Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ent­schei­des war die Fra­ge der Rück­wir­kung des per 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Ehe­ungül­tig­keits­grun­des gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB auf vor die­sem Datum geschlos­se­ne Ehen. Nach Art. 105 Ziff. 4 ZGB liegt ein Ungül­tig­keits­grund vor, wenn einer der Ehe­gat­ten nicht eine Lebens­ge­mein­schaft begrün­den, son­dern die Bestim­mun­gen über Zulas­sung und Auf­ent­halt von Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern umge­hen will. 

Der Beschwer­de­füh­rer brach­te im Wesent­li­chen vor, dass es sich bei der Ehe um einen Dau­er­sach­ver­halt hand­le und der Ungül­tig­keits­grund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB unbe­fri­stet sei. Die Norm sei Bestand­teil der öffent­li­chen Ord­nung und fal­le in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 2 SchlT ZGB. Wei­ter gehö­re die Bestim­mung zum schwei­ze­ri­schen Ord­re public, sei ein Anwen­dungs­fall des Rechts­miss­brauchs (Schein­ehe) und Rechts­miss­brauch dür­fe nie geschützt wer­den; daher gebe es auch kei­nen Ver­trau­ens­schutz.

Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te die Rück­wir­kung mit fol­gen­der Begrün­dung:

Regelt der Gesetz­ge­ber den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich bei einer Geset­zes­re­vi­si­on nicht beson­ders, so sind die Art. 1 bis 4 SchlT ZGB mass­ge­bend. Aus­gangs­punkt bil­det dabei die in Art. 1 SchlT ZGB ent­hal­te­ne Grund­re­gel der Nicht­rück­wir­kung einer Geset­zes­än­de­rung, wel­che für den gesam­ten Bereich des Zivil­rechts gilt […]. Eine Aus­nah­me gemäss Art. 2 SchlT ZGB, wel­cher eine ech­te Rück­wir­kung vor­sieht, ist eher sel­ten gege­ben. Es reicht nicht, dass die neue Norm impe­ra­ti­ver Natur ist; der Ord­re public und die Sitt­lich­keit erlau­ben eine rück­wir­ken­de Anwen­dung ein­zig dann, wenn die Norm zu den fun­da­men­ta­len Prin­zi­pi­en der aktu­el­len Rechts­ord­nung gehört, d.h. wenn sie grund­le­gen­de sozi­al­po­li­ti­sche und ethi­sche Anschau­un­gen ver­kör­pert […].” (E. 4).

Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te den Ord­re-public-Gehalt von Art. 105 Ziff. 4 ZGB (E. 4). Es stell­te über­dies fest, dass im vor­lie­gen­den Kon­ten­text nicht das dura­ti­ve Ele­ment des Ehe­be­stan­des, son­dern das punk­tu­el­le Ele­ment der Ehe­schlie­ssung im Vor­der­grund steht. Mass­geb­lich sei­en die Umstän­de im Zeit­punkt des Ehe­schlus­ses (E. 4). Das Bun­des­ge­richt kam zum Schluss, dass nach­träg­lich ein­ge­führ­te Ungül­tig­keits­grün­de — unter Vor­be­halt einer vom Gesetz­ge­ber bewusst ange­ord­ne­ten ech­ten Rück­wir­kung — eine zu einem frü­he­ren Zeit­punkt zivil­recht­lich gül­tig abge­schlos­se­ne Ehe nicht ungül­tig machen kön­nen.

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, arbeitet als Rechtsanwältin bei Baker McKenzie in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor arbeitete sie als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert.