Die Geschädigte war im Alter von vierzehn Monat­en in einen schw­eren Verkehrsun­fall ver­wick­elt. Sie befand sich unter einem Liefer­wa­gen und wurde beim Anfahren auf der Höhe des Kopfes von ein oder zwei Rädern über­rollt. Die Geschädigte erlitt schw­er­ste Hirn­ver­let­zun­gen, bedarf dauern­der Pflege und wird nie eine Erwerb­stätigkeit aufnehmen kön­nen. Im Zivil­prozess gegen die Haftpflichtver­sicherung war ins­beson­dere die Berech­nung bzw. Schätzung des kün­fti­gen Erwerb­saus­fallschadens umstrit­ten (Urteil 4A_260/2014 vom 8. Sep­tem­ber 2014).

Das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich gelangte zur Auf­fas­sung, da wed­er anhand ein­er bere­its ange­fan­genen Aus­bil­dung noch auf­grund der schulis­chen Leis­tun­gen oder den Inter­essen der Geschädigten eine über­wiegende Wahrschein­lichkeit für eine bes­timmte mut­massliche kün­ftige Erwerb­stätigkeit fest­gestellt wer­den könne, müsse auf sta­tis­tis­che Werte abgestellt wer­den. Das Han­dels­gericht stellte daher auf die sta­tis­tis­chen Werte des Bun­de­samtes für Sta­tis­tik zum durch­schnit­tlichen Lohn und Beschäf­ti­gungs­grad von Frauen nach Leben­salter ab, soweit die Geschädigte nicht weniger ver­langte oder bei­de Parteien über diese Werte hin­aus­gin­gen (E. 2).

Auf entsprechende Rügen der Geschädigten hin (E. 2.1) hob das Bun­des­gericht den han­dels­gerichtlichen Entscheid indessen auf und wies die Sache zu neuer Entschei­dung zurück (E. 9). Das Bun­des­gericht ergriff die Gele­gen­heit und legte eine ganze Rei­he von Grund­sätzen zur Berech­nung bzw. Schätzung des kün­fti­gen Erwerb­saus­fallschadens nach Art. 46 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 62 Abs. 1 SVG sowie einige wichtige prozes­suale Grund­sätze dar.

Das Bun­des­gericht hielt fol­gende Grund­sätze fest:

