Der Arbeit­neh­mer (Beschwer­de­geg­ner) war als “Com­pli­an­ce Mana­ger” für die A. SA (Arbeit­ge­be­rin, Beschwer­de­füh­re­rin) tätig, die aus­län­di­sche Trusts, Stif­tun­gen und Gesell­schaf­ten bezüg­lich Grün­dung, Finanz­kon­trol­le und Geschäfts­füh­rung berät. Die A. SA kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich und stell­te den Arbeit­neh­mer per sofort frei. Sie for­der­te dabei den Arbeit­neh­mer auf, sämt­li­che Unter­la­gen im Zusam­men­hang mit sei­ner Arbeit zurück­zu­ge­ben, sich an die Treue­pflicht zu hal­ten und kei­ne Kli­en­ten zu kon­tak­tie­ren. Der Arbeit­neh­mer räum­te spä­ter indes­sen ein, dass er Ver­trags­part­ner der A. SA kon­tak­tiert und getrof­fen hat­te, um sich die­sen gegen­über bezüg­lich eines Finanz­kon­strukts (“mon­ta­ge finan­cier”) zu recht­fer­ti­gen und von jeder Schuld zu ent­la­sten.

Die A. SA ersuch­te unter ande­rem um Rechts­schutz in kla­ren Fäl­len. Mit dem Gesuch bean­trag­te die Arbeit­ge­be­rin ins­be­son­de­re, der Arbeit­neh­mer müs­se ihr sämt­li­che Unter­la­gen her­aus­ge­ben, die er von Drit­ten erhal­ten oder an Drit­te aus­ge­hän­digt habe, ins­be­son­de­re an den Anwalt D, und zwar unab­hän­gig davon, ob sich dies vor der Kün­di­gung, bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder danach ereig­ne­te. Der Arbeit­neh­mer soll­te dar­über hin­aus über sämt­li­che Gesprä­che mit dem Anwalt Aus­kunft geben.

Die kan­to­na­len Instan­zen tra­ten auf das Gesuch nicht ein und das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de ab. Das Bun­des­ge­richt erwog, dass kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, wenn gestützt auf Art. 339a OR die Rück­ga­be genau bezeich­ne­ter Doku­men­te ver­langt wird. Ande­rer­seits sei es im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren nicht die Auf­ga­be des Rich­ters, über umstrit­te­ne Sach­ver­halts­ele­men­te zu ent­schei­den, um bestim­men zu kön­nen, wel­che Begeh­ren zuzu­las­sen sind und wel­che nicht (Urteil 4A_343/2014 vom 17. Dezem­ber 2014, E. 3.3).

Im vor­lie­gen­den Fall ste­he der Arbeit­ge­be­rin zwar einen Rück­ga­be­an­spruch bezüg­lich Unter­la­gen zu, die der Arbeit­neh­mer bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von Drit­ten oder der A. SA erhal­ten habe. Ihr ste­he jedoch kein Rück­ga­be- bzw. Her­aus­ga­be­an­spruch betref­fend Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen zu, die dem Arbeit­neh­mer erst nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zuge­gan­gen sei­en. Da die Arbeit­ge­be­rin die Rück­ga­be und Her­aus­ga­be von Doku­men­ten und Infor­ma­tio­nen ver­lan­ge, die dem Arbeit­neh­mer teils vor und teils nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zuge­gan­gen sei­en, erwei­se sich das Rechts­schutz­ge­such ins­ge­samt als unzu­läs­sig (E. 3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).