Gemäss heu­te ver­öf­fent­lich­tem Vor­ent­wurf der Natio­nal­rats­kom­mis­si­on für Wirt­schaft und Abga­ben (WAK-N) soll bei Divi­den­den­aus­schüt­tun­gen im Kon­zern­ver­hält­nis — im Rah­men des Mel­de­ver­fah­rens — die Frist zur Mel­dung von Divi­den­den ins­künf­tig nicht mehr nach 30 Tagen ver­wir­ken. Die Ver­nehm­las­sung zum Ent­wurf WAK-N dau­ert bis 6. März 2015.
Nach gel­ten­dem Recht kann der steu­er­pflich­ti­gen (juri­sti­schen) Per­son im Kon­zern­ver­hält­nis gestat­tet wer­den, ihre Steu­er­pflicht durch Mel­dung statt durch Zah­lung zu erfül­len. In die­sem Fall hat sie die Brut­to­di­vi­den­de inner­halb von 30 Tagen ab Fäl­lig­keit der Steu­er­for­de­rung der ESTV zu mel­den. 
Das Bun­des­ge­richt hat­te im BGE 2C_756/2010 vom 19. Janu­ar 2011 ent­schie­den, dass das Mel­de­ver­fah­ren ver­wir­ke, wer das Mel­de­for­mu­lar nicht inner­halb der Frist von 30 Tagen ein­rei­che (“Ver­wir­kungs­frist”; Das BGEr stütz­te sich dabei auf Art. 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung über die Steu­er­ent­la­stung schwei­ze­ri­scher Divi­den­den aus wesent­li­chen Betei­li­gun­gen aus­län­di­scher Gesell­schaf­ten im inter­na­tio­na­len Ver­hält­nis (SR 672.203). Mit Ver­weis auf die­sen BGE pass­te die ESTV ihre Pra­xis ab 2011 an und lehn­te — anders als in frü­he­ren Jah­ren — ver­spä­tet ein­ge­reich­te Mel­de­for­mu­la­re sowohl im natio­na­len als auch im inter­na­tio­na­len Kon­zern­ver­hält­nis ab. Ver­rech­nungs­steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten wur­den somit auf­ge­for­dert, den gesam­ten Ver­rech­nungs­steu­er­be­trag abzu­lie­fern und beim Aktio­när zurück­zu­for­dern.
Die Mehr­heit der Kom­mis­si­on erach­tet die­se Kon­se­quenz für das Nicht­ein­hal­ten der gesetz­li­chen Frist als unver­hält­nis­mä­ssig. Mit dem Vor­ent­wurf bean­tragt sie des­halb eine neue Rege­lung, wonach die Gel­tend­ma­chung der Anwen­dung des Mel­de­ver­fah­rens neu auch nach Ablauf der 30-tägi­gen Frist mög­lich sein soll, ohne dass das Recht, vom Mel­de­ver­fah­ren Gebrauch zu machen, ver­wirkt. Eine Kom­mis­si­ons­min­der­heit bean­tragt eine abwei­chen­de Rege­lung, die die Ver­rech­nungs­steu­er­sy­ste­ma­tik und die Natur der Dekla­ra­ti­ons­frist nicht infra­ge stellt.
Die Kom­mis­si­ons­mehr­heit bean­tragt eine Inkraft­set­zung der neu­en Rege­lung mit einer Rück­wir­kung, wonach die­se Ände­rung auch auf Steu­er­for­de­run­gen anwend­bar sein soll, die ab dem Kalen­der­jahr 2011 fäl­lig wur­den. Der Vor­ent­wurf war im Rah­men der par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ve „Klar­stel­lung der lang­jäh­ri­gen Pra­xis beim Mel­de­ver­fah­ren bei der Ver­rech­nungs­steu­er“ (13.479) erar­bei­tet wor­den. Die Ver­nehm­las­sung dau­ert bis 6. März 2015. Die Mate­ria­li­en kön­nen auf der ent­spre­chen­den Sei­te des Par­la­ments abge­ru­fen wer­den.
Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.