Die Geschä­dig­te war im Alter von vier­zehn Mona­ten in einen schwe­ren Ver­kehrs­un­fall ver­wickelt. Sie befand sich unter einem Lie­fer­wa­gen und wur­de beim Anfah­ren auf der Höhe des Kop­fes von ein oder zwei Rädern über­rollt. Die Geschä­dig­te erlitt schwer­ste Hirn­ver­let­zun­gen, bedarf dau­ern­der Pfle­ge und wird nie eine Erwerbs­tä­tig­keit auf­neh­men kön­nen. Im Zivil­pro­zess gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung war ins­be­son­de­re die Berech­nung bzw. Schät­zung des künf­ti­gen Erwerbs­aus­fall­scha­dens umstrit­ten (Urteil 4A_260/2014 vom 8. Sep­tem­ber 2014). 

Das Han­dels­ge­richt des Kan­tons Zürich gelang­te zur Auf­fas­sung, da weder anhand einer bereits ange­fan­ge­nen Aus­bil­dung noch auf­grund der schu­li­schen Lei­stun­gen oder den Inter­es­sen der Geschä­dig­ten eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für eine bestimm­te mut­mass­li­che künf­ti­ge Erwerbs­tä­tig­keit fest­ge­stellt wer­den kön­ne, müs­se auf sta­ti­sti­sche Wer­te abge­stellt wer­den. Das Han­dels­ge­richt stell­te daher auf die sta­ti­sti­schen Wer­te des Bun­des­am­tes für Sta­ti­stik zum durch­schnitt­li­chen Lohn und Beschäf­ti­gungs­grad von Frau­en nach Lebens­al­ter ab, soweit die Geschä­dig­te nicht weni­ger ver­lang­te oder bei­de Par­tei­en über die­se Wer­te hin­aus­gin­gen (E. 2).

Auf ent­spre­chen­de Rügen der Geschä­dig­ten hin (E. 2.1) hob das Bun­des­ge­richt den han­dels­ge­richt­li­chen Ent­scheid indes­sen auf und wies die Sache zu neu­er Ent­schei­dung zurück (E. 9). Das Bun­des­ge­richt ergriff die Gele­gen­heit und leg­te eine gan­ze Rei­he von Grund­sät­zen zur Berech­nung bzw. Schät­zung des künf­ti­gen Erwerbs­aus­fall­scha­dens nach Art. 46 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 62 Abs. 1 SVG sowie eini­ge wich­ti­ge pro­zes­sua­le Grund­sät­ze dar.

Das Bun­des­ge­richt hielt fol­gen­de Grund­sät­ze fest:

  1. Soweit Schluss­fol­ge­run­gen aus­schliess­lich auf der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung beru­hen, kön­nen die­se durch das Bun­des­ge­richt wie Rechts­sät­ze frei über­prüft wer­den (E. 2.3). Inwie­weit Indi­zi­en Rück­schlüs­se zulas­sen, dass die Geschä­dig­te ohne Unfall die eine oder ande­re Berufs­kar­rie­re ein­ge­schla­gen hät­te, bleibt indes­sen eine Fra­ge der Beweis­wür­di­gung im Ein­zel­fall und ist der frei­en Über­prü­fung durch das Bun­des­ge­richt ent­zo­gen (E. 3.1).
  2. Die kan­to­na­len Gerich­te sind nicht gehal­ten, sämt­li­che Stu­di­en und Sta­ti­sti­ken zu ken­nen, die für die Ent­schei­dung des Fal­les mass­geb­lich sein könn­ten. Soweit des­halb das Gericht den Par­tei­en Gele­gen­heit gibt, zu Sta­ti­sti­ken Stel­lung zu neh­men, trifft die Par­tei­en eine pro­zes­sua­le Oblie­gen­heit, soweit mög­lich und zumut­bar sämt­li­che Ein­wän­de gegen die sta­ti­sti­schen Wer­te bereits in die­sem Zeit­punkt vor­zu­tra­gen. Vor Bun­des­ge­richt kön­nen sich die Par­tei­en auf­grund von Art. 99 BGG nicht mehr auf ande­re Sta­ti­sti­ken beru­fen oder neue Ein­wän­de erhe­ben (E. 2.3).
