B. (Fahrzeu­glenker) kol­li­dierte als Lenker eines Liefer­wa­gens auf ein­er Kreuzung mit einem Motor­rad­fahrer. Dieser wurde in ein Korn­feld geschleud­ert, das wegen des aus­laufend­en Ben­zins Feuer fing. Der Motor­rad­fahrer erlag seinen schw­eren Ver­let­zun­gen. Der Fahrzeu­glenker erlitt hinge­gen nur ger­ingfügige kör­per­liche Ver­let­zun­gen und nahm seine Arbeit­stätigkeit nach dem Unfall bald wieder auf. Er entwick­elte jedoch psy­chisch der­art schwere Störun­gen, dass er unge­fähr nach einem Jahr seit dem Unfall­ereig­nis seine Stelle ver­lor und invalid wurde. Nach Auf­fas­sung des Fahrzeu­glenkers ist seine Erwerb­sun­fähigkeit auf den Verkehrsun­fall und dem anschliessenden Strafver­fahren zurück­zuführen.

Der Fahrzeu­glenker wurde wegen fahrläs­siger Tötung des vor­tritts­berechtigten Motor­rad­fahrers durch das Bezirks­gericht Muri und das Oberg­ericht des Kan­tons Aar­gau verurteilt. Das Bun­des­gericht hob die strafrechtliche Verurteilung indessen wieder auf, da der Fahrzeu­glenker nicht habe damit rech­nen müssen, dass der Motor­rad­fahrer auf ein­er Haupt­strasse mit einem Tem­polim­it von 80 km/h mit ein­er über­set­zten Geschwindigkeit von 125 bis 145 km/h auf die Kreuzung zufahren würde.

Der Fahrzeu­glenker klagte gegen die Haftpflichtver­sicherung des Motor­rad­fahrers, die von den kan­tonalen Gericht­en zu Zahlun­gen verurteilt wurde. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde der Ver­sicherung ab (Urteil 4A_115/2014 vom 20. Novem­ber 2014).

Das Bun­des­gericht hat­te ins­beson­dere zu entschei­den, ob zwis­chen dem Verkehrsun­fall und der psy­chis­chen Fehlen­twick­lung beim Fahrzeu­glenker ein natür­lich­er und adäquater Kausalzusam­men­hang beste­ht. Hierzu hielt das Bun­des­gericht ins­beson­dere das Fol­gende fest (E. 6.4.2 und 6.4.3):

“6.4.2. Es kann nach den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen der
Vorin­stanz nicht davon gesprochen wer­den, der Kausalzusam­men­hang
zwis­chen dem Strafver­fahren und dem gel­tend gemacht­en Schaden erscheine
als der­art inten­siv, dass das Fehlver­hal­ten des Motor­rad­fahrers, der den
Unfall verur­sachte, als adäquat-kausale Ursache des Schadens auss­er
Betra­cht fiele. Zu beacht­en ist, dass dem Motor­rad­fahrer eine krasse
Ver­let­zung von Verkehrsregeln an ein­er Strassen­stelle, an der er an sich
vor­tritts­berechtigt gewe­sen wäre, zur Last zu leg­en ist
, was zunächst
unberück­sichtigt blieb und beson­ders geeignet war, ein schliesslich mit
einem Freis­pruch enden­des, vom Beschw­erdegeg­n­er als ungerecht­fer­tigt
emp­fun­denes Strafver­fahren gegen den Beschw­erdegeg­n­er in Gang zu set­zen […]

 

6.4.3. Die Vorin­stanz wies zu Recht darauf hin, dass das
Unfall­er­leb­nis und das nach­fol­gend gegen den Beschw­erdegeg­n­er geführte
Strafver­fahren, in welchem ihm vorge­wor­fen wurde, am Tod des
Motor­rad­fahrers schuldig zu sein, für diesen sehr belas­tend gewe­sen sein
muss, und geeignet erscheint, schwere psy­chis­che Reak­tio­nen nach sich
zu ziehen. Nach ihren verbindlichen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen ist der
Beschw­erdegeg­n­er sodann in psy­chis­ch­er Hin­sicht keine
Durch­schnittsper­son, son­dern jemand mit ein­er prä­mor­biden
Per­sön­lichkeitsstörung, die zur Folge gehabt habe, dass er die durch den
Unfall bed­ingte Stra­fun­ter­suchung und die mit sein­er Verurteilung durch
die aar­gauis­chen Gerichte ver­bun­dene per­sön­liche Kränkung nicht richtig
habe ver­ar­beit­en kön­nen.
Im Gegen­satz zum Fall 5C.156/2003, auf den
sich die Beschw­erde­führerin bezieht und in dem entsprechende
Fest­stel­lun­gen fehlten, ist dem­nach vor­liegend von ein­er
kon­sti­tu­tionellen Prädis­po­si­tion
beim Beschw­erdegeg­n­er auszuge­hen, die
als mitwirk­ender Zufall dazu führte, dass der Unfall mit dem
darauf­fol­gen­den Strafver­fahren zu ein­er […]
dauer­haften und von seinem Willen unab­hängi­gen Arbeit­sun­fähigkeit
führte. Die Vorin­stanz ver­let­zte kein Bun­desrecht, indem sie erkan­nte,
diese Arbeit­sun­fähigkeit sei eine adäquat-kausale Folge des vom
Motor­rad­fahrer verur­sacht­en Unfalls, ungeachtet des Umstands, dass eine
kon­sti­tu­tionelle Prädis­po­si­tion des Beschw­erdegeg­n­ers bei ihrer
Entste­hung mitwirk­te.
Nach dem vorste­hend Aus­ge­führten erschiene es
vielmehr als unbil­lig, den vor­be­lasteten Beschw­erdegeg­n­er die
aussergewöhn­lichen Fol­gen des Unfalls allein tra­gen zu lassen, ohne den
ein entsprechen­der Schaden indessen nicht einge­treten wäre, als ob der
Motor­rad­fahrer mit dem Schaden­sein­tritt nichts zu tun hätte und sich den
Gesund­heit­szu­s­tand des Unfal­lopfers aus­suchen kön­nte.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).