B. (Fahr­zeug­len­ker) kol­li­dier­te als Len­ker eines Lie­fer­wa­gens auf einer Kreu­zung mit einem Motor­rad­fah­rer. Die­ser wur­de in ein Korn­feld geschleu­dert, das wegen des aus­lau­fen­den Ben­zins Feu­er fing. Der Motor­rad­fah­rer erlag sei­nen schwe­ren Ver­let­zun­gen. Der Fahr­zeug­len­ker erlitt hin­ge­gen nur gering­fü­gi­ge kör­per­li­che Ver­let­zun­gen und nahm sei­ne Arbeits­tä­tig­keit nach dem Unfall bald wie­der auf. Er ent­wickel­te jedoch psy­chisch der­art schwe­re Stö­run­gen, dass er unge­fähr nach einem Jahr seit dem Unfall­er­eig­nis sei­ne Stel­le ver­lor und inva­lid wur­de. Nach Auf­fas­sung des Fahr­zeug­len­kers ist sei­ne Erwerbs­un­fä­hig­keit auf den Ver­kehrs­un­fall und dem anschlie­ssen­den Straf­ver­fah­ren zurück­zu­füh­ren.

Der Fahr­zeug­len­ker wur­de wegen fahr­läs­si­ger Tötung des vor­tritts­be­rech­tig­ten Motor­rad­fah­rers durch das Bezirks­ge­richt Muri und das Ober­ge­richt des Kan­tons Aar­gau ver­ur­teilt. Das Bun­des­ge­richt hob die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung indes­sen wie­der auf, da der Fahr­zeug­len­ker nicht habe damit rech­nen müs­sen, dass der Motor­rad­fah­rer auf einer Haupt­stra­sse mit einem Tem­po­li­mit von 80 km/h mit einer über­setz­ten Geschwin­dig­keit von 125 bis 145 km/h auf die Kreu­zung zufah­ren wür­de.

Der Fahr­zeug­len­ker klag­te gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Motor­rad­fah­rers, die von den kan­to­na­len Gerich­ten zu Zah­lun­gen ver­ur­teilt wur­de. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de der Ver­si­che­rung ab (Urteil 4A_115/2014 vom 20. Novem­ber 2014).

Das Bun­des­ge­richt hat­te ins­be­son­de­re zu ent­schei­den, ob zwi­schen dem Ver­kehrs­un­fall und der psy­chi­schen Fehl­ent­wick­lung beim Fahr­zeug­len­ker ein natür­li­cher und adäqua­ter Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Hier­zu hielt das Bun­des­ge­richt ins­be­son­de­re das Fol­gen­de fest (E. 6.4.2 und 6.4.3):

“6.4.2. Es kann nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der
Vor­in­stanz nicht davon gespro­chen wer­den, der Kau­sal­zu­sam­men­hang
zwi­schen dem Straf­ver­fah­ren und dem gel­tend gemach­ten Scha­den erschei­ne
als der­art inten­siv, dass das Fehl­ver­hal­ten des Motor­rad­fah­rers, der den
Unfall ver­ur­sach­te, als adäquat-kau­sa­le Ursa­che des Scha­dens ausser
Betracht fie­le. Zu beach­ten ist, dass dem Motor­rad­fah­rer eine kras­se
Ver­let­zung von Ver­kehrs­re­geln an einer Stra­ssen­stel­le, an der er an sich
vor­tritts­be­rech­tigt gewe­sen wäre, zur Last zu legen ist
, was zunächst
unbe­rück­sich­tigt blieb und beson­ders geeig­net war, ein schliess­lich mit
einem Frei­spruch enden­des, vom Beschwer­de­geg­ner als unge­recht­fer­tigt
emp­fun­de­nes Straf­ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­geg­ner in Gang zu set­zen […]

6.4.3. Die Vor­in­stanz wies zu Recht dar­auf hin, dass das
Unfal­l­er­leb­nis und das nach­fol­gend gegen den Beschwer­de­geg­ner geführ­te
Straf­ver­fah­ren, in wel­chem ihm vor­ge­wor­fen wur­de, am Tod des
Motor­rad­fah­rers schul­dig zu sein, für die­sen sehr bela­stend gewe­sen sein
muss, und geeig­net erscheint, schwe­re psy­chi­sche Reak­tio­nen nach sich
zu zie­hen. Nach ihren ver­bind­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ist der
Beschwer­de­geg­ner sodann in psy­chi­scher Hin­sicht kei­ne
Durch­schnitts­per­son, son­dern jemand mit einer prä­mor­bi­den
Per­sön­lich­keits­stö­rung, die zur Fol­ge gehabt habe, dass er die durch den
Unfall beding­te Straf­un­ter­su­chung und die mit sei­ner Ver­ur­tei­lung durch
die aar­gaui­schen Gerich­te ver­bun­de­ne per­sön­li­che Krän­kung nicht rich­tig
habe ver­ar­bei­ten kön­nen.
Im Gegen­satz zum Fall 5C.156/2003, auf den
sich die Beschwer­de­füh­re­rin bezieht und in dem ent­spre­chen­de
Fest­stel­lun­gen fehl­ten, ist dem­nach vor­lie­gend von einer
kon­sti­tu­tio­nel­len Prä­dis­po­si­ti­on
beim Beschwer­de­geg­ner aus­zu­ge­hen, die
als mit­wir­ken­der Zufall dazu führ­te, dass der Unfall mit dem
dar­auf­fol­gen­den Straf­ver­fah­ren zu einer […]
dau­er­haf­ten und von sei­nem Wil­len unab­hän­gi­gen Arbeits­un­fä­hig­keit
führ­te. Die Vor­in­stanz ver­letz­te kein Bun­des­recht, indem sie erkann­te,
die­se Arbeits­un­fä­hig­keit sei eine adäquat-kau­sa­le Fol­ge des vom
Motor­rad­fah­rer ver­ur­sach­ten Unfalls, unge­ach­tet des Umstands, dass eine
kon­sti­tu­tio­nel­le Prä­dis­po­si­ti­on des Beschwer­de­geg­ners bei ihrer
Ent­ste­hung mit­wirk­te.
Nach dem vor­ste­hend Aus­ge­führ­ten erschie­ne es
viel­mehr als unbil­lig, den vor­be­la­ste­ten Beschwer­de­geg­ner die
ausser­ge­wöhn­li­chen Fol­gen des Unfalls allein tra­gen zu las­sen, ohne den
ein ent­spre­chen­der Scha­den indes­sen nicht ein­ge­tre­ten wäre, als ob der
Motor­rad­fah­rer mit dem Scha­dens­ein­tritt nichts zu tun hät­te und sich den
Gesund­heits­zu­stand des Unfall­op­fers aus­su­chen könn­te.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).