Nach­dem das Arbeits­ge­richt Zürich eine Kla­ge wegen miss­bräuch­li­cher Kün­di­gung abge­wie­sen hat­te, reich­te die Klä­ge­rin ihre Beru­fungs­schrift ver­se­hent­lich beim Arbeits­ge­richt statt beim dafür zustän­di­gen Ober­ge­richt ein. Das Arbeits­ge­richt wies die anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ge­rin auf das Ver­se­hen hin, wor­auf die­se das Rechts­mit­tel noch am glei­chen Tag dem Ober­ge­richt über­brach­te.

Das Ober­ge­richt trat auf die Beru­fung nicht ein. Die Beru­fung sei innert Frist weder beim Ober­ge­richt ein­ge­reicht noch zu des­sen Hän­den der Schwei­ze­ri­schen Post über­ge­ben wor­den. Gegen die­sen Ent­scheid erhob die Klä­ge­rin Beschwer­de beim Bun­des­ge­richt. Die­ses hiess die Beschwer­de gut und hob den ober­ge­richt­li­chen Ent­scheid auf (Urteil 4A_476/2014 vom 9. Dezem­ber 2014).

Das Bun­des­ge­richt erwog, dass sich die ZPO im Gegen­satz zu ande­ren Bun­des­ge­set­zen nicht zur Fra­ge äussert, ob Rechts­mit­tel­ein­ga­ben frist­wah­rend wir­ken, wenn sie bei einer sach­lich oder funk­tio­nell unzu­stän­di­gen Behör­de ein­ge­reicht wor­den sind. Nicht gere­gelt wur­de auch, ob die unzu­stän­di­ge Behör­de zur Wei­ter­lei­tung der Ein­ga­ben an die zustän­di­ge Instanz ver­pflich­tet ist (E. 3.2). Die Mate­ria­li­en sei­en wenig auf­schluss­reich (E. 3.3), doch kön­ne der in der Dok­trin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung zuge­stimmt wer­den, wonach Art. 48 Abs. 3 BGG für die Rechts­mit­tel der ZPO ana­log anzu­wen­den sei (E. 3.4). Die­se Bestim­mung stel­le einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz dar und gelan­ge immer dann zu Anwen­dung, wenn die Ein­rei­chung bei der unzu­stän­di­gen Instanz ver­se­hent­lich oder auf­grund berech­tig­ter Zwei­fel gestützt auf eine unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung beru­he. Kei­ne Anwen­dung fin­de der Rechts­grund­satz aber, wenn die unzu­stän­di­ge Instanz bewusst ange­ru­fen wer­de (E. 3.5).

Eine recht­zei­ti­ge, ver­se­hent­li­che Ein­rei­chung der Beru­fung oder der Beschwer­de bei der Vor­in­stanz (iudex a quo) scha­de zusam­men­ge­fasst nicht. In der­ar­ti­gen Fäl­len sei die Vor­in­stanz ver­pflich­tet, das Rechts­mit­tel unver­züg­lich an die zustän­di­ge Rechts­mit­tel­in­stanz wei­ter­zu­lei­ten (E. 3.7). Eine ver­se­hent­li­che Ein­rei­chung des Rechts­mit­tels an eine ande­re Instanz als die Vor­in­stanz wäre hin­ge­gen nicht frist­wah­rend. In die­sen Fäl­len kann die Frist nur als gewahrt betrach­tet wer­den, wenn die unzu­stän­di­ge Behör­de das Rechts­mit­tel noch innert Frist an die zustän­di­ge Rechts­mit­tel­in­stanz wei­ter­lei­tet, wozu sie gesetz­lich aber nicht ver­pflich­tet ist (E. 3.6). 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).