Im vor­lie­gen­den Ent­scheid hat­te sich das Bun­des­ge­richt mit einer Her­aus­ga­be­ver­fü­gung einer Kon­kurs­ver­wal­tung zu befas­sen. Dem Streit lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Am 19. August 2013 war über B. der Kon­kurs eröff­net wor­den. Auf B. waren zu die­sem Zeit­punkt zwei Fahr­zeu­ge ein­ge­löst. Am 22. August 2013 schloss A. (Beschwer­de­füh­rer) mit B. (Schuld­ner und Ver­käu­fer) einen Kauf­ver­trag über die besag­ten Fahr­zeu­ge ab. Am 23. August 2013 wur­de der am 19. August 2013 eröff­ne­te Kon­kurs publi­ziert. Die bei­den Fahr­zeu­ge wur­den am 29. August 2013 inven­tiert und geschätzt. Am 29. Okto­ber 2013 erliess die Kon­kurs­ver­wal­tung gegen­über A., der mitt­ler­wei­le in den Besitz der Fahr­zeu­ge gelangt war, gestützt auf Art. 204 SchKG eine Ver­fü­gung, dass er innert 5 Tagen die bei­den Fahr­zeu­ge abzu­lie­fern habe, unter Andro­hung der Bestra­fung gemäss Art. 292 StGB.

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst dar­an, dass es im Rah­men einer bei ihm hän­gi­gen Beschwer­de nach Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG die all­fäl­li­ge Nich­tig­keit einer Ver­fü­gung prü­fen und fest­stel­len kön­ne. Ver­fü­gun­gen, mit denen die Voll­streckungs­be­hör­den offen­sicht­lich ihre sach­li­che Zustän­dig­keit über­schrei­ten wür­den, sei­en nich­tig (E. 3).

In der Sache erwog das Bun­des­ge­richt, dass das Kon­kurs­amt über umstrit­te­ne Eigen­tums­an­sprü­che kei­nen Ent­scheid im Sin­ne eines auto­ri­ta­ti­ven Befehls zu Lasten des Beschwer­de­füh­rers habe tref­fen kön­nen. Zwar sei­en gemäss Art. 204 Abs. 1 SchKG Rechts­hand­lun­gen, wel­che der Gemein­schuld­ner nach der Kon­kurs­er­öff­nung in Bezug auf Ver­mö­gens­stücke, die zur Kon­kurs­mas­se gehö­ren, vor­nimmt, den Kon­kurs­gläu­bi­gern gegen­über ungül­tig. Die Kon­kurs­ver­wal­tung kön­ne Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners als für sie nicht ver­bind­lich betrach­ten. Zwar kön­ne die Kon­kurs­ver­wal­tung bereits voll­zo­ge­ne Lei­stun­gen vom Ver­trags­part­ner des Gemein­schuld­ners zurück­ver­lan­gen, doch müs­se sie hier­zu man­gels Besit­zes allen­falls den Pro­zess­weg beschrei­ten. „Nach der Recht­spre­chung und herr­schen­den Leh­re ist die Kon­kurs­ver­wal­tung nicht befugt, den Ver­trags­part­ner, der an den in sei­nen Besitz gelang­ten Ver­mö­gens­wer­ten Eigen­tum gel­tend macht, mit­tels amt­li­cher Ver­fü­gung zur Her­aus­ga­be der­sel­ben auf­zu­for­dern oder ihm gegen­über poli­zei­li­chen Zwang anzu­wen­den“ (E. 4. und E. 4.1).

Im vor­lie­gen­den Fall war nicht umstrit­ten, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeu­ge schliess­lich in den Gewahr­sam des Beschwer­de­füh­rers über­ge­gan­gen waren. Gemäss Bun­des­ge­richt betraf die ent­stan­de­ne Mei­nungs­ver­schie­den­heit eine Fra­ge des mate­ri­el­len Rechts, die man­gels sach­li­cher Zustän­dig­keit weder von der Kon­kurs­ver­wal­tung noch von der Auf­sichts­be­hör­de, son­dern aus­schliess­lich vom Sach­rich­ter zu ent­schei­den ist. Das Kon­kurs­amt war nicht befugt, dem Beschwer­de­füh­rer die Pflicht zur Ablie­fe­rung der Fahr­zeu­ge durch eine Ver­fü­gung im Sin­ne von Art. 17 SchKG auf­zu­er­le­gen.“ Soweit die Erklä­rung des Kon­kurs­amts vom 29. Okto­ber 2013 den Cha­rak­ter einer behörd­li­chen Ver­fü­gung habe, sei sie als ausser­halb der Amts­be­fug­nis­se getrof­fe­ne Mass­nah­me nich­tig (E. 4.2). Die Beschwer­de wur­de daher gut­ge­hei­ssen.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.