Der Arbeit­nehmer (Beschw­erdegeg­n­er) war als “Com­pli­ance Man­ag­er” für die A. SA (Arbeit­ge­berin, Beschw­erde­führerin) tätig, die aus­ländis­che Trusts, Stiftun­gen und Gesellschaften bezüglich Grün­dung, Finanzkon­trolle und Geschäfts­führung berät. Die A. SA kündigte das Arbeitsver­hält­nis ordentlich und stellte den Arbeit­nehmer per sofort frei. Sie forderte dabei den Arbeit­nehmer auf, sämtliche Unter­la­gen im Zusam­men­hang mit sein­er Arbeit zurück­zugeben, sich an die Treuepflicht zu hal­ten und keine Klien­ten zu kon­tak­tieren. Der Arbeit­nehmer räumte später indessen ein, dass er Ver­tragspart­ner der A. SA kon­tak­tiert und getrof­fen hat­te, um sich diesen gegenüber bezüglich eines Finanzkon­struk­ts (“mon­tage financier”) zu recht­fer­ti­gen und von jed­er Schuld zu ent­las­ten.

Die A. SA ersuchte unter anderem um Rechtss­chutz in klaren Fällen. Mit dem Gesuch beantragte die Arbeit­ge­berin ins­beson­dere, der Arbeit­nehmer müsse ihr sämtliche Unter­la­gen her­aus­geben, die er von Drit­ten erhal­ten oder an Dritte aus­ge­händigt habe, ins­beson­dere an den Anwalt D, und zwar unab­hängig davon, ob sich dies vor der Kündi­gung, bei der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es oder danach ereignete. Der Arbeit­nehmer sollte darüber hin­aus über sämtliche Gespräche mit dem Anwalt Auskun­ft geben.

Die kan­tonalen Instanzen trat­en auf das Gesuch nicht ein und das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab. Das Bun­des­gericht erwog, dass keine hohen Anforderun­gen zu stellen sind, wenn gestützt auf Art. 339a OR die Rück­gabe genau beze­ich­neter Doku­mente ver­langt wird. Ander­er­seits sei es im sum­marischen Ver­fahren nicht die Auf­gabe des Richters, über umstrit­tene Sachver­halt­se­le­mente zu entschei­den, um bes­tim­men zu kön­nen, welche Begehren zuzu­lassen sind und welche nicht (Urteil 4A_343/2014 vom 17. Dezem­ber 2014, E. 3.3).

Im vor­liegen­den Fall ste­he der Arbeit­ge­berin zwar einen Rück­gabeanspruch bezüglich Unter­la­gen zu, die der Arbeit­nehmer bis zur Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es von Drit­ten oder der A. SA erhal­ten habe. Ihr ste­he jedoch kein Rück­gabe- bzw. Her­aus­gabeanspruch betr­e­f­fend Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen zu, die dem Arbeit­nehmer erst nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zuge­gan­gen seien. Da die Arbeit­ge­berin die Rück­gabe und Her­aus­gabe von Doku­menten und Infor­ma­tio­nen ver­lange, die dem Arbeit­nehmer teils vor und teils nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zuge­gan­gen seien, erweise sich das Rechtss­chutzge­such ins­ge­samt als unzuläs­sig (E. 3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).