auskun­ft gegeben wer­den darf, nicht aus dem Reg­is­ter gelöscht wer­den. Die Ein­träge wer­den lediglich mit einem entsprechen­den Ver­merk gekennze­ich­net und nach aussen unzugänglich gemacht (E. 2). Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG bilde keine geset­zliche Grund­lage, gestützt auf welche die Zivil­gerichte den Betrei­bungsämtern Anweisun­gen erteilen kön­nten, wie sie der Beklagte ver­langt hat­te. Die Anwen­dung dieser Bes­tim­mung ste­he in der auss­chliesslichen Kom­pe­tenz der Betrei­bungs­be­hörde, die das Reg­is­ter führt, auch wenn ein Zivil­gericht mit ein­er neg­a­tiv­en Fest­stel­lungsklage befasst sei. Ein Begehren um “Löschung” eines Betrei­bungsreg­is­tere­in­trags, also um Kennze­ich­nung des Ein­trags mit einem entsprechen­den Ver­merk bzw. um Nicht­mit­teilung des Ein­trags an Dritte, müsse deshalb beim zuständi­gen Betrei­bungsamt gestellt wer­den. Gegen dessen Entscheid ste­he allen­falls die SchKG-Beschw­erde zur Ver­fü­gung (vgl. zum Ganzen E. 4.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).