  3. Der künf­ti­ge Erwerbs­aus­fall­scha­den (Inva­li­di­täts­scha­den) ist so weit wie mög­lich kon­kret zu berech­nen (E. 3.1). Erlei­det ein Kind eine Kör­per­ver­let­zung mit blei­ben­den Fol­gen, ist der künf­ti­ge Erwerbs­aus­fall nur schwer abzu­schät­zen. Das darf das Gericht jedoch nicht davon abhal­ten, die­se Schät­zung unter Berück­sich­ti­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de trotz­dem vor­zu­neh­men. Die ver­blei­ben­de Unge­wiss­heit darf sich dabei nicht zu Ungun­sten des Geschä­dig­ten aus­wir­ken, son­dern muss vom Haft­pflich­ti­gen in Kauf genom­men wer­den (E. 3.2). Die Auf­fas­sung, wonach auf­grund der vie­len Unbe­kann­ten nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung nur auf sta­ti­sti­sche Durch­schnitts­wer­te abzu­stel­len ist, erweist sich des­halb gemäss Bun­des­ge­richt als pro­ble­ma­tisch (E. 3.3).
  4. Gemäss Bun­des­ge­richt kann bei der Schät­zung des künf­ti­gen Erwerbs­aus­fall­scha­dens auf den Wer­de­gang der Geschwi­ster und Eltern abge­stellt wer­den, also das sozia­le Milieu der Geschä­dig­ten. Dies tref­fe umso mehr zu, wenn meh­re­re Geschwi­ster äqui­va­len­te Aus­bil­dun­gen absol­viert haben (E. 3.3). Abzu­stel­len ist aber nicht auf die beste über­haupt denk­ba­re Ent­wick­lung für die Geschä­dig­te, son­dern dar­auf, wel­ches Ein­kom­men mit der in der Fami­lie übli­chen Aus­bil­dung wahr­schein­lich zu erzie­len ist. Dazu ist auf kon­kre­te Indi­zi­en abzu­stel­len, die auf ein sol­ches Ein­kom­men hin­deu­ten (E. 3.4).
  5. Aus einer äqui­va­len­ten Aus­bil­dung meh­re­rer Geschwi­ster kann zwar mit einer gewis­sen Zuver­läs­sig­keit auf die wahr­schein­li­che Aus­bil­dung der Geschä­dig­ten geschlos­sen wer­den. Mit zuneh­men­den Alter tre­ten indes­sen per­sön­li­che Unter­schie­de her­vor (unter­schied­li­cher schu­li­scher Wer­de­gang, ander­wei­ti­ge Inter­es­sen), die sich in einer ande­ren Berufs­wahl nie­der­schla­gen kön­nen (E. 3.4.4).
  6. In Bezug auf den Beschäf­ti­gungs­grad kann gemäss Bun­des­ge­richt aus der Tat­sa­che, dass ein gewis­ser Pro­zent­satz der Arbeit­neh­me­rin­nen sich auf­grund ihrer finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se eine Reduk­ti­on der Arbeits­tä­tig­keit lei­sten kann und von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch macht, nicht geschlos­sen wer­den, eine durch­schnitt­lich ver­die­nen­de Per­son wür­de sich wahr­schein­lich zu einer Reduk­ti­on ihrer Arbeits­tä­tig­keit auf den durch­schnitt­li­chen Beschäf­ti­gungs­grad ent­schlie­ssen. Das Han­dels­ge­richt stell­te daher will­kür­lich auf den durch­schnitt­li­chen Beschäf­ti­gungs­grad ab. Zu prü­fen wäre gewe­sen, ob durch die Reduk­ti­on auf den durch­schnitt­li­chen Beschäf­ti­gungs­grad der damit ein­her­ge­hen­de Ver­dienst­aus­fall von der Geschä­dig­ten wahr­schein­lich in Kauf genom­men wor­den wäre oder ob sie auf­grund erheb­li­cher Abstri­che in der Lebens­füh­rung auf eine Reduk­ti­on des Beschäf­ti­gungs­gra­des ver­zich­tet hät­te (vgl. zum Gan­zen E. 5.2).
