Gegen­stand des vor­liegen­den Entschei­des war die Frage der Rück­wirkung des per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft getrete­nen Ehe­ungültigkeits­grun­des gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB auf vor diesem Datum geschlossene Ehen. Nach Art. 105 Ziff. 4 ZGB liegt ein Ungültigkeits­grund vor, wenn ein­er der Ehe­gat­ten nicht eine Lebens­ge­mein­schaft begrün­den, son­dern die Bes­tim­mungen über Zulas­sung und Aufen­thalt von Aus­län­derin­nen und Aus­län­dern umge­hen will.

Der Beschw­erde­führer brachte im Wesentlichen vor, dass es sich bei der Ehe um einen Dauer­sachver­halt han­dle und der Ungültigkeits­grund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB unbe­fris­tet sei. Die Norm sei Bestandteil der öffentlichen Ord­nung und falle in den Anwen­dungs­bere­ich von Art. 2 SchlT ZGB. Weit­er gehöre die Bes­tim­mung zum schweiz­erischen Ordre pub­lic, sei ein Anwen­dungs­fall des Rechtsmiss­brauchs (Scheine­he) und Rechtsmiss­brauch dürfe nie geschützt wer­den; daher gebe es auch keinen Ver­trauenss­chutz.

Das Bun­des­gericht verneinte die Rück­wirkung mit fol­gen­der Begrün­dung:

“Regelt der Geset­zge­ber den zeitlichen Anwen­dungs­bere­ich bei ein­er Geset­zes­re­vi­sion nicht beson­ders, so sind die Art. 1 bis 4 SchlT ZGB mass­gebend. Aus­gangspunkt bildet dabei die in Art. 1 SchlT ZGB enthal­tene Grun­dregel der Nichtrück­wirkung ein­er Geset­zesän­derung, welche für den gesamten Bere­ich des Zivil­rechts gilt […]. Eine Aus­nahme gemäss Art. 2 SchlT ZGB, welch­er eine echte Rück­wirkung vor­sieht, ist eher sel­ten gegeben. Es reicht nicht, dass die neue Norm imper­a­tiv­er Natur ist; der Ordre pub­lic und die Sit­tlichkeit erlauben eine rück­wirk­ende Anwen­dung einzig dann, wenn die Norm zu den fun­da­men­tal­en Prinzip­i­en der aktuellen Recht­sor­d­nung gehört, d.h. wenn sie grundle­gende sozialpoli­tis­che und ethis­che Anschau­un­gen verkör­pert […].” (E. 4).

Das Bun­des­gericht verneinte den Ordre-pub­lic-Gehalt von Art. 105 Ziff. 4 ZGB (E. 4). Es stellte überdies fest, dass im vor­liegen­den Kon­tentext nicht das dura­tive Ele­ment des Ehebe­standes, son­dern das punk­tuelle Ele­ment der Eheschlies­sung im Vorder­grund ste­ht. Mass­ge­blich seien die Umstände im Zeit­punkt des Eheschlusses (E. 4). Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass nachträglich einge­führte Ungültigkeits­gründe — unter Vor­be­halt ein­er vom Geset­zge­ber bewusst ange­ord­neten echt­en Rück­wirkung — eine zu einem früheren Zeit­punkt zivil­rechtlich gültig abgeschlossene Ehe nicht ungültig machen kön­nen.

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.