Im Urteil vom 28. Novem­ber 2014 befasste sich das BGer mit der
Zuläs­sigkeit des in der Gemein­de­ord­nung der Stadt Zürich ver­ankerten 5%-Quorums
für Gemein­der­atswahlen. Im Anschluss an die Wahl des Gemein­der­ats der Stadt
Zürich für die Leg­is­laturpe­ri­ode 2014–2018 erhob B. Luthiger Stimm­recht­srekurs
an den Bezirk­srat Zürich. Schliesslich gelangte er mit Stimm­rechts­beschw­erde an
das BGer, welch­es seine Begehren abweist. Vor BGer brachte B. Luthiger im
Wesentlichen vor, dass das 5%-Quorum gegen die Rechts­gle­ich­heit (Art. 8 BV) und
die Garantie der poli­tis­chen Rechte (Art. 34 BV) ver­stosse.

Zunächst erk­lärt das BGer die Funk­tion­sweise der Meth­ode „Dop­pel­ter Pukelsheim“, welche für die
Verteilung der Sitze des Gemein­der­ats der Stadt Zürich zur Anwen­dung komme:

Nach dieser Meth­ode wer­den zunächst die Par­la­mentssitze auf der
Grund­lage der Stim­men, welche die Lis­ten in den einzel­nen Wahlkreisen erzielt
haben, gesamt­städtisch auf die sog. Lis­ten­grup­pen verteilt (Oberzuteilung auf die Lis­ten­grup­pen […]). In einem zweit­en Schritt wer­den
die den Parteien zugewiese­nen Sitze den einzel­nen Lis­ten in den Wahlkreisen
zugeteilt (Unterzuteilung auf die Lis­ten
[…]). Schliesslich wer­den die ein­er
Liste zugewiese­nen Sitze nach Mass­gabe der Kan­di­daten­stim­men auf die
kan­di­dieren­den Per­so­n­en verteilt (Sitzverteilung
inner­halb der Lis­ten
[…]). Gemäss Art. 23 Abs. 3 GO nimmt
eine Lis­ten­gruppe an der Sitzverteilung allerd­ings nur teil, wenn wenig­stens
eine ihrer Lis­ten min­destens 5 Prozent aller Parteis­tim­men des betr­e­f­fend­en
Wahlkreis­es erhal­ten hat. Hier­bei han­delt es sich um ein sog. geset­zlich­es
Quo­rum, dass häu­fig auch Sper­rk­lausel genan­nt wird (E. 3.).

Sodann führt das BGer aus, dass das geset­zliche Quo­rum von Art. 23 Abs.
3 GO zur Folge habe, dass bei den Gemein­der­atswahlen sämtliche Stim­men, die an
Lis­ten­grup­pen gin­gen, deren Lis­ten in keinem Wahlkreis 5 % der Stim­men
erhiel­ten, bei der Man­datsverteilung nicht berück­sichtigt wür­den und
gewicht­s­los blieben. Dies schränke den
von Art. 34 BV umfassten Grund­satz der Erfol­gswert­gle­ich­heit ein.

Schliesslich prüft das BGer, ob für die Ein­schränkung des Grund­satzes
der Erfol­gswert­gle­ich­heit genü­gende sach­liche Gründe beste­hen. Geset­zliche
Quoren bezweck­ten in erster Lin­ie, eine allzu grosse Zer­split­terung der im
Par­la­ment ein­sitzen­den poli­tis­chen Kräfte zu ver­hin­dern. Die mit ein­er grossen
Zer­split­terung der poli­tis­chen Kräfte im Par­la­ment ver­bun­de­nen Gefahren
(Erschwerung der Par­la­mentsar­beit und Schwächung der Stel­lung des Par­la­ments im
Ver­hält­nis zur Regierung) recht­fer­tigten nur massvoll aus­gestal­tete Quoren,
welche die Erfol­gswert­gle­ich­heit nicht zu stark ein­schränk­ten. Mithin stelle die all­ge­meine Gefahr der
durch eine grosse Zer­split­terung der poli­tis­chen Kräfte verur­sacht­en
Beein­träch­ti­gung der Effizienz des Rats­be­triebs einen aus­re­ichen­den sach­lichen
Grund dar für die mit einem massvollen geset­zlichen Quo­rum ver­bun­dene
Ein­schränkung der Erfol­gswert­gle­ich­heit.

Das BGer habe in kon­stan­ter Recht­sprechung fest­ge­hal­ten, dass 10 % die
max­i­mal zuläs­sige Höhe für geset­zliche Quoren darstell­ten. Angesichts sein­er Aus­gestal­tung sowie der übri­gen Umstände erweise sich
das geset­zliche Quo­rum von Art. 23 Abs. 3 GO ins­ge­samt als massvoll und die mit
ihm ver­bun­dene Ein­schränkung der Erfol­gswert­gle­ich­heit sei sach­lich halt­bar. 



Vgl. zur gle­ichen The­matik das Urteil 1C_546/2014 vom 9. Dezem­ber 2014.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.