  7. Wer eine Reduk­ti­on des Beschäf­ti­gungs­gra­des bzw. Ein­kom­mens nach dem 25. Lebens­jahr gel­tend machen will, muss zumin­dest sub­stan­ti­iert behaup­ten, die Geschä­dig­te hät­te bei dem für sie berech­ne­ten Ein­kom­men auf­grund der dadurch anzu­neh­men­den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se wahr­schein­lich auch ohne Hei­rat und den ent­spre­chen­den Bei­trag des Ehe­gat­ten an den Unter­halt das ursprüng­li­che Voll­pen­sum redu­ziert oder aber bei einer Hei­rat auch trotz Unter­halts­bei­trag des Ehe­gat­ten eine Ein­bu­sse in der Lebens­füh­rung im Ver­gleich zur Situa­ti­on mit vol­ler Erwerbs­tä­tig­keit hin­neh­men müs­sen (E. 5.3.1).
  8. Bezüg­lich Real­lohn­stei­ge­run­gen hält das Bun­des­ge­richt fest, dass indi­vi­du­el­le Real­lohn­stei­ge­run­gen infol­ge Ver­än­de­rung der per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten (Alter, stei­gen­de Berufs­er­fah­rung) und die all­ge­mei­ne Real­lohn­stei­ge­rung infol­ge Ver­än­de­rung des all­ge­mei­nen Lohn­ni­veaus aus­ein­an­der zu hal­ten und kumu­la­tiv zu berück­sich­ti­gen sind. Vor­aus­ge­setzt ist jedoch, dass die Löh­ne in der Rea­li­tät tat­säch­lich bei­den Stei­ge­run­gen kumu­la­tiv unter­lie­gen. Das Bun­des­ge­richt hat ange­nom­men, beim Erwerbs­aus­fall kön­ne nicht von einer gene­rel­len Real­lohn­er­hö­hung, aber regel­mä­ssig von indi­vi­du­el­len Real­lohn­stei­ge­run­gen aus­ge­gan­gen wer­den (E. 6.1).
  9. Das Bun­des­ge­richt hält am Kapi­ta­li­sie­rungs­zins­satz von 3.5 % fest (E. 7). Der Ent­scheid erging aller­dings vor der Auf­he­bung des Euro-Min­dest­kur­ses im Janu­ar 2015, wes­halb offen ist, ob das Bun­des­ge­richt auch künf­tig an die­sem Zins­satz fest­hal­ten wird. Gemäss Bun­des­ge­richt genügt es jeden­falls nicht auf­zu­zei­gen, dass mit einer kon­ser­va­ti­ven Anla­ge­stra­te­gie der­zeit allen­falls eine nicht dem Kapi­ta­li­sie­rungs­zins­satz ent­spre­chen­de Ren­di­te erreicht wer­den kann. Ent­schei­dend ist, ob dies auch lang­fri­stig nicht mög­lich ist (E. 7.2).
  10. Gemäss Bun­des­ge­richt ist nicht auf einen dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Lohn abzu­stel­len, wenn davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, die Geschä­dig­te hät­te trotz ihres ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs kein der­ar­ti­ges Ein­kom­men erzielt. Dass die Ver­fas­sung einen Anspruch auf dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Lohn garan­tiert, ist haft­pflicht­recht­lich nicht mass­ge­bend (E. 8.1).
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).