Dem vor­lie­gen­den Ent­scheid lag fol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de: Im Rah­men eines Erb­tei­lungs­pro­zes­ses beschloss das erst­in­stanz­li­che Gericht, einen Erben­ver­tre­ter im Sin­ne von Art. 602 Abs. 3 ZGB zu bestel­len. Die Auf­ga­ben des beauf­tra­gen Notars umfass­ten­Tä­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit zwei Lie­gen­schaf­ten des Nach­las­ses. Der Notar zog für die Betreu­ung der Lie­gen­schaf­ten die G. AG als Hilfs­per­son bei. Gegen die­ses Vor­ge­hen erhob einer der Erben eine Auf­sichts­be­schwer­de u.a. mit den Begeh­ren, dem Erben­ver­tre­ter sei unter Straf­an­dro­hung zu unter­sa­gen, die betref­fen­de Fir­ma als Hilfs­per­son bei­zu­zie­hen und er sei zu ermah­nen, sei­ne aus­schliess­li­chen Befug­nis­se per­sön­lich aus­zu­üben, rechts­kon­for­me Zustel­lun­gen an den Erben vor­zu­neh­men und sei­ner Offen­le­gungs- und Infor­ma­ti­ons­pflicht nach­zu­kom­men.

Das Bun­des­ge­richt hielt vor­ab fest, dass der Erben­ver­tre­ter, ähn­lich wie der Wil­lens­voll­strecker und der Erb­schafts­ver­wal­ter, ein pri­vat­recht­li­ches und nicht ein staat­li­ches Amt beklei­det. Im Rah­men sei­nes Auf­trags sei er gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Erben­ge­mein­schaft und kön­ne die­se ohne ihre vor­gän­gi­ge Zustim­mung oder nach­träg­li­che Geneh­mi­gung berech­ti­gen und ver­pflich­ten. Der Erben­ver­tre­ter sei daher nicht ver­pflich­tet, den Erben zu jeder ein­zel­nen Hand­lung das recht­li­che Gehör und Akten­ein­sicht zu gewäh­ren (E. 3). 

Das Bun­des­ge­richt bejah­te über­dies die Befug­nis des Erben­ver­tre­ters, gewis­se Auf­ga­ben und ins­be­son­de­re auch die Lie­gen­schaf­ten­ver­wal­tung zu dele­gie­ren. Es hielt fest: 

“Bereits für den durch den Erb­las­ser bezeich­ne­ten Wil­lens­voll­strecker wird all­ge­mein eine Dele­ga­ti­ons­be­fug­nis bejaht […].Umso mehr gilt dies für den Erben­ver­tre­ter. Zwar kann die­ser nicht sei­ne Stel­lung dele­gie­ren, wohl aber Bevoll­mäch­tig­te ernen­nen und Hilfs­per­so­nen bei­zie­hen […].Vor die­sem und dem vor­ge­nann­ten Hin­ter­grund der blo­ssen Auf­sichts­funk­ti­on erscheint es nicht will­kür­lich, wenn die kan­to­na­len Instan­zen befun­den haben, die eigent­li­che Lie­gen­schafts­ver­wal­tung gehö­re nicht zur Kern­kom­pe­tenz eines Amts­no­tars und die­ser dür­fe des­halb, auch ange­sichts sei­ner Arbeits­be­la­stung und dem vor­lie­gend zu erwar­ten­den Umfang des Man­dats, die Ver­wal­tung der bei­den Lie­gen­schaf­ten auf eine im betref­fen­den Bereich täti­ge Fir­ma über­tra­gen, selbst wenn er in der Haupt­sa­che zu die­sem Zweck als Erben­ver­tre­ter ein­ge­setzt sei.” (E. 4).

Vor dem Hin­ter­grund der grund­sätz­li­chen Zuläs­sig­keit der Dele­ga­ti­on prä­zi­sier­te das Bun­des­ge­richt, dass der Erben­ver­tre­ter nicht das Man­dat als sol­ches bzw. die Stel­lung als Erben­ver­tre­ter über­tra­gen darf.

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.