  1. Soweit Schlussfol­gerun­gen auss­chliesslich auf der all­ge­meinen Lebenser­fahrung beruhen, kön­nen diese durch das Bun­des­gericht wie Rechtssätze frei über­prüft wer­den (E. 2.3). Inwieweit Indizien Rückschlüsse zulassen, dass die Geschädigte ohne Unfall die eine oder andere Beruf­skar­riere eingeschla­gen hätte, bleibt indessen eine Frage der Beweiswürdi­gung im Einzelfall und ist der freien Über­prü­fung durch das Bun­des­gericht ent­zo­gen (E. 3.1).
  2. Die kan­tonalen Gerichte sind nicht gehal­ten, sämtliche Stu­di­en und Sta­tis­tiken zu ken­nen, die für die Entschei­dung des Fall­es mass­ge­blich sein kön­nten. Soweit deshalb das Gericht den Parteien Gele­gen­heit gibt, zu Sta­tis­tiken Stel­lung zu nehmen, trifft die Parteien eine prozes­suale Obliegen­heit, soweit möglich und zumut­bar sämtliche Ein­wände gegen die sta­tis­tis­chen Werte bere­its in diesem Zeit­punkt vorzu­tra­gen. Vor Bun­des­gericht kön­nen sich die Parteien auf­grund von Art. 99 BGG nicht mehr auf andere Sta­tis­tiken berufen oder neue Ein­wände erheben (E. 2.3).
  3. Der kün­ftige Erwerb­saus­fallschaden (Inva­lid­itätss­chaden) ist so weit wie möglich konkret zu berech­nen (E. 3.1). Erlei­det ein Kind eine Kör­per­ver­let­zung mit bleiben­den Fol­gen, ist der kün­ftige Erwerb­saus­fall nur schw­er abzuschätzen. Das darf das Gericht jedoch nicht davon abhal­ten, diese Schätzung unter Berück­sich­ti­gung aller in Betra­cht kom­menden Umstände trotz­dem vorzunehmen. Die verbleibende Ungewis­sheit darf sich dabei nicht zu Ungun­sten des Geschädigten auswirken, son­dern muss vom Haftpflichti­gen in Kauf genom­men wer­den (E. 3.2). Die Auf­fas­sung, wonach auf­grund der vie­len Unbekan­nten nach der all­ge­meinen Lebenser­fahrung nur auf sta­tis­tis­che Durch­schnittswerte abzustellen ist, erweist sich deshalb gemäss Bun­des­gericht als prob­lema­tisch (E. 3.3).
  4. Gemäss Bun­des­gericht kann bei der Schätzung des kün­fti­gen Erwerb­saus­fallschadens auf den Werde­gang der Geschwis­ter und Eltern abgestellt wer­den, also das soziale Milieu der Geschädigten. Dies tre­ffe umso mehr zu, wenn mehrere Geschwis­ter äquiv­a­lente Aus­bil­dun­gen absolviert haben (E. 3.3). Abzustellen ist aber nicht auf die beste über­haupt denkbare Entwick­lung für die Geschädigte, son­dern darauf, welch­es Einkom­men mit der in der Fam­i­lie üblichen Aus­bil­dung wahrschein­lich zu erzie­len ist. Dazu ist auf konkrete Indizien abzustellen, die auf ein solch­es Einkom­men hin­deuten (E. 3.4).
  5. Aus ein­er äquiv­a­len­ten Aus­bil­dung mehrerer Geschwis­ter kann zwar mit ein­er gewis­sen Zuver­läs­sigkeit auf die wahrschein­liche Aus­bil­dung der Geschädigten geschlossen wer­den. Mit zunehmenden Alter treten indessen per­sön­liche Unter­schiede her­vor (unter­schiedlich­er schulis­ch­er Werde­gang, ander­weit­ige Inter­essen), die sich in ein­er anderen Beruf­swahl nieder­schla­gen kön­nen (E. 3.4.4).
  6. In Bezug auf den Beschäf­ti­gungs­grad kann gemäss Bun­des­gericht aus der Tat­sache, dass ein gewiss­er Prozentsatz der Arbeit­nehmerin­nen sich auf­grund ihrer finanziellen Ver­hält­nisse eine Reduk­tion der Arbeit­stätigkeit leis­ten kann und von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nicht geschlossen wer­den, eine durch­schnit­tlich ver­di­enende Per­son würde sich wahrschein­lich zu ein­er Reduk­tion ihrer Arbeit­stätigkeit auf den durch­schnit­tlichen Beschäf­ti­gungs­grad entschliessen. Das Han­dels­gericht stellte daher willkür­lich auf den durch­schnit­tlichen Beschäf­ti­gungs­grad ab. Zu prüfen wäre gewe­sen, ob durch die Reduk­tion auf den durch­schnit­tlichen Beschäf­ti­gungs­grad der damit ein­herge­hende Ver­di­en­staus­fall von der Geschädigten wahrschein­lich in Kauf genom­men wor­den wäre oder ob sie auf­grund erhe­blich­er Abstriche in der Lebens­führung auf eine Reduk­tion des Beschäf­ti­gungs­grades verzichtet hätte (vgl. zum Ganzen E. 5.2).
  7. Wer eine Reduk­tion des Beschäf­ti­gungs­grades bzw. Einkom­mens nach dem 25. Leben­s­jahr gel­tend machen will, muss zumin­d­est sub­stan­ti­iert behaupten, die Geschädigte hätte bei dem für sie berech­neten Einkom­men auf­grund der dadurch anzunehmenden Ver­mö­gensver­hält­nisse wahrschein­lich auch ohne Heirat und den entsprechen­den Beitrag des Ehe­gat­ten an den Unter­halt das ursprüngliche Vollpen­sum reduziert oder aber bei ein­er Heirat auch trotz Unter­halts­beitrag des Ehe­gat­ten eine Ein­busse in der Lebens­führung im Ver­gle­ich zur Sit­u­a­tion mit voller Erwerb­stätigkeit hin­nehmen müssen (E. 5.3.1).
  8. Bezüglich Real­lohn­steigerun­gen hält das Bun­des­gericht fest, dass indi­vidu­elle Real­lohn­steigerun­gen infolge Verän­derung der per­sön­lichen Eigen­schaften (Alter, steigende Beruf­ser­fahrung) und die all­ge­meine Real­lohn­steigerung infolge Verän­derung des all­ge­meinen Lohn­niveaus auseinan­der zu hal­ten und kumu­la­tiv zu berück­sichti­gen sind. Voraus­ge­set­zt ist jedoch, dass die Löhne in der Real­ität tat­säch­lich bei­den Steigerun­gen kumu­la­tiv unter­liegen. Das Bun­des­gericht hat angenom­men, beim Erwerb­saus­fall könne nicht von ein­er generellen Real­lohn­er­höhung, aber regelmäs­sig von indi­vidu­ellen Real­lohn­steigerun­gen aus­ge­gan­gen wer­den (E. 6.1).
  9. Das Bun­des­gericht hält am Kap­i­tal­isierungszinssatz von 3.5 % fest (E. 7). Der Entscheid erg­ing allerd­ings vor der Aufhe­bung des Euro-Min­destkurs­es im Jan­u­ar 2015, weshalb offen ist, ob das Bun­des­gericht auch kün­ftig an diesem Zinssatz fes­thal­ten wird. Gemäss Bun­des­gericht genügt es jeden­falls nicht aufzuzeigen, dass mit ein­er kon­ser­v­a­tiv­en Anlages­trate­gie derzeit allen­falls eine nicht dem Kap­i­tal­isierungszinssatz entsprechende Ren­dite erre­icht wer­den kann. Entschei­dend ist, ob dies auch langfristig nicht möglich ist (E. 7.2).
  10. Gemäss Bun­des­gericht ist nicht auf einen diskri­m­inierungs­freien Lohn abzustellen, wenn davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, die Geschädigte hätte trotz ihres ver­fas­sungsrechtlichen Anspruchs kein der­ar­tiges Einkom­men erzielt. Dass die Ver­fas­sung einen Anspruch auf diskri­m­inierungs­freien Lohn garantiert, ist haftpflichtrechtlich nicht mass­gebend (E. 8.1).
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).