Zwei Mit­ei­gen­tü­mer eines Stock­werk­ei­gen­tu­m­an­teils gin­gen gericht­lich gegen den eigen­mäch­ti­gen Ein­bau eines Boi­lers im gemein­schaft­lich genutz­ten Heiz­raum durch die ande­ren bei­den Stock­werk­ei­gen­tü­mer vor. Sie hat­ten in ihrer Kla­ge dar­ge­legt, dass der Streit­wert unter 30’000 CHF blie­be. Die­se Sicht­wei­se bekräf­tig­ten sie in einer Stel­lung­nah­me, zu der sie durch erst­in­stanz­li­che Ver­fü­gung auf­ge­for­dert wor­den waren, weil aus dem Pro­to­koll einer ausser­or­dent­li­chen Ver­samm­lung der Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft her­vor­ging, dass sie sich eine Ent­schä­di­gung von nicht unter 30’000 bis 40’000 CHF vor­stell­ten. Nach­dem die zwei­te Instanz einen Streit­wert von 30‘000 CHF fest­ge­stellt hat­te, ver­tra­ten sie vor dem Bun­des­ge­richt erfolg­los die Ansicht, dass die­se Streit­wert­gren­ze erreicht wer­de.

Bei der Anfech­tung von Beschlüs­sen der Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung han­delt es sich grund­sätz­lich um eine ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­heit. Das gilt vor allem in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem es um bau­li­che Mass­nah­men in gemein­schaft­li­chen Tei­len des Stock­werk­ei­gen­tums ging. Der Streit­wert bestimmt sich nach den Kla­ge­be­geh­ren, die bis vor Ober­ge­richt unver­än­dert strei­tig geblie­ben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lau­tet das Begeh­ren auf Auf­he­bung von Beschlüs­sen der Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung und damit nicht auf Bezah­lung einer bestimm­ten Geld­sum­me, so setzt das Bun­des­ge­richt den Streit­wert nach Ermes­sen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG).

Die strei­ti­gen Rech­te haben somit einen Geld­wert, der auch geschätzt wer­den kann. Auf den Anfech­tungs­grund (z.B. Miss­ach­tung von Quo­rums­vor­schrif­ten und Veto­recht, Ver­let­zung des Regle­ments oder Rechts­miss­brauch) kommt es dabei nicht an. Streit­wert­be­stim­mend ist in der Regel das Inter­es­se der beklag­ten Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Gesam­tes und nicht das­je­ni­ge der Beschwer­de­füh­rer als kla­gen­den Stock­werk­ei­gen­tü­mer.

Aber auch bei einer Schät­zung des Streit­werts ist der objek­ti­ve Wert zu ermit­teln. Wird, wie im vor­lie­gen­den Fall, vor Beginn des Gerichts­ver­fah­rens eine güt­li­che Eini­gung ver­sucht, darf nicht auf die in die­ser Streit­pha­se geäu­sser­ten Vor­stel­lun­gen über mög­li­che Ent­schä­di­gun­gen abge­stellt wer­den. Aus­zu­ge­hen ist hier nicht von den Äusse­run­gen, wel­che die Beschwer­de­füh­rer in einer Ver­samm­lung der Stock­werk­ei­gen­tü­mer gemacht hat­ten, son­dern allein von ihren Aus­füh­run­gen zum Streit­wert in der ver­ein­fach­ten Kla­ge (Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO). Auf die Streit­wert­an­ga­be in der Kla­ge darf umso eher abge­stellt wer­den, als sie in der Regel noch unbe­ein­flusst von Über­le­gun­gen zur Zuläs­sig­keit all­fäl­li­ger Bun­des­rechts­mit­tel erfolgt.

Vor­lie­gend waren die Beschwer­de­füh­rer stets anwalt­lich ver­tre­ten und sich des Umfangs ihrer geld­wer­ten Inter­es­sen von Anfang an bewusst. Sie kön­nen sich daher nicht im Nach­hin­ein auf die höhe­re, nun­mehr gün­sti­ge Streit­wert­an­ga­be im ange­foch­te­nen Urteil (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) beru­fen. Da der gesetz­li­che Min­dest­streit­wert in Höhe von 30‘000 CHF nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und auch kei­ne Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) gel­tend gemacht wur­de (Art. 42 Abs. 2 BGG), erwies sich die Beschwer­de in Zivil­sa­chen als unzu­läs­sig. Die Ein­ga­be konn­te auch nicht als Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­ge­gen­ge­nom­men wer­den, weil die Beschwer­de­füh­rer kei­ne Ver­let­zung ver­fas­sungs­mä­ssi­ger Rech­te gerügt hat­ten (Art. 116 BGG). Auf die Beschwer­de wur­de daher ins­ge­samt nicht ein­ge­tre­ten.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.