Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am Mon­tag, 15. Dezem­ber 2014 in einem Grund­satzentscheid beschlossen, ihre Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung von ver­tikalen Abre­den im Kraft­fahrzeughan­del vom 21. Okto­ber 2002 (Kfz-Bekan­nt­machung) beizube­hal­ten.

Vor dem Hin­ter­grund der pos­i­tiv­en Erfahrun­gen mit der beste­hen­den Bekan­nt­machung hat sich die WEKO damit ins­beson­dere gegen eine Anpas­sung an das europäis­che Recht bzw. die rev­i­dierte Kfz-GVO entsch­ieden. Die Kfz-Bekan­nt­machung der WEKO soll derzeit lediglich an die gel­tenden geset­zlichen Bes­tim­mungen des Kartellge­set­zes angepasst und mit Rück­sicht auf die Erfahrun­gen zur bish­eri­gen Bekan­nt­machung aktu­al­isiert wer­den.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung AGVS (Word).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.